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EU-Parlamentsvizepräsident lädt zur Konferenz über die Demokratisierung und
Stärkung der Rolle gewählter Parlamente
Brüssel (övp-pd) - "Ich fordere die Demokratisierung und stärkere Einbindung gewählter
Parlamente bei internationalen Entscheidungen. Immer mehr Beschlüsse werden transnational über Einrichtungen
wie die Vereinten Nationen, die G20 oder den IWF gefasst. Solche Entscheidung dürfen nicht hinter geschlossenen
Türen, sondern nur durch volle demokratische Legitimierung durch Parlamente getroffen werden", so Othmar
Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments. Für die globalen Entscheidungen benötige es Formen der Parlamentarisierung
und eine verstärkte Koordinierung der nationalen Parlamente Europas und des EU-Parlaments. Karas ist heute
Initiator und Gastgeber einer Konferenz im EU-Parlament zur Rolle der Parlamente in der internationalen Entscheidungsfindung.
Unter den 150 Teilnehmern ist auch Karlheinz Kopf, zweiter Präsident des österreichischen Nationalrats.
"Die gewählten Parlamente müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Sie sind die Stimme der
EU-Bürgerinnen und Bürger und sollten darum eine entscheidende Rolle bei allen internationalen Beschlüssen
spielen", so Karas. Der EU-Abgeordnete leitet gegenwärtig die parlamentarische Evaluierung der Arbeit
der Troika. Auch hier seien die Defizite der parlamentarischen Kontrolle deutlich geworden. "Selbst wenn die
Spar- und Konjunkturmaßnahmen in den Krisenländern mit parlamentarischer Kontrolle vielleicht gar nicht
so sehr anders ausgesehen hätten, wäre doch die Einbindung der Bevölkerung und die öffentliche
Akzeptanz der Maßnahmen viel größer", so der EU-Parlamentsvizepräsident. "Es darf
keine Entscheidungen ohne die Bürgerkammern geben", so Karas abschließend.
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