|
 Faymann:
Abgabenänderungsgesetz ist wichtiger Meilenstein für stabile Finanzen
Bankenabgabe hat wichtigen Anteil an Stabilisierung des Finanzsystems
Wien (sk) - Das Abgabenänderungsgesetz ist am 29.01. im Ministerrat beraten und beschlossen worden.
Bundeskanzler Werner Faymann betonte im anschließenden Pressefoyer, dass es ein "wichtiger Meilenstein
auf dem Weg zu stabilen Finanzen ist". In Zeiten der Krise sei es angesichts des zu geringen Wachstums leider
nicht möglich, alles zu finanzieren, was wünschenswert wäre. "Daher werden wir - Ressort für
Ressort - sehr beharrlich und konsequent unseren Weg gehen, um stabile Finanzen zu gewährleisten und das strukturelle
Defizit wie angepeilt zu erreichen. Wir wollen darüber hinaus die Beschäftigung und wichtige Investitionen
im Auge behalten - jene Faktoren, die Österreich gut durch die Krise gebracht haben", sagte der Bundeskanzler.
Gefragt zur Stabilisierung des österreichischen Finanzsystems machte Faymann klar, dass die nach dem Ausbruch
der Krise beschlossene Bankenabgabe einen wichtigen Beitrag dazu leiste. "Wir haben europaweit eine hohe Bankenabgabe.
Die Stabilisierung der Banken und unseres Finanzsystems haben Geld gekostet und werden noch Geld kosten",
so Faymann. Schließlich belaste etwa die Hypo und die vom damaligen FPÖ-Landeshauptmann eingegangene
Haftung von 20 Milliarden Euro nachhaltig das Budget. Jedoch wurden bei der Budgetvorschau und den Prognosen bereits
entsprechende Beträge vorgesehen. Es sei daher nur logisch, wenn die Bankenabgabe - als "fairer Anteil
des Finanzsektors" - auch für denselben Bereich verwendet werde.
|
|
 Spindelegger: Schuldenabbau ist unsere Verantwortung
Regierung spart bei sich selbst 500 Millionen ein – Abgabenänderungsgesetz nächster
Schritt am Weg – Budgetrede am 29. April
Wien (övp-pd) - "Unsere gemeinsame Verantwortung ist es, Schulden abzubauen und nicht mehr auszugeben
als wir einnehmen. Dazu braucht es ein Gesamtpaket. Wir haben uns in einem ersten Schritt darauf geeinigt, bei
uns selbst zu sparen", verweist Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger auf die 500 Millionen
Euro an Einsparungen bei den Ressorts. In einem zweiten Schritt haben wir Lenkungsmaßnahmen vereinbart, erklärt
Spindelegger zum heutigen Ministerrats-Beschluss des Abgabenänderungsgesetzes. Dieses soll bereits mit März
in Kraft treten. "Mit diesen beiden Schritten ist der Auftakt für den Schuldenabbau gelungen", so
der Finanzminister.
Das Abgabenänderungsgesetz enthält eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem ist es das erste große
Steuergesetz mit einer Umweltorientierung. So wurde zum Beispiel die Berechnung der NoVA vom Kraftstoffverbrauch
auf die CO2-Emmissionen umgestellt. "Wer ein Auto kauft, das nur geringe CO2-Emissionen verursacht, wird eine
Ersparnis gegenüber heute haben", erklärt Michael Spindelegger.
Bei der GmbH Neu konnte eine Einigung mit der Wirtschaft erzielt werden. So wird es auch künftig möglich
sein, mit einem Stammkapital von 10.000 Euro ein Unternehmen zu gründen und eine geringere Mindest-KÖSt
zu zahlen. "Damit sind Neugründungen nicht gefährdet und vor allem haben neue und junge Unternehmer
die Möglichkeit, mit relativ wenig Kapital zu gründen. Was wir mit diesem Schritt verhindert haben ist,
dass bestehende GmbHs Kapital aus der Gesellschaft herausnehmen", betont der Finanzminister.
Die Regierungsparteien einigten sich darüber hinaus darauf, die Gesellschaftssteuer mit 2016 abzuschaffen.
"Wir wollen sie bis dahin aufrechterhalten, um Offensivmaßnahmen für wirtschaftliche Impulse zu
finanzieren. Dabei handelt es sich um einen Betrag von zweimal 100 Millionen Euro", so der Finanzminister.
Das Abgabenänderungsgesetz kommt nun zur Beratung in den Nationalrat. Mitte Februar wird ein Ausschuss mit
dem Thema befassen. "Änderungen sind durchaus noch möglich, entscheidend ist jedoch, dass der Gesamtbetrag
erhalten bleibt. Denn das Budget darf nicht gefährdet werden. Der Budgetpfad muss strikt eingehalten werden,
nur dann sichern wir uns Handlungsspielraum für die Zukunft dieses Landes", betont Spindelegger, der
seine Budgetrede für den 29. April ankündigt.
|
