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Pallauf: Mehr Persönlichkeitswahlrechtselemente im Salzburger Wahlrecht
Salzburg (lk) - "Die Chance zu einer vermehrten Personalisierung des Wahlrechtes diskutierte die Enquete-Kommission
zur Demokratiereform, um entsprechende Empfehlungen für Veränderungen abzugeben", fasste Landtagspräsidentin
Dr. Brigitta Pallauf am 21.02. das Ergebnis der 6. Sitzung der Enquete-Kommission für neue Mittel der Teilhabe,
Mitbestimmung und direkte Demokratie für Salzburgs Bürger/innen zusammen.
Die Möglichkeiten im Salzburger Wahlrecht mehr Persönlichkeitswahlrechtselemente zu ermöglichen
und die Implementierung eines neuen Wahlsystems stehen verfassungsrechtliche Grenzen entgegen. Mit Prof. Dr. Reinhard
Klaushofer, Prof. Dr. Florian Grotz (Helmut-Schmidt Universität Hamburg), Prof. Dr. Klaus Poier (Universität
Graz) und Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger (Universität Augsburg) stand den Abgeordneten ein international
anerkanntes Expertengremium zum Themenbereich Wahlrecht Rede und Antwort. Die Experten gingen in ihren Vorträgen
auf die Änderungsmöglichkeiten und deren Auswirkungen ein, die zu einer stärkeren Personalisierung
des Salzburger Wahlrechts führen könnten. Wichtige Aspekte wie die Repräsentation auch kleinerer
Parteien, der verbesserte Zugang von Frauen in politische Funktionen und die Möglichkeit einer stärkeren
Personalisierung bereits im innerparteilichen Auswahlverfahren der Kandidatinnen und Kandidaten wurden dabei ebenfalls
beraten.
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