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Wirtschaftsminister & Sozialminister nach Wirtschaftsgespräch für Konjunkturstärkung,
flexiblere Arbeitszeiten, weniger Bürokratie in Betrieben und stärkere Arbeitsmarktförderung
Wien (bmwfj) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer haben am
06.03. zahlreiche Vertreter österreichischer Spitzenunternehmen getroffen, um die notwendigen Maßnahmen
für einen raschen Aufschwung zu besprechen. Im Anschluss präsentierten Mitterlehner und Hundstorfer ein
Impulspaket für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit: "Wir werden die Lohnnebenkosten
senken, den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen durch weniger 'Beauftragte' verringern und flexiblere
Arbeitszeiten ermöglichen. Damit wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich sichern
und wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze ermöglichen. Darüber hinaus müssen wir Innovationen
weiter forcieren und den Wissenschafts- und Forschungs-Standort weiterentwickeln", sagte Mitterlehner bei
einem gemeinsamen Presspoint mit Hundstorfer, voestalpine-Vorstandschef Wolfgang Eder und Infineon Technologies
Austria-Vorstand Sabine Herlitschka. "Die Situation am Arbeitsmarkt bleibt angespannt. Um die besonders stark
betroffenen Gruppen noch besser unterstützen zu können, werden wir neue Impulse setzen – einerseits durch
mehr Mittel für die Beschäftigungsförderung Älterer aber andererseits auch durch eine verpflichtende
Ausbildung der Jungen bis zu ihrem 18. Lebensjahr", unterstrich Hundstorfer. "Mehr Fairness in den Arbeitsverhältnissen
ist eine Grundvoraussetzung, dass sich ein Wirtschaftssystem gut weiter entwickeln kann".
Lohnnebenkosten senken, Finanzierung der Unternehmen erleichtern, ältere Arbeitnehmer unterstützen
Im Rahmen des Wirtschaftsgesprächs "Impulse für die Wirtschaft" wurden gemeinsam mit Leitbetrieben
und KMU Belastungen identifiziert und Gegenmaßnahmen erörtert. In einem ersten Schritt werden die Lohnnebenkosten
künftig um 200 Millionen Euro pro Jahr reduziert. "Damit signalisieren wir den Unternehmen eine wichtige
Trendumkehr", betont Mitterlehner. Darüber hinaus ist über die Förderbank aws auf Initiative
Mitterlehners eine Finanzierungs-Milliarde mit zinsgünstigen Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen und
Garantien abrufbar, wovon sowohl Leitbetriebe als auch Klein- und Mittelbetriebe und Startups profitieren. "Damit
wollen wir Investitionen von 2,5 Milliarden Euro auslösen und zehntausende Arbeitsplätze sichern und
schaffen", bekräftigt Mitterlehner.
"Mit dem Arbeitsmarktpaket für Ältere können wir bis zu 20.000 Arbeitnehmer/-innen über
50 Jahre fördern. Zwischen 8.000 und 9.000 davon werden nach bisherigen Erfahrungen aus diesen Maßnahmen
heraus auch einen fixen Arbeitsplatz erhalten", ist Hundstorfer überzeugt. Insgesamt werden in den nächsten
drei Jahren 350 Millionen Euro für Ältere zusätzlich investiert – einerseits für Eingliederungsbeihilfen,
andererseits für die Unterstützung von sozialökonomischen Betrieben. Das Geld wird durch die Umschichtung
aus dem Budget für das Arbeitslosengeld in die Beschäftigungsförderung bereitgestellt. Mit der Ausbildungsverpflichtung
bis 18 Jahre sollen allen Jugendlichen bessere Chancen für ihre Zukunft geboten werden. Ohne gute Qualifikationen
ist eine Laufbahn mit hohem Arbeitslosigkeitsrisiko vorgezeichnet. Daher soll nach der Ausbildungsgarantie nun
die Ausbildungsverpflichtung ab dem Schuljahr 2016/17 auch jenen Jugendlichen Chancen eröffnen, die bisher
keine weiterführende Ausbildung nach der Pflichtschule absolvierten.
Neues Arbeitszeitpaket bringt Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer
Besonders wichtig sind den Unternehmen flexiblere Arbeitszeiten, die Arbeitgebern und Arbeitnehmern Vorteile
bringen. "Aufgrund des bisher zu starren Arbeitsrechts wollen wir die Arbeitszeitaufzeichnungen entbürokratisieren
und flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen sind", betont Mitterlehner.
"Damit können Unternehmen besser auf Auftragsschwankungen reagieren und werden Arbeitsplätze langfristig
gesichert. Das Motto lautet: Arbeit dann, wenn Arbeit anfällt, ohne die Gesamtarbeitszeit zu erhöhen",
so Mitterlehner.
Gemäß dem von Mitterlehner und Hundstorfer auf Basis des Regierungsprogramms vereinbarten Arbeitszeitpaket
soll dann, wenn Gleitzeit vereinbart wurde, bis zu zwölf Stunden pro Tag gearbeitet werden dürfen. Einerseits
sollen die Arbeitnehmer selbst so lange arbeiten können (Gleitstunden) und andererseits soll es dem Arbeitgeber
möglich sein, Überstunden inklusive Zuschlag bis zur Höchstgrenze von zwölf Stunden pro Tag
anzuordnen. Die Wochenarbeitszeit bleibt gleich wie bisher, was den Arbeitnehmern größere Freizeitblöcke
wie zum Beispiel ein längeres Wochenende mit einem früheren Dienstschluss am Freitag ermöglicht.
Auch an Arbeitstagen mit einem Anteil an aktiver Reisezeit (Montage, Dienstreise) sollen bis zu zwölf Stunden
Höchstarbeitszeit pro Tag möglich sein. Das hilft zum Beispiel jenen Arbeitnehmern, die nach einer Dienstreise
sofort nach Hause fahren wollen anstatt am Auftragsort übernachten zu müssen. Zusätzlich sollen
Lehrlinge an Tagen mit passiver Reisezeit bis zu zehn Stunden eingesetzt werden dürfen. Damit soll es möglich
sein, Lehrlinge auch auf Montage mitzunehmen was bisher inklusive An- und Abfahrtszeiten auf acht Stunden beschränkt
ist.
Entbürokratisierung: Zahl der Beauftragten in Betrieben soll sinken
Entbürokratisierungen und Erleichterungen für die Wirtschaft soll es auf Initiative Mitterlehners
bei den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Beauftragten in den Betrieben geben. "Wir wollen die Zahl der
Beauftragten in einem ersten Schritt um vier senken und damit den Aufwand und die Kosten für die Betriebe
spürbar verringern. Damit ersparen sich die Unternehmen bis zu 18,5 Millionen Euro pro Jahr", so Mitterlehner.
Denn teilweise gibt es bei den Beauftragten Doppelstrukturen, die in der Praxis für einen überhöhten
Verwaltungsaufwand und zusätzliche Kosten sorgen.
Eder unterstützt flexiblere Arbeitszeiten - EU-Umweltpolitik muss Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen
Voestalpine-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Eder begrüßt die vereinbarten Maßnahmen zur Flexibilisierung
der Arbeitszeit. "Das sehen wir positiv und hilft den Unternehmen und den Arbeitnehmern. Wir brauchen aber
zusätzlich zum heute präsentierten 200 Millionen Euro Paket bei den Lohnnebenkosten weitere Schritte,
um konkurrenzfähig bleiben zu können", so Eder mit Verweis auf die Umweltpolitik der Europäischen
Union. "Wenn die EU ihre überzogene Vorreiterrolle in der CO2-Politik noch weiter forciert, wird damit
endgültig der Deindustrialisierungs-Turbo in Europa gezündet. Die langfristigen Auswirkungen auf den
Wirtschaftsstandort Europa, und damit den Wohlstand der Menschen, scheint derzeit niemand zu berücksichtigen.
Hier muss Österreich eine klare Position vertreten", sagte Eder.
Herlitschka: "Verbindung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft in einem Ressort ist echte Chance"
Infineon-Technologies-Austria-Vorstand Sabine Herlitschka machte so wie Mitterlehner auf die steigende Bedeutung
von Forschung und Entwicklung für den Standort Österreich aufmerksam. "Unser Motto sollte sein:
Vorsprung und Erfolg durch Wissen und Innovation. Daher sehe ich auch die Verbindung von Wissenschaft, Forschung
und Wirtschaft in einem Ressort als echte Chance", sagte Herlitschka, die sich in diesem Zusammenhang auch
für starke Universitäten aussprach: "Wir brauchen die beste Forschung die beste Lehre, die Lust
und Freude am Erarbeiten von Wissen vermittelt", so Herlitschka.
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