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BM Mikl-Leitner und LH Pühringer unterzeichnen Vereinbarung
Linz/Wien (bmi) - Das Land Oberösterreich war vom Hochwasser im Juni 2013 schwer betroffen. Aus dem
Solidaritätsfonds der Europäischen Union erhält Oberösterreich nun 2,9 Millionen Euro an Hochwasserhilfe.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer unterzeichneten
eine diesbezügliche Vereinbarung.
Das Hochwasser vom Juni 2013 hat in Österreich Schäden von etwa 870 Millionen Euro verursacht. Das Innenministerium
hat im Vorjahr bei der Europäischen Kommission einen Antrag auf eine Beihilfe aus dem Solidaritätsfonds
der Europäischen Union eingebracht, der, nach Prüfung durch die Kommission, einem Nachtragshaushaltsverfahren
und dem Abschluss einer Umsetzungsvereinbarung im Februar an Österreich ausbezahlt wurde. Österreich
erhielt knapp 22 Millionen Euro von der Europäischen Kommission, die zur Finanzierung der Wiederherstellung
von zerstörten Hochwasserschutzbauten eingesetzt werden können. Der Betrag wird zwischen Bund und den
betroffenen Bundesländern aufgeteilt.
Das Land Oberösterreich, das vom Hochwasser im Juni 2013 schwer betroffen war, erhält 2,9 Millionen Euro
an Hochwasserhilfe von der EU. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Landeshauptmann Josef Pühringer unterzeichneten
hierzu eine entsprechende Vereinbarung, mit der die Beihilfe an das Land Oberösterreich sichergestellt wird.
"Mir war von Anfang an wichtig, dass die Bundesländer an der Beihilfe entsprechend beteiligt werden",
sagte Innenministerin Mikl-Leitner anlässlich der Vertragsunterzeichnung.
Landeshauptmann Pühringer hob hervor, dass die Schäden im Land Oberösterreich deutlich geringer
ausgefallen sind, als dies noch bei vergangenen Ereignissen der Fall war. "Es hat sich gezeigt, dass die massiven
Investitionen in den Hochwasserschutz, die seit dem Hochwasser 2002 in Oberösterreich durchgeführt wurden,
noch höheren Schaden verhindert haben", betonte Pühringer. Er bedankte sich bei der Innenministerin,
deren Einsatz es in erster Linie zu verdanken ist, dass Österreich nun schon zum vierten Mal eine Beihilfe
aus dem EU-Fonds erhalten hat, wobei Oberösterreich zum zweiten Mal nach 2002 und 2005 davon profitiert. Für
Mikl-Leitner zeigt sich damit, dass die EU auch im Katastrophenschutz handlungsfähig ist. Beide bedankten
sich auch bei EU-Kommissar Johannes Hahn für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit mit der Kommission.
Dazu auch der oberösterreichische Wasser-Landesrat Rudi Anschober: "Es ist ein wesentliches Zeichen,
dass die EU auch in Katastrophenfällen nahe an den Bürgerinnen und Bürgern handeln kann. Finanzielle
Mittel für den Hochwasserschutz sowie dessen Sanierung sind eine wichtige Investition in die Zukunft, die
uns vor noch höheren Schäden und Leid bei der nächsten Katastrophe schützen können. Die
zahlreichen Hochwasserschutz-Projekte in ganz OÖ zeigen durch ihre rasche Umsetzung die gute Zusammenarbeit
zwischen allen involvierten Stellen."
Der EU-Solidaritätsfonds wurde 2002 über wesentliches Betreiben Österreichs als Reaktion auf das
damalige verheerende Hochwasser in Mitteleuropa eingerichtet. Mitgliedstaaten und Beitrittskandidaten, die von
schweren Katastrophen betroffen sind, können aus dem Fonds eine Beihilfe erhalten. Nach 2002, wo Österreich
erstmals 134 Millionen Euro von der EU erhalten hat, wurde der Fonds in Österreich noch 2005 nach dem Hochwasser
in Tirol und Vorarlberg und 2012 nach dem schweren Unwetter in Kärnten in Anspruch genommen.
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