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Erste Sitzung der Landesregierung – Autonomie: Landesregierung will Aufklärung auf allen
Ebenen
Bozen (lpa) - Auch wenn der eine oder andere politisch alte Hase in der neuen Landesregierung sitzt, ein
besonderer Tag war die erste Sitzung der Landesregierung am 21.01. dann doch für alle acht Mitglieder. Sie
fanden sich im Anschluss an die Sitzung auch gemeinsam zur Pressekonferenz ein.
Der gemeinsame Auftritt bei der Pressekonferenz war ein Anliegen von Landeshauptmann Arno Kompatscher gewesen:
"Es war mir wichtig, dass wir uns heute als Team hier präsentieren", so Kompatscher, der erläuterte,
dass die Landesregierungs-Sitzungen künftig immer dienstags stattfänden, auch um den Landesräten
mehr Zeit zu geben, die Beschlüsse mit ihren Ämtern vorzubereiten. Zudem solle auch die Tagesordnung
bereits im Laufe des Montags im Südtiroler Bürgernetz veröffentlicht werden, um mehr Transparenz
zu garantieren, so der Landeshauptmann.
Einer nach dem anderen kamen nach Kompatscher auch die einzelnen Landesräte zu Wort, um sich über ihren
Arbeitsauftakt und die anstehenden Herausforderungen zu äußern. Landeshauptmann-Stellvertreter Christian
Tommasini ortete etwa viel Energie und eine große Begeisterung in der neuen Mannschaft, Richard Theiner,
zweiter Landeshauptmann-Stellvertreter, unterstrich dagegen die neuen Bereiche, die den einzelnen Landesräten
zugewiesen worden seien und interessante Aufgaben bereit hielten.
Obwohl er der Senior im Team sei (sowohl in Sachen Dienst-, als auch in Sachen Lebensalter), habe er sich gefühlt
wie am ersten Schultag, betonte Landesrat Florian Mussner. Für ihn sei wichtig, dass die neue Landesregierung
nun operativ sei und "wir an die Arbeit gehen können". In die selbe Kerbe schlug auch Landesrat
Arnold Schuler: "Das Wichtigste ist, dass wir jetzt starten dürfen", so sein erster Kommentar. Größte
Herausforderung für ihn sei indes die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Land und Gemeinden.
Der Anliegen und Sorgen der Familien will sich Landesrätin Waltraud Deeg annehmen, die unterstrich, dass diese
auch schon Thema gewesen seien. "Es geht darum, die Beschäftigungslage vor allem von Jugendlichen und
Frauen zu verbessern", so Deeg, die zudem betonte, dass sie die "großen Herausforderungen und die
große Verantwortung" spüre.
Landesrätin Martha Stocker, deren Zuständigkeitsbereich Arbeit schon im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit
stand, führte indes aus, dass die wesentliche Voraussetzung für die Arbeit in der Landesregierung jene
sei, mit allen ins Gespräch zu kommen. "Wir hoffen, dass jetzt Ideen und Konzepte aus den Schubladen
geholt werden, damit diese mit uns diskutiert werden können und uns zusätzliche Möglichkeiten eröffnen",
so Stocker.
Von der heutigen Beschäftigungs-Diskussion betroffen war schließlich auch Philipp Achammers Zuständigkeitsbereich:
die Bildung. "Die heute vorgestellten Zahlen haben eindrücklich bewiesen, dass eine gute Ausbildung die
beste Gewähr für einen Arbeitsplatz ist und bleibt", so Achammer. Sein Ansporn sei deshalb, die
Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass möglichst viele Jugendliche in den Genuss einer solchen bestmöglichen
Ausbildung kämen.
Achammer nutzte die heutige Pressekonferenz zudem, den verstorbenen Claudio Abbado als großen Freund Südtirols
zu würdigen. Achammer wird daher mit seinem italienischen Kollegen Tommasini in Vertretung des Landes Maestro
Abbado morgen in Bologna die letzte Ehre erweisen.
Autonomie: Landesregierung will Aufklärung auf allen Ebenen
Nicht erst seit Bruno Vespa ist Südtirols Autonomie (und nicht nur sie) in Italiens Medien zur Zielscheibe
geworden. "Dass die Autonomie medial in Frage gestellt wird, ist nichts Neues", so Landeshauptmann Arno
Kompatscher nach der Sitzung der Landesregierung. Bei dieser hat man vereinbart, vor allem mit Information auf
institutioneller Ebene auf die Polemiken zu antworten.
Nach den medialen Angriffen auf die Autonomie gehe es darum, das Thema rational dort zu behandeln, wo Entscheidungen
getroffen werden. "Weil wir wissen, dass die Reform des Abschnittes V der Verfassung bevorsteht, haben wir
vor allem auf politischer und institutioneller Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten", betonte Landeshauptmann
Kompatscher im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Ziel sei, den Entscheidungsträgern klar zu machen,
dass die Autonomie nicht etwa ein ungerechtfertigtes Privileg oder gar eine Belastung für den Staat oder andere
Regionen sei, sondern ein Vorteil für alle Beteiligten: "Eine ausgebaute, eine gut funktionierende Autonomie
ist schließlich im Interesse aller: der Südtiroler genauso wie des restlichen Staatsgebietes",
so Kompatscher.
Diese Sichtweise gelte es vor allem mit Zahlen zu belegen, damit klar vor Augen geführt werden könne,
dass Südtirol nicht auf Kosten anderer Regionen oder des Zentralstaates lebe, so der Landeshauptmann. Eine
Gelegenheit dafür ergebe sich bereits in der kommenden Woche bei einem Treffen mit Regionenminister Graziano
Delrio in Rom.
Kompatschers Stellvertreter Christian Tommasini hat der medialen Debatte rund um die Autonomie indes auch etwas
Positives abgewinnen können: "Die Italiener im Land haben sich von dieser Kampagne beleidigt gefühlt
und die Autonomie verteidigt", so Tommasini. Dies sei ein Beleg dafür, dass sie sich immer mehr als Südtiroler
fühlten und sich in der Autonomie wiederfänden.
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