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Bundesrats-Präsident Lampel: „Föderalismus und Subsidiaritätsprinzip
stehen für eine Politik und Demokratie, die näher bei den Bürgerinnen und Bürgern ist“
Eisenstadt (blms) - Die Themen Bundesrat und Föderalismus sowie die Zusammenarbeit zwischen Bundesrat
und Landtag standen im Mittelpunkt einer gemeinsamen Pressekonferenz von Landtagspräsident Gerhard Steier
und Bundesratspräsident Michael Lampel am 07.01. Landtage und Bundesrat seien unabdingbar für ein Europa
starker Regionen, in dem nicht alles zentral geregelt werde, betonten die beiden Präsidenten. Ein moderner
Föderalismus sei Garant für regionale Politik, die Entscheidungen auf Augenhöhe und im Sinne der
Bürgerinnen und Bürger treffe.
„Föderalismus Teil einer Lösung“
Lampel sprach sich für den Föderalismus und eine offene, sachliche Diskussion darüber aus: „Es
steht außer Streit, dass Reformen notwendig sind. Wir brauchen einen modernen Föderalismus, der den
Entwicklungen in der Gesellschaft Rechnung trägt“. Er halte es jedoch für falsch, den Föderalismus,
so, wie er in der Verfassung verankert sei, insgesamt in Frage zu stellen. „Die Mitsprache der Länder, das
Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung des Bundes hat sich bewährt. Ich sehe deshalb den Föderalismus nicht
als Teil eines Problems, sondern als Teil einer Lösung“, so Lampel.
Entschluss der Landtagspräsidenten sieht Aufwertung vor
Eine grundlegende Rolle spielten dabei der Bundesrat und die Landtage. „Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung
sieht vor, dass der Bundesrat in seinen Aufgaben gestärkt wird. Es gibt auch ein klares Bekenntnis der Landeshauptleute
zum Bundesrat“, erinnerte Lampel. Der von den Landtagspräsidenten im Oktober 2013 verabschiedete Entschluss
sehe die Weiterentwicklung der Länderkammer vor. Wichtige Eckpunkte seien etwa ein verstärktes Mitwirkungsrecht
des Bundesrates bei Bundesgesetzen, die die – insbesondere finanziellen - Interessen der Länder betreffen,
ein allgemeines Zustimmungsrecht des Bundesrates bei Verfassungsänderungen, die Einrichtung eines funktionsfähigen
Vermittlungsverfahrens zwischen National- und Bundesrat sowie die frühzeitige Befassung des Bundesrates mit
Gesetzesvorschlägen samt Stellungnahmerecht.
Als Europakammer höchst aktiv
Mit der Übernahme neuer Aufgaben als Europakammer auf der Basis des EU-Vertrags von Lissabon und einem
Informations- und Stellungnahmerecht in EU-Angelegenheiten verfüge der Bundesrat über wichtige Kompetenzen,
die auch sehr aktiv wahrgenommen würden. Bei Aktivitäten im Zusammenhang mit EU-Recht liege der Bundesrat
im Ranking unter 39 parlamentarischen Kammern ganz vorne.
Strukturierte Vorgangsweise
Steier hält es für „falsch, über die Bedeutung des Bundesrates und des Landtages einzig unter
dem Aspekt der Einsparungen zu diskutieren“. Lampel fordert aus diesem Grund von der von der Bundesregierung eingesetzten
Föderalismusreform-Kommission eine strukturierte Vorgangsweise: „Es müssen unter Einbindung der Länder
Reformvorschläge diskutiert und die Kompetenzen geklärt werden. Es braucht eine klare Aufgabenteilung
zwischen Bund und Ländern“. Am Ende müsse ein Kompromiss gefunden werden, der eine breite politische
Zustimmung finde. „Mit dem nötigen Willen werden uns die Reformen gelingen“, zeigte sich der Bundesratsvorsitzende
zuversichtlich.
Enquete zum Thema Nachhaltigkeit im Bundesrat geplant
Das Thema Nachhaltigkeit, namentlich die erneuerbare Energie, will Lampel zum Schwerpunktthema der burgenländischen
Vorsitzführung machen. „Ich habe dazu eine Enquete im Bundesrat geplant, bei der wir gemeinsam mit Experten
weitere notwendige Schritte, die Herausforderungen und Chancen der Energiewende beraten werden. Dieses Thema ist
für mich beispielhaft für einen gelebten und erfolgreichen Föderalismus“.
Die Zusammenarbeit mit dem Landtag bezeichnete der Bundesratspräsident als einen „Gewinn für den Landtag,
für den Bundesrat und für einen gelebten Föderalismus, von dem letztlich alle Bürgerinnen und
Bürger profitieren“.
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