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Erste Generaldebatten über zahlreiche Gesetzesinitiativen der Opposition
Wien (pk) - Die erste Plenarsitzung des Nationalrats im Neuen Jahr am 29.01.beginnt auf Vorschlag der ÖVP
mit einer Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven der Familienförderung in Österreich". Auch
die EU-Politik soll an diesem Tag nicht zu kurz kommen. In der Aktuellen Europastunde wird auf Initiative der SPÖ
über "Duales Ausbildungssystem, Ausbildungsgarantie – Österreich als Beispiel für Europa"
diskutiert. Das wurde in der Präsidialkonferenz am späten Freitagnachmittag besprochen.
Die Abgeordneten befassen sich zudem mit dem Bundesministeriengesetz, das unter anderem die Schaffung eines eigenen
Familienministeriums und die Zuordnung der Wissenschaftsagenden zum Wirtschaftsressort vorsieht. Des Weiteren geht
es um die Anhebung der Beamtengehälter, um die Senkung der Hürde für Vorzugsstimmen bei der Europawahl
auf 5% sowie um die Klarstellung zum Tabakgesetz, dass Gästen eines Lokals ein kurzes Durchqueren des Raucherraums
zumutbar ist. Der Nationalrat trifft darüber hinaus mittels eines gesetzlichen Budgetprovisoriums 2014 Vorsorge
dafür, dass bis zur endgültigen Beschlussfassung eines Bundesfinanzgesetzes für das laufende Jahr
Ende Mai der Bundeshaushalt nach den Änderungen der Ressortzuständigkeiten ordnungsgemäß geführt
werden kann.
Die Novelle zur Geschäftsordnung des Nationalrats, mit der die Redezeitbestimmungen neu geregelt werden, soll
in Dritter Lesung nun endgültig beschlossen werden. Im Anschluss haben die Abgeordneten Gelegenheit, im Rahmen
von Ersten Lesungen zu zahlreichen thematisch weit gestreuten Anträgen der Opposition Stellung zu nehmen.
Anträge der Grünen umfassen vor allem Sozial- und Umweltthemen, die der NEOS beinhalten Anliegen zu Transparenz
und staatlicher Kontrolle und die FPÖ will die Modalitäten von Ministeranklagen ändern.
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