Insolvenzstiftung als neues Auffangnetz

 

erstellt am
03. 03. 14
11.30 MEZ

Landesrat Dr. Peter Rezar initiiert Maßnahme zur Reintegration in den Arbeitsmarkt
Eisenstadt (blms) - Am heimischen Arbeitsmarkt herrschen turbulente Zeiten. Die Gründe dafür sind einerseits die Konjunkturflaute aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise, andererseits wird die Situation durch die Grenzlage des Landes und dem so entstandenen Verdrängungswettbewerb verschärft. „Wir haben mit sehr guten Rahmenbedingungen, einer sehr guten Förderkulisse für Unternehmen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik neue Beschäftigungsrekorde erzielt - dennoch steigt die Arbeitslosigkeit. Zusätzlich wird die Situation im Burgenland durch Betriebsabsiedlungen, wie Triumph im vergangenen Jahr, oder durch die Insolvenz von Unternehmen, wie Daily und Alpine im Jahr 2013 oder von MA-Tec Anfang 2014 speziell hier im Bezirk Oberpullendorf zusätzlich verschärft. Die neuesten Konjunkturdaten für Europa und Österreich geben Hoffnung, dass sich 2014 und 2015 die Wirtschaft erholen wird. Davon werden auch der Arbeitsmarkt und damit auch die Arbeitsuchenden profitieren. Doch darauf können und wollen wir nicht warten. Deshalb steuern wir dieser Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dementsprechend entgegen“, so Landesrat Dr. Peter Rezar, der im AMS in Oberpullendorf die Eckdaten einer Arbeitsmarktstiftung präsentierte, die das Land Burgenland, das AMS und die Sozialpartner für jene Personen installierten, die durch eine Insolvenz ihres Unternehmens den Arbeitsplatz verloren haben. Mit diesem Instrument soll die Reintegration in den Arbeitsmarkt größtmöglich unterstützt werden.

Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen, so Rezar weiter, erreicht man jetzt nur durch ein Maßnahmenbündel: Investitionen in Unternehmen, maximaler Schutz für ArbeitnehmerInnen - beispielsweise mit dem Lohn- und Sozial-Dumping-Bekämpfungsgesetz, einer sehr gute Qualifikation der ArbeitnehmerInnen in Kursen von AMS und Land Burgenland mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds und mit einem sozialen Auffangnetz für ArbeitnehmerInnen in insolventen Betrieben – wie Daily, Alpine oder MA-Tec. Wir, die politischen Verantwortungsträger, das AMS, die Sozialpartner oder die Arbeitsstiftung Burgenland tun alles für Arbeitsplätze und Jobs im Burgenland - Stichwort Arbeitsmarktschutzschirm oder die Initiative Bau auf Burgenland.

Für die Mitarbeiterinnen der Triumph-Werke wurde bereits vergangenes Jahr gemeinsam mit der Gewerkschaft ein Sozialplan ausgearbeitet. Das Ergebnis war die Errichtung einer Arbeitsstiftung, die im November 2013 ihre Arbeit aufgenommen hat, die von Unternehmen und vom Land finanziert wird. In Summe stehen dafür rund 915.000 Euro zur Verfügung. Anlass für eine Insolvenzstiftung, die jetzt offiziell gestartet ist, waren die Pleiten von Daily und Alpine im Sommer 2013. Davon waren insgesamt 382 ArbeitnehmerInnen mit Wohnsitz im Burgenland betroffen. Nach den Insolvenzen dieser beiden Unternehmen haben das Land und das AMS Burgenland im September 2013 den Entschluss gefasst, ein derartiges arbeitsmarktpolitisches Instrument im Burgenland zu installieren.

Sehr viele von diesen 382 Arbeitnehmerinnen haben bis dato wieder einen Job gefunden. Im Jänner 2014 waren insgesamt noch 105 Personen beim AMS als „arbeitssuchend“ gemeldet. Für diese Personen wurde diese neu installierte Insolvenzstiftung gegründet. Bereits im Februar dieses Jahres hat es in allen Bezirken des Landes Info-Tage gegeben. 92 Personen haben ihr Interesse an der Teilnahme an der Arbeitsstiftung bekundet. Insgesamt umfasst diese Arbeitsstiftung Plätze für 100 Personen. Die Kosten dafür betragen 600.000 Euro. Diese tragen das Land und das AMS-Burgenland zu je 50 Prozent. Rezar dazu: „Bei der Entwicklung dieser Insolvenzstiftung war von Beginn an geplant, dass diese Stiftung auch für Mitarbeiter anderer insolventer Betriebe zur Verfügung stehen wird, und dass bei Bedarf die Anzahl der Auffangplätze – die aktuell bei 100 liegt – erweitert wird. Daher war es für mich auch nach dem Bekanntwerden der Insolvenz der in Neutal angesiedelten Firma MA-Tec von Beginn an klar, dass dieses arbeitsmarktpolitische Instrument auch diesen Beschäftigten zur Verfügung stehen muss.

Aktuell sind 29 ehemalige Mitarbeiter beim AMS arbeitssuchend gemeldet. Dass die Insolvenzstiftung auch den MA-Tec-Mitarbeitern offen steht, wurde bereits in einer Sitzung des Stiftungsbeirates formal beschlossen. Es stehen somit die Instrumente der Stiftung auch den Mitarbeitern der vor wenigen Wochen in Konkurs gegangenen MA-Tec zur Verfügung stehen. „Mit dieser Arbeitsstiftung haben wir – die Politik und das AMS-Burgenland - ein Auffangnetz geschaffen, mit dem die Mitarbeiter neue Chancen und Perspektiven auf die Reintegration im Arbeitsmarkt bekommen“, so Landesrat Dr. Peter Rezar abschließend.

 

 

 

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