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EU-Chefunterhändler wirbt in Wien für Vertrauen
Wien (ec) - Am Rande seines Wien-Besuchs hat Ignacio Garcia-Bercero, EU-Chefunterhändler der Transatlantischen
Handels- und Investitionspartnerschaft, die Grundzüge des geplanten Abkommens vorgestellt und um Vertrauen
für die Verhandlungsführung seitens der Kommission geworben. Das Abkommen soll für mehr Arbeitsplätze
und Wohlstand sorgen, so der Direktor der Generaldirektion "Handel" auf einer Pressekonferenz.
"Die Bedenken gegenüber dem Handelsabkommen sind uns bekannt, und wir nehmen sie sehr ernst. Eine umfassende
Unterrichtung der Öffentlichkeit ist besonders wichtig. Die EU-Regierungen und das Europäische Parlament
werden regelmäßig über den Stand der Verhandlungen informiert", so Garcia-Bercero. Das Abkommen
sei durch die Mitgliedsstaaten mandatiert, es gebe fortlaufende Diskussionen mit Gewerkschaften, Verbaucherschutzorganisationen,
Umweltverbänden und sonstigen Interessengruppen.
Die EU-Unterhändler treffen wöchentlich die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, um sie über
den jeweiligen Verhandlungsstand zu informieren und deren Positionen einzubeziehen. Das Europäische Parlament
wird ebenfalls regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert, damit die Standpunkte und Interessen
der demokratisch gewählten Abgeordneten in die Verhandlungen einfließen. Das letzte Wort haben die EU-Mitgliedstaaten
und das Europäische Parlament. Die jeweiligen Interessen werden somit berücksichtigt. Als EU-Mitglied
hat Österreich demnach das Recht, das Abkommen abzulehnen.
Ziel des Handelsabkommens: Mehr Wachstum und zusätzliche Arbeitsplätze
Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft ist kein Wunschkonzert multinationaler Konzerne, wie einige
behaupten. Das Ziel, die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, wird von den Staats- und Regierungschefs
in der EU einhellig unterstützt. Wachstum soll dadurch entstehen, dass europäische Firmen auf dem europäischen
und dem amerikanischen Markt gleichzeitig leichter agieren können. Bislang sehen sich europäische Firmen
auf dem amerikanischen Markt einer Reihe von Handelshemmnissen ausgesetzt.
Auch wenn die US-Zölle relativ niedrig sind, kann jede noch so gering erscheinende Zollerleichterung aufgrund
der großen Handelsströme eine enorme wirtschaftliche Hebelwirkung haben.
Noch größere Wirkung könnte ein transatlantisches Handelsabkommen im Bereich der Normen und Regulierungen
entfalten. Meist verfolgen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks im Grunde das gleiche Ziel, wenn sie
Normen und Zulassungsverfahren festlegen: Sie wollen Menschen vor Gesundheitsrisiken schützen, für Sicherheit
am Arbeitsplatz sorgen, die Umwelt schützen oder die finanzielle Sicherheit einer Firma garantieren. Da die
Regulierungsstrukturen und -traditionen unterschiedllich sind, kommt es, oftmals unbeabsichtigt, zu unterschiedlichen
Regelungen, die den Zugang zum Markt des anderen mitunter erheblich erschweren. Schätzungen zufolge entsprechen
allein diese bürokratischen Handelshemmnisse einer Zollabgabe von 10-20 Prozent.
Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Regulierungsbehörden der EU und der USA bereits bei der Entwicklung
neuer Normen zusammenarbeiten, so dass es erst gar nicht zu Hemmnissen kommt. Dies ist für Zukunftstechnologien
denkbar; etwa bei Standards für Aufladestecker von Elektroautos. Bedenkt man, dass allein 40 Prozent des Welthandels
zwischen der EU und den USA abgewickelt werden, könnte die EU Vorreiter für die globalen Standards der
Zukunft sein.
Abkommen höhlt keine bestehenden Rechte aus
Über Standards wird die EU mit den USA nur unter der Bedingung sprechen, dass wir unsere in Europa erreichten
Normen nicht aufgeben oder aufweichen. In Gesundheits- oder Umweltschutzfragen wird die EU keine Kompromisse eingehen.
Hormonfleisch zum Beispiel ist in der EU nicht zugelassen, und die EU hat nicht vor, daran etwas zu ändern.
Im Rahmen eines Freihandelsabkommens mit Kanada hat die EU durchgesetzt, dass Kanada nur hormonfreies Rindfleisch
in die EU einführt.
Auch in anderen sensiblen Bereichen werden durch das Abkommen keine bestehenden Rechte ausgehöhlt. Fracking,
Chlorhühnchen und Genfood sind in der EU verboten oder streng reguliert. Daran ändert auch ein Freihandelsabkommen
nichts. Eine Änderung der Gesetzgebung können nur Regierungen oder Parlamente beschließen. Für
die EU stehen ihre hohen Standards nicht zur Verhandlung. Gleiches gilt für den Datenschutz. Alle EU-Staaten
können weiterhin selbst regulieren. Die EU ist nicht bereit, das in Europa erreichte Schutzniveau einem Abkommen
zu opfern.
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft soll die Konjunktur beleben: In der EU könnte
es für einen Wachstumsschub von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sorgen, das sind rund 120 Mrd. EUR oder
500 EUR pro Haushalt. Kosteneinsparungen in Unternehmen führen nämlich letztendlich zu preiswerteren
Produkten, mehr Qualität und Auswahl.
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