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EU-Parlament will Koordinierung aller nationalen Kontrollbehörden zur europaweiten Bekämpfung
von illegaler Beschäftigung
Brüssel (övp-pd) - Für ein verstärktes gemeinsames Vorgehen gegen Schwarzarbeit in der
EU setzt sich der Sozialsprecher der ÖVP im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker, ein. "Knapp
20 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU kommen aus der Schwarzwirtschaft. Das ist nicht nur ein riesiger Steuerausfall,
sondern auch ein massives soziales Problem und eine Wettbewerbsverzerrung in der EU", so der Europaabgeordnete.
Die ÖVP stimmt heute der Forderung des Europäischen Parlaments zu, eine europäische Koordinierungsstelle
aller nationalen Arbeitsinspektionen und zuständigen Kontrollbehörden zur Bekämpfung von Sozialdumping
und illegaler Beschäftigung einzurichten.
"Es geht hier nicht darum, Arbeitskontrollen auf EU-Ebene zu zentralisieren, sondern die nationalen Arbeitsaufsichtsbehörden
zu stärken und zur Zusammenarbeit zu verpflichten", erläutert Becker. So soll ein Frühwarnsystem
eingerichtet werden, das bei illegalen Praktiken von Unternehmen ermöglicht, Informationen zwischen den nationalen
Stellen auszutauschen. Auch gemeinsame Schulungen für deren Führungskräfte und die Einführung
eines fälschungssicheren europäischen Sozialversicherungsausweises will das Europäische Parlament.
"Es gibt immer mehr grenzüberschreitende Beschäftigungsverhältnisse, deshalb müssen die
Arbeitsinspektionen und Finanzaufsichten auch grenzüberschreitend zusammenarbeiten, um Schwarzarbeit zu bekämpfen",
so Becker abschließend.
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