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Wirtschafts- und Energieminister bei Energierat in Brüssel - Energie- und Klimaziele seriös
unter Einbeziehung der Wettbewerbsfähigkeit diskutieren - Versorgungssicherheit stärken
Brüssel/Wien (bmwfj) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich am 04.03. beim
Rat der EU-Energieminister in Brüssel für leistbare Energiepreise und ein überlegtes Vorgehen bei
den Energie- und Klimazielen für 2030 ausgesprochen. Mitterlehner fordert in diesem Zusammenhang, dass auch
die Frage der Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund gerückt wird und gemeinsam mit den Energie- und
Klimazielen diskutiert wird. "Wir sollten nicht überhastet neue Ziele vorschreiben, sondern sorgfältig
alle Fragen klären, die notwendig sind. Daher muss in der Debatte rund um die neuen Energie- und Klimaziele
auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen berücksichtigt werden, um Standorte
und Arbeitsplätze in Europa zu sichern", betont Mitterlehner.
Grundsätzlich unterstütze Österreich, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, ambitionierte EU-Ziele
für die Reduktion von Treibhausgasemissionen, den Ausbau Erneuerbarer Energien und für mehr Energieeffizienz,
wie Mitterlehner in der Debatte sagte. "Wir begrüßen die rechtzeitige Diskussion über die
Ziele, allerdings müssen vor der Festlegung auf einzelne Werte noch viele offene Fragen rund um die konkreten
Vorgaben für die einzelnen Mitgliedsländer beantwortet werden. Auch die internationalen Rahmenbedingungen,
die Frage des Emissionshandels und Maßnahmen gegen 'Carbon Leakage' müssen geklärt sein, um eine
seriöse Vorgangsweise sicherzustellen und unüberlegte Schnellschüsse zu vermeiden", so Mitterlehner.
"Der Trend in Richtung einer möglichst CO2-armen Wirtschaft eröffnet neue Chancen, erfordert aber
auch Rahmenbedingungen, die eine Abwanderung von Industriebetrieben vermeiden", stellte Mitterlehner klar.
Energiepreise wichtiger Wettbewerbsfaktor, Versorgungssicherheit bei Gas stärken
Ebenfalls besprochen haben die EU-Energieminister den Faktor Energiepreise. "Die Energiepreise sind mehr
denn je ein entscheidender Faktor im internationalen Wettbewerb und beinahe schon wichtiger als früher die
Lohnfrage. Daher brauchen wir unter anderem mehr Wettbewerb am Endkundenmarkt mit erleichterten Anbieterwechseln,
eine zügige Vollendung des Energiebinnenmarkts und einen rascheren Ausbau der Infrastruktur", sagte Mitterlehner.
"Darüber hinaus müssen wir Energie effizienter einsetzen sowie den Ausbau der Energieversorgung
marktorientierter gestalten und europaweit besser abstimmen", so Mitterlehner.
Darüber hinaus hat sich Mitterlehner anlässlich der aktuellen Lage in der Ukraine für eine weitere
Diversifikation der europäischen Energieversorgung ausgesprochen. "Wir sind für eine eventuelle
Verknappung bei Gas deutlich besser vorbereitet als noch 2009, weil es heute größere Speicher und mehr
Transportwege gibt. Um die Versorgungssicherheit zu stärken, müssen wir die Strategie der Diversifikation
fortsetzen, den Wettbewerb stärken und unabhängiger von fossilen Energiequellen werden", betonte
Mitterlehner.
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