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EU-Haushaltsrahmen sieht von 2014 bis 2020 rund 1,1 Milliarden Euro über die Regionalpolitik
für Österreich vor
Salzburg (lk) - Mehr als eineinhalb Jahre dauerte der Prozess, der Anfang Dezember 2013 mit der Verabschiedung
im Rat der EU seinen formellen Schlusspunkt fand: Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) legt fest, wie viel Geld
von 2014 bis 2020 für die einzelnen Politikbereiche wie die Landwirtschaft, Regionalförderung oder EU-Projekte
wie das Austauschprogramm Erasmus zur Verfügung stehen. Darüber berichtet die vierteljährliche Informationszeitschrift
"Land und Europa" in ihrer aktuellen Ausgabe, die am 31.01. auf der Landes-Website
(pdf!) erschienen ist.
In Summe sind es 960 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren investiert werden. Im EU-Haushaltsrahmen für
den Zeitraum 2014 bis 2020 sind die Ausgabenprioritäten festgelegt, die im Einklang mit der EU-Wachstumsstrategie
Europa 2020 auf die Förderung von nachhaltigem Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit
ausgerichtet sind. Etwas mehr als ein Drittel sind für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
vorgesehen, darauf folgen die Gemeinsame Agrarpolitik (marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen) mit 29 Prozent
und der Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze mit 13 Prozent. Die ländliche Entwicklung
macht rund neun Prozent aus. Sechs Prozent dieses langfristigen Budgets sind für die EU-Verwaltung vorgesehen,
rund die Hälfte davon direkt für Löhne und Gehälter. Die Summe wirkt imposant, ist aber im
Vergleich zu den jährlichen Budgets der Mitgliedstaaten gering: Die 28 Mitgliedstaaten geben zusammen fast
50-mal mehr aus als die EU in ihrem jährlichen Haushalt. Erstmals seit der Gründung der Europäischen
Union im Jahr 1957 ist der mehrjährige Haushalt nicht gestiegen, sondern gekürzt worden. Und: Schulden
machen gibt‘s in Brüssel nicht. Nur das, was als Eigenmittel hereinkommt, darf auch ausgegeben werden. Wieviel
vom Kuchen Österreich bzw. Salzburg abbekommt, ist von Bereich zu Bereich unterschiedlich oder wird erst im
Detail geregelt. Bei der Regionalpolitik geht man von einer Summe von 1,1 Milliarden Euro für Österreich
bis 2020 aus. Was sich in Sachen Jugend und Forschung tut, ist ebenfalls in der aktuellen Ausgabe von "Land
und Europa" nachzulesen.
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