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Bundesratspräsident Michael Lampel erfreut über "klares Bekenntnis zum Bundesrat"
Wien (pk) - Am 23.01. erfolgte im Rahmen eines Festaktes im Wiener Rathaus die offizielle Übergabe
des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz und im Bundesrat von Wien an das Burgenland. Der neue Bundesratspräsident
Michael Lampel zeigt sich erfreut über das "klare Bekenntnis, das die Landeshauptleute von Wien und dem
Burgenland in ihren heutigen Ansprachen zum Bundesrat geäußert haben". Als Vorsitzender der Länderkammer
werde er sich vehement für eine Modernisierung, Aufwertung und Stärkung des Bundesrats einsetzen.
"Der heutige Tag ist ein besonderer Tag für das Burgenland und er ist auch für mich persönlich
ein ganz besonderer Tag. Denn ich erachte es als große Ehre und Auszeichnung, in diesem Halbjahr für
das Land Burgenland den Vorsitz im Bundesrat innehaben zu dürfen", so Bundesratspräsident Michael
Lampel beim heutigen Festakt. Er bedankte sich bei seinem Vorgänger im Amt, Bundesrat Reinhard Todt, für
die engagierte Vorsitzführung im zweiten Halbjahr 2013. Als einen inhaltlichen Schwerpunkt, den er setzen
wolle, nannte Lampel das Thema Energiewende: "Das Burgenland gilt in diesem Bereich als eine Modellregion.
2013 ist dem Land die Energiewende bei der Stromversorgung gelungen. Und ich sehe in der Energiewende eine Notwendigkeit
für den Klima- und Umweltschutz, aber auch als Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
und neue Arbeitsplätze."
Besonders erfreut zeigte sich Lampel über die Aussagen von Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann
Hans Niessl, die sich für eine Aufwertung des Bundesrates ausgesprochen haben. "Der Bundesrat sollte
mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden, zum Beispiel mit einem echten Vetorecht bei Gesetzen, die
finanzielle Angelegenheiten der Länder betreffen", so Lampel. Er verwies zudem auf das Arbeitsprogramm
der Bundesregierung, in dem auch als Ziel formuliert sei, dass "der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt"
wird. Reformideen müssten in der geplanten Föderalismus-Reformkommission diskutiert werden. Bevor die
Frage der Zusammensetzung des Bundesrates auf der Tagesordnung stehe, müssten die Kompetenzen und die Aufgabenverteilung
geklärt werden. Der Bundesratspräsident betonte auch die Bedeutung des Bundesrates als Europakammer.
Was die Aktivitäten in Bezug auf die EU-Gesetzgebung betrifft, liege der österreichische Bundesrat in
einem Ranking von 39 parlamentarischen Kammern in der EU auf dem ausgezeichneten zweiten Platz. Lampel abschließend:
"Ich bekenne mich zu Reformen, ich bekenne mich zu einem modernen Föderalismus. Föderalismus bedeutet
Vielfalt Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern."
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