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Burgenland übernimmt Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
Wien/Eisenstadt (blms) - Das Burgenland hat seit 1. Jänner 2014 offiziell den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz
bzw. im Bundesrat inne und übernimmt damit die wichtige und ehrenvolle Aufgabe, für das erste Halbjahr
die gemeinsame Stimme der Bundesländer zu sein. „Der Leitgedanke, das Motto dieser verantwortungsvollen Aufgabe
lautet für mich: ‚Starke Regionen – unsere Zukunft!‘. Ich werde mich voll und ganz dafür einsetzen, dass
die Interessen der Länder, der Menschen in den Regionen auch in den nächsten Monaten bestmöglich
vertreten werden. Ich freue mich auf diese Herausforderung und bin davon überzeugt, dass die Länder auch
in den kommenden Monaten als Motor einer bürgernahen Politik sehr viel Positives für die Menschen bewegen
können“, betonte Landeshauptmann Hans Niessl im Wiener Rathaus aus Anlass der feierlichen Vorsitzübernahme
des Burgenlandes in der Landeshauptleutekonferenz von der Bundeshauptstadt Wien. Niessl dankte in seiner Ansprache
auch Wiens Bürgermeister Landeshauptmann Dr. Michael Häupl für die Vorsitzführung in den vergangenen
6 Monaten „und das bereits traditionell partnerschaftliche Nahverhältnis der beiden Bundesländer.“
Die Landeshauptleutekonferenz ist das Treffen der neun Landeshauptleute. Sie ist neben dem Bundesrat, der zweiten
österreichischen Parlamentskammer, das politisch wichtigste Gremium der Länderzusammenarbeit und des
Föderalismus im politischen System Österreichs. „Gelebter Föderalismus bedeutet, dass es eine bürgernahe
Politik gibt, dass die Anliegen der Menschen im Mittelpunkt stehen. Gelebter Föderalismus bedeutet Einheit
in der Vielfalt, Zusammenhalt und partnerschaftliches Miteinander der Länder, denn die Vorzüge des Föderalismus
liegen in seiner demokratischen Leistungsfähigkeit, seiner Effizienz und Innovationskraft. Die Landeshauptleutekonferenz,
aber auch der Bundesrat als Hüter des Subsidiaritätsprinzips, stehen für diesen gelebten Föderalismus,
für diesen Zusammenhalt. Dieser Zusammenhalt ist heute mehr denn je gefordert, damit die großen Herausforderungen
der Gegenwart bewältigt werden können“, so der burgenländische Landeshauptmann.
Als konkrete Aspekte nannte der Landeshauptmann vordergründig die Bewältigung der Wirtschaftskrise, den
Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit – Stichwort Ausbildungspflicht, die Stabilisierung
in Fragen der Sicherheit, wobei das Burgenland im Ländervergleich als Sicherheitsdienstleister zu werten ist,
den Ausbau der Infrastruktur sowie die Forcierung der Frühförderung sowie der Aus- und Weiterbildung.
Dazu Michael Lampel, neuer Präsident des Bundesrates, der für das Burgenland per 1. Jänner den Vorsitz
in der Länderkammer von Bundesrat Reinhard Todt übernommen hat: „Ich bekenne mich zu starken Regionen
und Kommunen in einem neuen Europa. Ich bekenne mich aber auch zur Einleitung notwendiger Reformen auf breiter
politischer Basis im Sinne eines gelebten Föderalismus, denn Föderalismus bedeutet Nähe zu den Bürgerinnen
und Bürgern. Als Bürgermeister weiß ich, dass die Kommunalpolitik die beste Schule für eine
bürgernahe Politik ist. Eine Politik mit den Menschen ist eine Politik für die Menschen. Wir werden gemeinsam
dafür Sorge tragen, dass die Länder auch künftig das notwendige Gewicht und eine Stimme haben, die
gehört wird. Wir werden unsere Chancen wahrnehmen, regional zusammenarbeiten und die Kräfte bündeln,
denn wir wollen starke Regionen für eine erfolgreiche Zukunft.“
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