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Hauptausschuss vor EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine
Wien (bpd) - "Nur mit einer Deeskalation und einem Dialog mit Russland haben wir eine Chance auf eine
friedliche Lösung für die Ukraine", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 06.03. beim Hauptausschuss
im Parlament im Vorfeld des außerplanmäßig einberufenen Europäischen Rates in Brüssel.
"Eine Deeskalation kann Europa dann erreichen, wenn es gemeinsam aktiv wird. Eine Lösung gibt es nur
unter Einbeziehung Russlands. Es geht auch um die Zusammenarbeit mit Organisationen wie der OSZE, die die Bewertung
der Lage vor Ort vornehmen möchte", so Faymann, der auch auf die Bedeutung einer Lösung der wirtschaftlichen
Fragen hinwies.
"Beim Einfrieren des Vermögens von 18 Personen sind wir vorgeprescht, haben also in diesem Punkt nicht
auf den Rat der Europäischen Union gewartet. Hier waren wir wie die Schweiz der Meinung, dass wir dem Ansuchen
der Ukraine ohne Verzögerung nachkommen sollten. Dennoch stehen wir auch dabei in Absprache mit der EU",
erklärte Bundeskanzler Faymann, der auf ein Gespräch mit dem Präsidenten des Europäischen Rates,
Herman Van Rompuy, Bezug nahm: "Wir haben darüber diskutiert, welche Formulierung seitens der Europäischen
Union vorzunehmen ist, falls es zu keiner Deeskalation kommt. Dabei wären dann jene Sanktionen notwendig,
wie sie bereits von den EU-Außenministern in Aussicht gestellt wurden."
Abschließend verwies der Bundeskanzler darauf, dass Van Rompuy nach der heutigen Sitzung des Europäischen
Rates in Brüssel eine Erklärung abgeben werde. "Einig sind wir uns darin, dass wir ein friedliches
Zusammenleben der Menschen in der Ukraine gewährleisten wollen", so Faymann abschließend.
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