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Minister bindet Bundesländer in die EU-Gesetzgebung ein
Brüssel/Wien (bmlfuw) - „Es ist absurd von den Bauern eine Milchüberschuss-Strafe einzufordern,
wenn nächstes Jahr die Milchquote ausläuft“, erklärte Landwirtschaft- und Umweltminister Andrä
Rupprechter am 17,02, in Brüssel. Bei seinem ersten Agrarministerrat nach Amtsantritt forderte der Minister
die EU-Kommission auf, die sogenannte Milch-Superabgabe abzuschaffen. Rupprechter verwies auf die Unterstützung
anderer Mitgliedsstaaten - insgesamt sind Zeh Mitgliedsstaaten für die Abschaffung der Strafzahlungen - und
verlangte einen Vorschlag der Kommission. Er erwartet eine Entscheidung noch vor der EU-Wahl.
Die Milchquotenregelung wird im April 2015 auslaufen. Im letzten Jahr mussten österreichische Milchbauern
wegen der Übererfüllung der Milchquote 28,7 Millionen Euro an Überschussabgaben zahlen.
Auch EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger drängt auf die Abschaffung der Überschuss-Abgabe, um den
österreichischen Milchsektor langsam auf die Abschaffung der Milchquoten vorzubereiten. Es müsse dabei
gewährleistet sein, dass die Molkereien die Mehrmengen entsprechend vermarkten können. Köstinger:
„Das Ziel muss sein, den Milchpreis stabil zu halten und eine hohe Wertschöpfung in den Regionen sicherzustellen.“
Enttäuscht zeigten sich Rupprechter und Köstinger über den Versuch der EU-Kommission die politischen
Beschlüsse zur GAP-Reform durch die Hintertür wieder auszuhebeln. Rupprechter: "Ich fordere Agrarkommissar
Ciolos auf, für die Einhaltung der Beschlüsse zu Sorgen."
Im Hinblick auf die kommende EU-Wahl betonte Minister Rupprechter die Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament. Er versicherte
Köstinger seine volle Unterstützung: „Es ist wichtig, unsere Stimme für den Ländlichen Raum
im Europaparlament zu stärken.“ Rupprechter sieht sich gemeinsam mit Köstinger als „Doppelspeerpitze
in Europa" für die Anliegen der österreichischen Bauern.
Gleichzeitig setzt der Minister auf die verstärkte Einbindung der Bundesländer in die EU-Gesetzgebung.
Der derzeitige Vorsitzende der Landesagrarreferenten-Konferenz, Andreas Liegenfeld (Burgenland), nahm als erster
Ländervertreter an der Rats-Tagung teil. Rupprechter: „Ich will Politik gemeinsam entscheiden und auch gemeinsam
umsetzen.“
Landesrat Liegenfeld verwies auf die Bedeutung der Europäischen Union für die Entwicklung der Regionen.
"Mit den Förderprogrammen für die Ländliche Entwicklung, etwa mit der Investitionsförderung,
werden wichtige Impulse gesetzt. Damit konnte das Burgenland im Weinbau seine Stellung am internationalen Markt
entsprechend stärken." Für Liegenfeld ist die EU- Wahl eine Chance für die Stärkung der
Regionen,
Vor der Ratstagung leitete Rupprechter das Treffen der EVP-Agrarminister. Dabei wurde unter anderem die Umsetzung
der GAP-Reform besprochen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch hier das Auslaufen der Milchquote und die
Problematik der Super- Abgabe.
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