Endbericht zur Hypo Alpe Adria

erstellt am
10. 03. 14
11.30 MEZ

 Spindelegger: Arbeiten hart an bester Lösung für Steuerzahler
Task Force hat wertvolle Arbeit geleistet
Wien (bmf) - Finanzminister Michael Spindelegger hat von der Task Force den Endbericht zur Hypo Alpe Adria erhalten. Bis Ende März wird die Politik nun eine Entscheidung treffen. Spindelegger: "Ich werde alles tun was möglich ist, damit die Steuerzahler nicht auf den vollen Kosten dieses Kärntner Debakels sitzen bleiben. Niemand darf sich abputzen, wenn es darum geht, die Suppe auszulöffeln, die uns die Kärntner Landespolitik und schlechte Bankmanager eingebrockt haben. Aus diesem Grund darf es hier keine Tabus geben. Ich und mein Team arbeiten derzeit hart an der besten Lösung."

Anlässlich der Präsentation der Inhalte durch Task Force-Leiter und OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny am 09.03. bedankt sich Spindelegger bei allen Mitgliedern der Task Force für ihren Beitrag zu dieser Lösung: "Die Task Force Hypo hat wertvolle Arbeit geleistet. Ihre Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Lösung der Hypo Alpe Adria-Thematik auseinandergesetzt und konstruktive Vorschläge erbracht, die die Politik nun bewerten wird."

Spezieller Dank gebühre Klaus Liebscher und Ewald Nowotny. Spindelegger: "Die Hypo Alpe Adria sorgt in der Politik und in der Bevölkerung für heftige Emotionen. Aus diesem Grunde waren auch die Leiter der Task Force politisch motivierten Vorwürfen ausgesetzt. Diese weise ich strikt zurück. Polemik und Polit-Show helfen uns nicht weiter. Es braucht einen nationalen Schulterschluss, um die beste Lösung für Steuerzahler und Standort zu erzielen."

Über die weitere Vorgangsweise nach der Übergabe des Task Force-Endberichts wird der Finanzminister zeitnah informieren. Ziel bleibe weiterhin eine Entscheidung durch Bundeskanzler und Vizekanzler bis Ende März.

 Faymann: Volle Unterstützung für Finanzminister Spindelegger bei Umsetzung des Vorschlags der Hypo Task-Force
Für offene Diskussion mit den Oppositionsparteien
Wien (bpd) - "Die Task-Force zur Hypo Alpe Adria hat in den vergangenen Wochen intensiv und mit Hochdruck alle Varianten zum weiteren Umgang mit der Hypo Alpe Adria geprüft. Ich unterstütze Finanzminister Michael Spindelegger voll bei der Umsetzung des Vorschlags der Task-Force", so Bundeskanzler Werner Faymann am 10.03. zur weiteren Vorgangsweise im Fall der Hypo Alpe Adria.

Faymann unterstrich erneut, dass die Task-Force unter Einbeziehung eines breiten Spektrums an Expertinnen und Experten ihre Vorschläge erarbeitet habe und dabei alle Varianten geprüft wurden. "Die Vertreter des Finanzministeriums, der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht, eine extern zugezogene Rechtsanwaltskanzlei, eine große deutsche Wirtschaftsprüfungskanzlei und weitere externe Fachleute haben unter Abwägung aller Aspekte und volkswirtschaftlicher Folgen die nun vorgeschlagene Variante einer Abbaueinheit als Lösung für die Fehler, die eine FPÖ-geführte Landesregierung zu verantworten hat, präferiert."

Unterstützung für den Weg des Finanzministers gibt es auch für die weitere Vorgangsweise. "Ich halte es für völlig richtig, die Vertreter der Oppositionsparteien einzubinden, zu informieren, ihnen die Ergebnisse und Bewertungen der Task-Force zur Verfügung zu stellen und hier die Gespräche weiter zu führen."

Podgorschek: Offensichtliches Kontrollversagen muss dringend aufgearbeitet werden
Zick-Zack-Kurs von Regierung und Task Force vergrößert Schaden immer mehr
Wien (fpd) - Die Hypo Alpe Adria sollte eigentlich die am besten kontrollierte und überwachte Bank der Republik sein. Neben der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht kümmert sich eine eigene Task Force um ihr Geschäftsgebaren, zusätzlich wurden hunderte Millionen an Beraterhonoraren bezahlt. "Wenn Finanzminister Spindelegger sich daher heute überrascht, ja gar erschüttert vom Zustand der Bank zeigt, so stellt sich immer drängender die Frage, warum die Kontrolle ganz offensichtlich versagt", erklärt FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek zur aktuellen Stellungnahme Spindeleggers. Ein Untersuchungsausschuss sei daher das Gebot der Stunde, wie auch die zahlreiche Unterstützung der Oppositions-Petition durch die Bürger zeige.

Podgorschek kann auch den Zick-Zack-Kurs bei der bevorzugten Sanierungsvariante nicht nachvollziehen: "Nach der Anstaltslösung bei gleichzeitigem Liebäugeln mit einer Insolvenz sind wir nun bei einer Abbaugesellschaft angelangt, die nicht nur den Steuerzahler massiv zur Kasse bittet, sondern auch die Staatsschulden schlagartig in die Höhe schnellen lässt." Die vielen offenen Fragen - etwa in Richtung Bayern oder Italien - würden zeigen, dass Regierung und Task Force bis heute nichts Konkretes geleistet hätten, um einer Sanierung der Bank näher zu kommen. "Vermutlich wird aber ohnehin schon nächste Woche die nächste Variante präsentiert", so Podgorschek. Durch ihr launisches Verhalten würden Spindelegger, Nowotny und Co. das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich immer weiter verspielen. Die fehlende Lösungskompetenz für das Problem, das Spindeleggers Vorgänger Pröll den Steuerzahlern durch die Verstaatlichung der Hypo aufgehalst habe, mache die Sache von Tag zu Tag schlimmer und vergrößere den immensen Schaden für Österreich immer weiter, stellt der freiheitliche Budgetsprecher fest.

 Kogler: Beim Hypo-Finanzdebakel droht die für SteuerzahlerInnen teuerste Lösung
Offensichtlich gilt jetzt: Auszeit für Gerechtigkeit
Wien (grüne) - "Nichts soll es also werden mit dem maximalen Schutz der SteuerzahlerInnen. Beim von der blau-schwarz-roten Politik verschuldeten Hypo-Finanzdebakel droht die für die SteuerzahlerInnen teuerste Lösung" stellt Werner Kolger, stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, in Reaktion auf die Aussagen von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny in der Pressestunde fest. "Völlig unverständlich bleibt, warum man für das Verfolgen dieser angeblichen Lösung mehr als drei Jahre verstreichen hat lassen. Wenn das jemals sinnvoll war, dann hat immer gegolten: Je früher desto besser. Und: Die völlige Verwerfung und Ablehnung von Alternativvarianten war zu erwarten und zu befürchten."

Zu befürchten sei auch gewesen, dass von rot-schwarzen Proporzbankern ein Paravent für rot-schwarze Regierungspolitiker errichtet wird, hinter dem sich insbesondere der Kanzler verstecken kann. "Das wird der rote Gerechtigkeitskämpfer erst einmal erklären müssen: Mit den Vorschlägen der rot-schwarz besetzten Task Force sollen die Großgläubiger, die Banken und die Investmentfonds geschützt werden, obwohl bei jeder Gelegenheit das Gegenteil plakatiert wird. Offensichtlich gilt jetzt: Auszeit für Gerechtigkeit!", so Kogler.

Nachbaur: Die Verantwortlichen müssen ihren Beitrag leisten
Wien (str) - "Wenn die Regierung die Empfehlung der Hypo Task Force zu einer staatlichen Abbaugesellschaft umsetzen sollte, ist das Verrat am österreichischen Steuerzahler", stellt Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur zu den Aussagen des Nationalbank- Gouverneurs und Task-Force-Vorsitzenden Ewald Nowotny in der Pressestunde fest. Denn eine Erhöhung der Staatschulden um Milliarden Euro werde sicher nicht "von alleine abgebaut" oder durch den Verkauf von Immobilien, sondern wie Nowotny ja selbst sagte, "eine restrivitive Budgetpolitk" nach sich ziehen. "Was das bedeutet, hat Finanzminister Spindelegger in der Tageszeitung Österreich bereits angekündigt, ein neues Sparpaket", erklärt Nachbaur. Es komme jedoch nicht in Frage, dass der Steuerzahler hier zur Kasse gebeten werde.

Nachbaur begrüßt deshalb den Vorschlag Nowotnys, dass das Land Kärnten mit dem Zukunftsfonds seinen Beitrag leistet. "Das ist der richtige Ansatz. Denn in der Reihenfolge der Haftungen stehen die österreichischen Steuerzahler ganz hinten. Doch muss Österreich von allen einen Haftungsbeitrag einfordern, die an den Spekulationen gut verdient haben: das sind die BayernLB und die Zeichner der Anleihen", betont Nachbaur.

Sinnvoll sei die Beteiligung von privaten Investoren, rät die Team Stronach Klubobfrau. "Es braucht einen Privatinvestor, der darauf spezialisiert ist, abzuwickeln. Der Bestbieter soll die Mehrheit der Hypo kaufen und so gut wie möglich verwerten - im Interesse der Steuerzahler. Es ist dann auch legitim, dass dieser Verwerter etwas verdient - weil der Staat ja auch verdient."

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