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Bozen/Wien (lpa) - Die Antrittstour von Landeshauptmann Arno Kompatscher in Wien hat am frühen Abend des
26.01 mit einem informellen Treffen mit Außenminister Sebastian Kurz begonnen. Für Kompatscher stand
die Information von Kurz über aktuelle Entwicklungen in Südtirol im Vordergrund, vom Minister gab's ein
klares Bekenntnis zur Schutzfunktion Österreichs.
Zum gegenseitigen Kennenlernen diente das heutige Treffen zwischen Landeshauptmann Kompatscher und Außenminister
Kurz. Gleichzeitig wurde die Gelegenheit aber auch genutzt, um sich über die aktuellen Entwicklungen im Dreieck
Wien-Bozen-Rom auf den neuesten Stand zu bringen. Landeshauptmann Kompatscher informierte den Minister über
de politische Lage in Südtirol und jene in Italien, gab Kurz aber auch einen Überblick über jene
Schritte, die in den kommenden Wochen gesetzt werden sollen, um die Südtirol-Autonomie weiter auszubauen und
den Grad an Eigenständigkeit des Landes weiter zu erhöhen.
Kompatscher ersuchte den Außenminister zudem, Österreich möge weiter erster Ansprechpartner Südtirols
bleiben, von Kurz gab's darauf ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion: Schon als Staatssekretär habe er
eine enge Verbindung zu Südtirol gepflegt, das für ihn ein emotionales Thema sei, so Kurz. Und diese
gute Zusammenarbeit wolle er auch in seiner neuen Funktion fortsetzen. Mit entsprechend großem Interesse
verfolgte Kurz demnach auch die Ausführungen Kompatschers zu den anstehenden Herausforderungen.
Besuch beim Staatsoberhaupt: LH Kompatscher bei Bundespräsident Fischer
Von der Zusammenarbeit in der Euregio über die Beschäftigungslage bis hin zu Doppelpass und Bürgerbeteiligung
reichte die Palette der Themen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am 27.01. mit dem österreichischen Bundespräsidenten
Heinz Fischer in der Wiener Hofburg besprochen hat. Beim Treffen dabei war auch der Tiroler Landeshauptmann Günther
Platter.
Mit ihrem gemeinsamen Besuch bei Bundespräsident Fischer wollten die beiden Landeshauptleute ein Zeichen setzen:
"Der europäische Weg ist jener, der für Südtirol vorgezeichnet ist", so Landeshauptmann
Kompatscher, "und auf diesem Weg hin zu einer immer weiter fortschreitenden europäischen Einigung bietet
uns die Euregio große Chancen". Gemeinsam mit seinem Amtskollegen Platter erläuterte Kompatscher
dem Bundespräsidenten die konkreten Schritte hin zu einem Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Das Ziel der Euregio und ihres institutionellen Arms, des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit
(EVTZ), sei in jedem Fall, die Zusammenarbeit für die Bürger spürbarer zu machen.
Bundespräsident Fischer unterstrich, dass man die Tradition der gegenseitigen Information zwischen Bozen und
Wien aufrechterhalten wolle: Österreich verfolge die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklungen
in Südtirol mit wachsamen Augen, so Fischer. Eine Aussage, die Landeshauptmann Kompatscher nach dem Treffen
bestätigen konnte: "Bundespräsident Fischer ist überaus gut über die Entwicklungen in
unserem Land informiert und hat sich über sehr viele Bereiche eingehend erkundigt", so der Landeshauptmann.
Interessiert habe den Bundespräsidenten etwa die Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung, aber auch
die politische Lage in Bozen und Rom. Bei dieser Gelegenheit äußerte Kompatscher seine Besorgnis aufgrund
der zunehmend zentralistischen Tendenzen in Rom, die auch in der Diskussion rund um die Verfassungsreform zutage
treten würden. Zur Sprache kam zudem die Frage der Bürgerbeteiligung und das anstehende Referendum zur
Direkten Demokratie. Und auch eine mögliche Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler wurde angesprochen.
Auch in dieser Frage, so war man sich einig, wolle man im Gespräch bleiben.
Bundeskanzler Faymann: "Südtirol hat gute Argumente, die wir unterstützen"
"Südtirol hat gute und richtige Argumente, wenn es um den Schutz der Autonomie geht, und diese werden
wir weiterhin unterstützen." Vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann gab's Rückendeckung
für die anstehenden politischen Verhandlungen in Rom.
Dasjenige mit Kompatscher sei ein erstes Gespräch gewesen, und zwar "in einer guten Atmosphäre",
betonte der Kanzler nach dem Treffen mit dem neuen Südtiroler Landeshauptmann. Und er fügte hinzu: "Alles
andere hätte wohl verwundert, begegnen sich Österreicher und Südtiroler doch seit jeher freundschaftlich."
Das liege nicht nur an den kulturellen und historischen Gemeinsamkeiten, "an dem also, was wir im Herzen tragen",
sondern auch daran, dass Österreich und Südtirol wirtschaftlich viel gemein hätten: die hohe Beschäftigungsrate,
die Stärke des Standorts, aber auch die kleine Struktur der Unternehmen, so Faymann.
Zur Sprache kamen auch die in Rom anstehenden Verhandlungen zur Reform des Wahlgesetzes, zur Reform der Verfassung,
aber auch zum Beitrag, den Südtirol zur Sanierung des Staatshaushalts leisten muss. Und da gab's von Kanzler
Faymann eine klare Zusage: "Wir haben die Südtiroler immer unterstützt, wenn es um die Einhaltung
ihrer Rechte ging, und das Land hat gute und richtige Argumente, die wir auch weiterhin unterstützen",
so Faymann: "Wirtschaftlich ist Südtirol ein wichtiger Faktor in Italien und leistet einen großen
Beitrag in schwierigen Zeiten."
Landeshauptmann Kompatscher verwies indes auf die engen Kontakte, die man zu Innsbruck und Wien pflege. Dass die
ersten Antrittsbesuche in diese beiden Städte geführt hätten, sei kein Zufall: "Es ist ein
Zeichen der Verbundenheit mit dem Bundesland Tirol sowie der Republik Österreich, die aufgrund bilateraler
Abkommen mit Italien die Schutzfunktion für Südtirol innehat", so Kompatscher, der sich darüber
erfreut gezeigt hat, "mit welcher Herzlichkeit ich hier aufgenommen worden bin".
Dass die Zusammenarbeit mit dem "Neuen" ebenso eng sein würde, wie mit Altlandeshauptmann Luis Durnwalder,
gab sich indes Kanzler Faymann überzeugt und betonte: "Jede Zeit bringt ihre Aufgaben, die vor allem
eine gemeinsame Politik in Europa und im Alpenraum, aber auch eine Politik in Richtung Wachstum und Beschäftigung
sind", so Faymann. "Ich bin sicher, der neue Landeshauptmann wird darauf zeitgemäße Antworten
finden."
"Haben Österreich viel zu verdanken": LH Kompatscher im Nationalrat
Südtirols Dankbarkeit Österreich gegenüber hat Landeshauptmann Arno Kompatscher im österreichischen
Nationalrat unterstrichen: "Wir haben Österreich viel zu verdanken, dies sollte an dieser Stelle klar
und deutlich betont werden", so Kompatscher bei seinem Antrittsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara
Prammer und den parlamentarischen Vertretern aller Parteien.
Prammer machte klar, dass die besondere Rolle, die Österreich für Südtirol spiele, allen bewusst
sei. Auch deshalb gebe es im Parlament in Wien einen eigenen Unterausschuss, der sich mit Südtirol und dessen
Entwicklung befasse. Und nicht zuletzt deshalb waren beim heutigen Antrittsbesuch Kompatschers im Nationalrat auch
die Vertreter aller Parteien zugegen, um sich über die neuesten Entwicklungen in und um Südtirol informieren
zu lassen. "Ich habe bei dieser Gelegenheit unterstrichen, dass in Italien ein verstärkter Trend hin
zu mehr Zentralismus spürbar sei, wir aber weiter den Weg eines Ausbaus der Autonomie beschreiten wollen,
auf dem wir mehr Eigenständigkeit für unser Land erreichen wollen", so der Landeshauptmann.
Besonderes Interesse zeigten die Vertreter des Nationalrats auch an der wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols
und die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Unternehmen und Arbeitsmarkt. "Es ist klar, dass die Krise auch
an uns nicht spurlos vorüber gegangen ist und einige Unternehmen mit deren Folgen zu kämpfen haben",
so Kompatscher. "Gleichzeitig zeigen uns die Daten aber auch, dass wir vergleichsweise gut dastehen und sich
unser ganzes Wirtschaftssystem auch in der Krise bewährt hat", betonte der Landeshauptmann, der der Parlamentsspitze
in diesem Zusammenhang auch die Zielrichtung der Landesregierung hin zu Entlastungen von Familien und Unternehmen
vorgestellt hat.
Auf den Tisch kam auch das Thema einer Makroregion Alpen, die neue Perspektiven einer Zusammenarbeit über
die Ländergrenzen hinweg eröffne. "Die Zusammenarbeit im europäischen Geist hat uns stets weitergebracht
und die Grenzen in all den Jahren weniger spürbar gemacht", so der Landeshauptmann.
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