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Gemeinsame Vorgehensweise bei Zinsbesteuerungsrichtlinie zur Bekämpfung
von Steuerbetrug
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann hat seinen Amtskollegen, den Premierminister des Großherzogtums
Luxemburg Xavier Bettel, am 26.02. im Bundeskanzleramt empfangen. Der Bundeskanzler strich die gute Zusammenarbeit
und freundschaftlichen Beziehungen Luxemburgs und Österreichs hervor, die "beide in den Mittelpunkt stellen,
dass ein gemeinsames Europa notwendig ist, um Herausforderungen bewältigen und gemeinsame Lösungen erreichen
zu können. Wir brauchen dafür ein gemeinsames, starkes Europa". Bei vielen politischen Fragen, wie
den derzeitigen großen Aufgaben Ankurbelung des Wirtschaftswachstums oder Bekämpfung der Arbeitslosigkeit,
insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, sei man sich einig. "Es sind noch viele Maßnahmen notwendig,
dass Europa aus der Krise herauskommt - und nicht in eine neue hineinkommt", sagte Faymann.
Ein wichtiges Thema des Arbeitsgesprächs war die Zinsbesteuerungsrichtlinie, bei der beide Länder die
gleiche Vorgehensweise gewählt hätten. "Wir wollen beide Steuerbetrug bekämpfen und sind entschlossen,
bei diesem Thema hin- und nicht wegzuschauen. Dazu gehört auch die Zinsbesteuerungsrichtlinie", betonte
Kanzler Faymann. Für beide Regierungschefs ist klar, dass es dabei nicht um eine einseitige Verpflichtung
gehe, auch Drittländer wie die Schweiz, San Marino oder Monaco sollen Teil des Informationsaustauschs sein.
Bis zum nächsten Europäischen Rat soll die EU-Kommission "ihrer Aufgabe nachkommen und einen diesbezüglichen
Fortschrittsbericht vorlegen", das sei, so Faymann, "ein wichtiger Baustein für die Zinsbesteuerungsrichtlinie
und die gemeinsame Betrugsbekämpfung". Beim kommenden Europäischen Rat soll auch die Beschlussfassung
der Richtlinie erfolgen. Premierminister Bettel bekräftigte, dass zwischen die österreichische und die
luxemburgische Position zur Zinsbesteuerungsrichtlinie "kein Blatt Papier" passe - auch er warte auf
den Fortschrittsbericht der Kommission.
Auch die aktuelle Lage in der Ukraine wurde besprochen. Wesentliches Ziel müsse sein, eine Spaltung des Landes
zu verhindern, sagte der Kanzler. Gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen die drohenden
wirtschaftlichen Probleme abgewendet werden, denn die wirtschaftliche Entwicklung sei auch ausschlaggebend für
demokratische Strukturen. "Wenn die EU geeint, mit dem IWF, vorgeht, wäre das ein wichtiger Beitrag.
Innerhalb der Europäischen Union gibt es zwar viel zu tun, aber wir haben auch eine Verantwortung in der Region
außerhalb der EU wahrzunehmen."
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