Gefragt: Sinnvolle Investitionen in Infrastruktur
 und sozialen Wohnbau

 

erstellt am
17. 02. 14
11.30 MEZ

Bausozialpartner präsentieren in Brüssel Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN als Best-Practice-Beispiel für Europa
Brüssel/Wien (pwk) - Europa braucht einen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Während andere Industrienationen wie Kanada oder Australien wesentlich höhere Investitionsraten von bis zu 30 Prozent aufweisen, droht Europa den Anschluss durch eine restriktive Wirtschaftspolitik zu verlieren. Grund genug für die Bausozialpartner, UMWELT + BAUEN als Best-Practice-Beispiel für ganz Europa in Brüssel zur präsentieren.

Mit Maßnahmen Baukonjunktur ankurbeln
Das europäische Bauvolumen wird laut Prognosen des Bauforschungsnetzwerks Euroconstruct 2014 nur mäßig zunehmen (+0,9%). Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur sind deswegen notwendig. Solche Maßnahmen hat die Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN in den letzten Jahren konzipiert und damit bereits große Erfolge erzielt. Bei drei Veranstaltungen in Brüssel wurde die Initiative als konkretes Best-Practice-Beispiel diese Woche auch auf europäischer Ebene in Brüssel vorgestellt.

Eine Delegation von Gewerkschaft Bau-Holz und Wirtschaftskammer hat im Zuge einer Lunch-Enquete im Europäischen Parlament sowie einer Pressekonferenz und einer Podiumsdiskussion in der Ständigen Vertretung Österreichs die UMWELT + BAUEN-Initiative präsentiert – u.a. den EU-Abgeordneten Othmar Karas, Evelyn Regner, Paul Rübig, Jörg Leichtfried und Karin Kadenbach. Viele der Maßnahmen, die auch im österreichischen Regierungsprogramm enthalten sind, fanden dabei Anklang für Initiativen auf europäischer Ebene. Zudem decken sich viele Lösungsansätze mit der Strategie der Europäischen Kommission für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes. Die Umsetzung dieser Strategie auf europäischer Ebene würde ohne Zweifel auch UMWELT + BAUEN einen weiteren Auftrieb verleihen.

Hoffnung auf Unterstützung aus Brüssel
In seinen Ausführungen ging Bundesinnungsmeister Hans-Werner Frömmel auf die Zweckbindung der Wohnbauförderung, seniorengerechtes Sanieren, Infrastrukturmaßnahmen sowie den Handwerkerbonus nach deutschem Vorbild ein. „In unserem UMWELT + BAUEN-Positionspapier steckt viel Arbeit und viel Expertise. Sie ist auch ein Beispiel aktiv gelebter Bausozialpartnerschaft“, so Frömmel. „Wir sind froh, dass die österreichische Regierung viele unserer Vorschläge in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hat. Sie kann jedoch nur dann punkten, wenn die Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden und nicht nur Absichtserklärungen auf Papier bleiben. Wir werden auf alle Fälle auch in Zukunft konsequent auf die Umsetzung hinarbeiten und hoffen dabei auch auf die Unterstützung aus Brüssel.“

Erste Erfolge für die Bauwirtschaft
Ein Meilenstein der Bausozialpartner-Aktivitäten war sicher die Einführung des Bundessanierungsschecks 2009. Dadurch konnten über 70.000 Wohneinheiten thermisch saniert und 11,3 Mio. Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. 100 Mio. Euro Förderung jährlich lösten Investitionen in der Höhe von 860 Mio. Euro aus und sicherten 12.500 Arbeitsplätze. „Mit der thermischen Sanierung bewegen wir im Sinne der Umwelt am meisten. Das ist günstig und bringt schnell sehr viel. Wir sichern Arbeitsplätze, reduzieren CO2-Emissionen und fördern die Energieeffizienz. Dadurch leistet die österreichische Baustoffindustrie einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Ziele ‚Europa 2020‘“, erklärt Robert Schmid vom Fachverband Steine-Keramik.

GBH-Vorsitzender Abg. z. NR Josef Muchitsch blickte in seinem Statement auf die Geschichte von UMWELT + BAUEN sowie die größten Erfolge der Initiative zurück. Als UMWELT + BAUEN im Sommer 2010 gegründet wurde, steckte die Bauwirtschaft in einer schwierigen Situation: die Sanierungsrate von Gebäuden betrug nicht einmal ein Prozent und der erfolgreiche Sanierungsscheck wurde nicht verlängert, die Klimaziele lagen in weiter Ferne, die Wohnbauförderung wurde in den Ländern zweckentfremdet und Beschäftigung sowie Auftragsvolumen waren nicht zuletzt durch die Finanzkrise instabil.

Erfolgreichste Parlaments-Enquete der 2. Republik
Nach der Gründung der Plattform erarbeiteten 70 Bau-ExpertInnen bei einer Kick-off-Enquete einen gemeinsamen Forderungskatalog und einigten sich auf vier Schwerpunkte. Im Februar 2011 veranstaltete UMWELT + BAUEN die erfolgreichste parlamentarische Enquete in der 2. Republik mit über 500 ExpertInnen aus dem Wohn-, Finanzierungs- und Bausektor. Im Mai 2011 wurde ein eigener wissenschaftlicher Beirat, bestehend aus über 20 namhaften Expertinnen und Experten, gegründet. Das Strategiepapier „Wohnen 2020“ wurde im Oktober 2012 Bundesminister Reinhold Mitterlehner und dem damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder präsentiert. Darauf aufbauend wurde das Positionspapier „Zukunftsinvestitionen in Wohnen, Infrastruktur und Umwelt“ konzipiert. Im Dezember 2013 beschloss die Regierung ein Arbeitsprogramm mit zahlreichen Vorschlägen und Forderungen aus diesem UMWELT + BAUEN-Positionspapier. Jetzt folgte mit der Präsentation der Initiative als Best-Practice-Beispiel funktionierender Sozialpartnerschaft in Brüssel das letzte Highlight einer unvergleichlichen Erfolgsgeschichte.

Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen
Europa braucht einen Kurswechsel hin zu Wachstum und Beschäftigung. Während andere Industrienationen wie Kanada oder Australien wesentlich höhere Investitionsraten von bis zu 30 Prozent aufweisen, droht Europa den Anschluss durch eine restriktive Wirtschaftspolitik zu verlieren. Muchitsch: „Europa ist der reichste Kontinent, aber bei den Investitionen der schwächste.“ Muchitsch beruft sich dabei auf einen Industriebericht der Europäischen Kommission 2013, wonach die Investitionsrate der EU von 21,7 Prozent des BIP im Jahr 2007 mittlerweile auf 17,5 Prozent Ende des 2. Quartals 2013 gesunken ist.

Muchitsch abschließend: „Die Gewerkschaften übernehmen immer mehr an Wirtschaftskompetenz. Wie in Österreich durch eine gelebte Sozialpartnerschaft nachweislich spürbar, fordert auch der europäische Gewerkschaftsbund stärkere Investitionen und die Erhöhung von Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Das europäische Ziel muss es ein, Vermögen aus privatem Spekulationskapital in die Realwirtschaft zu bringen. Je stärker das Wirtschaftswachstum in ganz Europa, desto entspannter ist auch der Wettbewerb in Österreich. Durch sinnvolle und notwendige Investitionen in Infrastruktur und sozialen Wohnbau muss die Arbeitslosigkeit in ganz Europa bekämpft werden. Vorschläge zu produzieren, ist wichtig, jedoch müssen die Inhalte daraus auch umgesetzt werden.“

 

 

 

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