|
EU-Kommission fordert verstärkten Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Brüssel (ec) - Anlässlich des Tags des Gedenkens am 27.01. an die Opfer des Nationalsozialismus
hat die Europäische Kommission alle EU-Staaten aufgerufen, schärfer gegen das öffentliche Billigen,
Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorzugehen.
Obwohl die EU-Mitgliedsländer 2008 einstimmig einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit verabschiedet haben, sind die entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften in 19 Ländern
unvollständig.
EU-Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding erklärte: "Heute haben wir Frieden zwischen den Nationen
der Europäischen Union erreicht. Doch unsere Herausforderung bleibt, Toleranz innerhalb unserer eigenen Gesellschaften
zu fördern. Niemand sollte Hetze oder aus Hass begangene Verbrechen erleiden müssen. Deshalb rufe ich
heute alle EU-Staaten auf, den EU-Rahmenbeschluss umzusetzen und sicherzustellen, dass er vor Ort angewendet wird."
Der Beschluss von 2008 sieht vor, dass rassistische oder fremdenfeindliche Handlungen in allen Mitgliedstaaten
Straftaten darstellen und als solche mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Freiheitsstrafen belangt werden
sollen. Darunter fallen die Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen Personen aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, Abstammung,
Religion oder Weltanschauung oder nationalen oder ethnischen Herkunft, die öffentliche Verbreitung oder Verteilung
von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten sowie das öffentliche
Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
Kriegsverbrechen.
|
