|
Vorläufige Budgetdaten 2013, Defizit 33,4% unter Voranschlag
Wien (pk) - Das Finanzressorts meldet zum Budgetvollzug mit Stand Ende Dezember 2013 ein Einzahlungsplus
von 8,2% gegenüber dem Vergleichswert des Vorjahres. Die Auszahlungen stiegen gegenüber 2012 um 3,7%,
der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) des Bundes sank im Vorjahr bis zum Ende des zwölften Monats um 39,4%.
Gegenüber dem Bundesvoranschlag wurde der Nettofinanzierungsbedarf um 33,4% verbessert. Wachsende Erlöse
aus Lohn-, Einkommen- und Kapitalsteuern, eine sinkende Zinsenbelastung trotz steigender Staatsschuld und Einzahlungen
infolge des Steuerabkommens mit der Schweiz bedingten diese positive Entwicklung, zu der aber auch Einmaleffekte
wesentlich beitrugen: etwa die Rückzahlung staatlichen Beteiligungskapitals im Rahmen der Bankenhilfe sowie
Auszahlungen, die 2012 im Zuge der Haushaltsreform auf Dezember vorgezogen worden waren.
Der Bericht enthält auch Angaben zu der seit Anfang 2013 geführten betriebswirtschaftlichen Ergebnisrechnung,
die bis Ende Dezember 2013 Erträge von 70,2405 Mrd. € und Aufwendungen von 75,1182 Mrd. € ausweist. Das Nettoergebnis
2013 liegt mit -4,8777 Mrd. € um 1,8224 Mrd. € oder 27,2% besser als im Bundesfinanzgesetz veranschlagt. Dies deshalb,
weil die Erträge um 4,2% zunahmen, die Aufwendungen aber nur um 1,4%. Bei den Aufwendungen haben mit 51,8467
Mrd. € die Transfers, vorab an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger, den größten
Anteil. Die Erträge resultierten zu 69,3173 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, wobei der
Nettoertrag der Abgaben 46,4587 Mrd. € betrug. Die Summe der Finanzerträge machte 923,3 Mio. € aus.
Beachtliche Dynamik bei den Steuererlösen
Die Einzahlungen aus öffentlichen Abgaben stiegen von Jänner bis Dezember 2013 um 3,2173 Mrd. € oder
4,4% auf brutto 76,3704 Mrd. €. Netto - nach Abzug von Ertragsanteilen und Überweisungen an andere Rechtsträger
– blieb dem Bund ein Ertrag von 45,8012 Mrd. €. Die Ertragsanteile der Länder stiegen im Berichtszeitraum
um 654,9 Mio. € oder 4,7%, jene der Gemeinden um 375,6 Mio. € oder 4,4%. Der Beitrag zur EU nahm um 83,2 Mio. €
oder 2,9% zu.
Negative Abweichungen gegenüber dem Bundesvoranschlag 2013 verzeichneten die Einzahlungen aus den Kapitalertragsteuern
(-590,1 Mio. €), der Mineralölsteuer (-304,5 Mio. €), den Abgeltungssteuern aus internationalen Abkommen (-282,9
Mio. €), der Umsatzsteuer (-233,3 Mio. €) und der veranlagten Einkommensteuer (-229,1 Mio. €). Die Entwicklung
der Bruttoerlöse wichtiger Abgaben zeigt folgende Tabelle:
Ergebnisrechnung und Finanzierungsrechnung
Die betriebswirtschaftliche Ergebnisrechnung weist bis Ende Dezember 2013 Erträge von 70,2405 Mrd. € und Aufwendungen
von 75,1182 Mrd. € auf, woraus ein Nettoergebnis von -4,8777 Mrd. € resultierte. Für das gesamte Budgetjahr
2013 wurde ein Minusbetrag von 6,7001 Mrd. € veranschlagt.
Betragliche Differenzen zwischen Finanzierungsrechnung und Ergebnisrechnung sind mit unterschiedlich abgegrenzten
Perioden und der Berücksichtigung nicht finanzierungswirksamer Aufwendungen im Ergebnishaushalt zu erklären.
Besonders deutlich wird dieser Unterschied bei Investitionen: Erwirbt der Bund etwa ein Gebäude, belastet
der entrichtete Kaufpreis als "Auszahlung" den Finanzierungshaushalt, der Geldfluss scheint aber nicht
in den "Aufwendungen" der Ergebnisrechnung auf, weil Investitionen dort nur eine interne Umwandlung von
Geldvermögen in Sachvermögen darstellen. In der Ergebnisrechnung wird hingegen der jährliche Wertverlust
einer Sachanlage registriert, und zwar als "Abschreibung" bei den "Aufwendungen". Dieser Vermögensverlust
durch Ressourcenverbrauch bleibt jedoch in der Finanzierungsrechnung, die nur Zahlungsflüsse erfasst, unberücksichtigt.
Erträge und Aufwendungen in ökonomischer Gliederung
Gliedert man die Salden der Ergebnisrechnung nach ökonomischen Kriterien, erkennt man, dass die Transfers
mit 51,8467 Mrd. € an der Spitze der Aufwendungen stehen. 8,5111 Mrd. € wurden in diesem Zeitraum für den
Personalaufwand verbraucht, 7,6750 Mrd. € entfielen auf den Sachaufwand, der Finanzaufwand schlug mit 7,3348 Mrd.
€ zu Buche.
Entwicklung der Transfers
Bei den Transfers ging der größte Anteil an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger
(27,8949 Mrd. €), gefolgt von privaten Haushalten (13,6527 Mrd. €) und Unternehmen (8,9295 Mrd. €). Beim Personalaufwand
hatten die Bezüge mit 5,8441 Mrd. € den weitaus größten Anteil. Werkleistungen stellen mit 2,5717
Mrd. € den größten Posten beim Sachaufwand dar.
Woher die Erträge stammen
Bei den Erträgen stammten 66,3173 Mrd. € aus Verwaltungstätigkeit und Transfers, 46,4587 Mrd. € davon
waren Netto-Abgabenerträge. Aus den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung resultierte für den Bund
ein Ertrag von 5,6055 Mrd. €, aus jenen zum Familienlastenausgleichsfonds 6,428 Mrd. €. Die Finanzerträge
machten bis Dezember 2013 923,3 Mio. € aus.
|
