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Linzer Finanzreferent nennt 7 Stellschrauben für gesunde Finanzen
Linz (stadt) - Die Klausur der Linzer Stadtregierung von 13. und 14.02. war nur der erste Schritt für
gesunde Stadtfinanzen. Oberstes Ziel: Die laufende Gebarung bis spätestens 2018 wieder ins Plus zu drehen.
Die daraus erzielten Überschüsse der laufenden Gebarung sollen dann dafür verwendet werden, notwendige
Investitionen zu finanzieren. Vizebürgermeister Forsterleitner: „Die Budgetkonsolidierung ist wie ein Staffellauf
beim Marathon: Man kann nur als Team erfolgreich sein, jede/r Einzelne muss dabei sein Bestes geben. Wenn Läufer
trödeln, in die verkehrte Richtung laufen oder ganz ausfallen, überqueren wir die Ziellinie nie oder
verzögert.“
Nur gemeinsam gelingt die Budgetkonsolidierung
Die Stadt Linz muss wie auch ein Unternehmen ordentlich wirtschaften und sparsam mit ihren Mitteln umgehen.
Für Konsolidierungsvorschläge und Sparmaßnahmen braucht es im Unterschied zur Privatwirtschaft
aber stets politische Mehrheiten, keine Partei kann alleine einen Vorschlag umsetzen. Daher müssen wir jetzt
gemeinsam an den wichtigsten Stellschrauben drehen:
1. Schritt: Stadtregierungsklausur bringt Einsparung in der Verwaltung
Die Klausur vergangene Woche legte einen soliden Grundstein, um den städtischen Haushalt mittel- und langfristig
zu konsolidieren. Die fast 100 verschiedenen Maßnahmen und Sparvorschläge der Verwaltung wurden diskutiert
und geprüft. Die 16 bereits beschlossenen Sofortmaßnahmen wirken direkt auf die laufende Gebarung und
bringen bereits heuer 560.000 Euro an Einsparungen. Das gesamte Sparpotenzial, das bis 31. März auf politischer
Ebene diskutiert werden soll, beträgt mehr als 3,5 Millionen Euro. Dabei ist klar, es gibt auch „No-Gos“:
Unter den Vorschlägen der Verwaltung sind für jede Fraktion auch Maßnahmen dabei, denen man nicht
zustimmen kann.
2. Schritt: Magistratsreform = Organisationsentwicklung & schlanke Strukturen
Klares Ziel ist neben einer Reorganisation der Magistratsstruktur die Optimierung der städtischen Leistungen.
Gleichzeitig sollen Overheadkosten gesenkt und den einzelnen MitarbeiterInnen mehr Verantwortung gegeben werden.
Eine genaues Einsparungsvolumen ist derzeitig noch nicht seriös bezifferbar. Forsterleitner: „Wir haben sehr
gute MitarbeiterInnen, gemeinsam können wir noch besser werden und dabei einen wesentlichen Sparbeitrag leisten.“
3. Schritt: „Minus 10%-Formel“ für Förderungen & Politik steht zur Diskussion
Auf Vorschlag von Finanzreferent Christian Forsterleitner wurde bereits im Jänner eine „Ausgabensperre“ in
Höhe von 10 Prozent für alle Dienststellen im Magistrat beschlossen und so bereits jetzt für einen
sparsamen Budgetvollzug gesorgt. Weiters sollen freiwillige und durch Beschlüsse nicht gebundene Förderungen
künftig gezielter eingesetzt und ebenfalls um 10 Prozent verringert werden, was einem Einsparungsvolumen von
jährlich rund 600.000 Euro entspricht. Die Verantwortung liegt hier bei jedem einzelnen Stadtregierungsmitglied,
selbst festzulegen, wo gezielt gespart werden kann, ohne mit dem Rasenmäher quer über alle Bereiche zu
gehen. Es soll aber auch die Parteienförderung um 10 Prozent gekürzt werden, was einem Volumen von rund
80.000 Euro jährlich entspricht (Basis Voranschlag 2014). Die Parteien diskutieren gerade diesen Vorschlag.
Die Zweijahressubventionen und andere beschlossene Subventionen für Vereine wären von dieser Regel nicht
betroffen.
„Die Ausgabesperre in der Verwaltung ist fix. Eine Reduktion der freiwilligen Förderungen um zehn Prozent,
aber auch Sparen bei der Politik wurde bei der Klausur ebenfalls diskutiert.“ Vbgm. Christian Forsterleitner
4. Schritt: Strategische Analyse des städtischen Immobilienbesitzes
Eine genaue Prüfung der städtischen Immobilien und Liegenschaften soll aufzeigen, ob Teile davon (z.B.
außerhalb des Linzer Stadtgebiets) noch von strategischem Interesse für die Stadt Linz oder gegebenenfalls
auch veräußert werden können. Etwaige Verkaufserlöse bringen budgetäre Einmaleffekte
und wirken sich unmittelbar auf die Vermögensrechnung aus.
5. Schritt: Synergien in Unternehmensgruppe Linz heben
Die Schaffung von Synergien innerhalb der Unternehmensgruppe Linz (UGL) sowie ein noch effizienteren Mitteleinsatz
führen Einsparungen. Beispiele dafür wären ein gemeinsames Fuhrparkmanagement, Shared Services oder
Cash Pooling.
6. Schritt: Verhandlungen mit anderen Gebietskörperschaften: Faire Mittelverteilung
Vor allem die Höhe und die Entwicklung der Transfers an das Land Oberösterreich belastet das Linzer Budget
überdurchschnittlich stark. Während andere Länder ihre Landeshauptstädte entlasten, muss Linz
rund die Hälfte der Einnahmen aus Bundesabgabenertragsanteilen vor allem für den Krankenanstalten-Sprengelbeitrag,
Sozialtransfers, Landesumlage und die Zahlungen für das Musiktheater an das Land Oberösterreich überweisen.
Deshalb wurden zum einen Verhandlungsrunden der Stadt Linz mit Landeshauptmann Josef Pühringer begonnen, zum
anderen soll aber im Zuge der kommenden Finanzausgleichsverhandlungen erreicht werden, dass jene Gemeinden, die
mehr Aufgaben für die Allgemeinheit zu bewältigen haben, künftig auch mehr Mittel dafür erhalten.
Darunter zählen beispielsweise auch Infrastrukturprojekte oder der Ausbau des öffentlichen Verkehrs.
7. Schritt: Prioritäten & Kostendämpfung bei Investitionen
Durch rigides Kostenmanagement sollen die Kosten bei künftigen Investitionen gedämpft sowie klare Prioritäten
gesetzt werden. Investitionen in notwendige Vorhaben muss es auch in Zukunft geben, etwa im Sozial- und Bildungsbereich.
Ein weiterer Fokus soll darauf gelegt werden, Infrastrukturprojekte gemeinsam mit dem Land Oberösterreich
zu finanzieren. Die Mission ist klar – hier ist der Fahrplan:
- Die Mission für die ganze Stadtregierung ist klar: Die Zahlen der mittelfristigen
Finanzplanung sowie die Maastricht-Vorgaben für öffentliche Haushalte liegen auf dem
- Tisch: 2014 fehlen in der laufenden Gebarung 10 Millionen Euro und das Maastricht-Defizit
beläuft sich auf 33 Millionen Euro.
- Die diskutierten Maßnahmen und Vorschläge verfolgen das Ziel, den
Haushalt und die laufende Gebarung der Stadt Linz mittel- und langfristig zu konsolidieren
- und daher so rasch wie möglich wieder ins Plus zu drehen.
- Der Fokus liegt auf nachhaltiger Organisationsentwicklung – wie es auch privatwirtschaftliche
Unternehmen laufend machen –, die mittel- und langfristig wirkt.
- Die Arbeit in den nächsten Wochen und Monaten wird erst zeigen, wie viel
Sparvolumen gemeinsam erreicht werden kann.
Finanzreferent Forsterleitner skizziert die nächsten Schritte:
- Konzepte bis 31. März – Entscheidungsgrundlagen für diskutierte Sparvorschläge
- Beschlüsse für vereinbarte Maßnahmen in den Gremien
- Magistratsreform konsequent angehen
- Strategische Analyse des Immobilienbesitzes der Stadt
- Verhandlungen mit dem Land Oberösterreich
- Mittelfristige Finanzplanung aktualisieren, sobald neue Zahlen vorliegen
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