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 Faymann
zu Ukraine: Für "Deeskalation mit allen gebotenen Möglichkeiten"
Friedliche Lösung unter Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts - Wichtige
Rolle der EU als Friedensunion - Hypo-Weisenrat nach Entscheidung über Abwicklungsmodell
Wien (sk) - Die Ukraine-Krise und das weitere Vorgehen in Sachen Hypo waren am 04.03. die zentralen Themen
im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann plädierte mit Blick auf die besorgniserregenden
Entwicklungen in der Ukraine dafür, "eine Deeskalation mit allen uns gebotenen Möglichkeiten und
Anstrengungen herbeizuführen". Österreich erhebe im Rahmen der Europäischen Union die Stimme,
um auf "eine Deeskalation, eine friedliche Lösung und das Einhalten der Prinzipien des Völkerrechts
zu drängen", sagte Faymann. Zum Thema Hypo-Debakel, für das die damalige FPÖ-Führung in
Kärnten verantwortlich sei, sagte Faymann, dass es jetzt darum gehe, bis Ende März eine Entscheidung
über das Abwicklungsmodell und über weitere Schritte zu treffen, um Österreichs Bonität aufrecht
zu erhalten und die Steuerzahler möglichst zu schonen. Nach der Entscheidung über das Abwicklungsmodell
werde ein Weisenrat eingerichtet, der den Rettungsvorgang zur Hypo unter die Lupe nimmt, sagte Faymann.
Kanzler Faymann verdeutlichte, dass das Eintreten Österreichs für eine friedliche Lösung in Sachen
Ukraine "unserer Tradition, unserer Neutralität und unserer aktiven Rolle innerhalb der Europäischen
Union entspricht". Die EU, die eine wichtige Funktion als Friedensunion habe, beschäftige sich mit einer
gemeinsamen Politik, die "eine Politik sein soll, die eine klare Verurteilung der Verletzungen der ukrainischen
Souveränität und der territorialen Integrität ausspricht" und eine klares Bekenntnis zum konstruktiven
Dialog abgebe. Beim für Donnerstag eigens einberufenen Europäischen Rat müsse im Vordergrund stehen,
dass alle Formate zu nützen seien, um den Dialog voranzutreiben, so Faymann, der hier beispielsweise auf die
UN oder die OSZE verwies. Falls keine Deeskalation zustande zu bringen sei, müsse beim Europäischen Rat
über Konsequenzen diskutiert werden.
Von großer Bedeutung sei auch die wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine im Rahmen des Internationalen
Währungsfonds. Auf Ansuchen des ukrainischen Außenministeriums habe Österreichs mit dem Einfrieren
von Vermögenswerten von 18 Personen bereits notwendige Schritte gesetzt. "Alle Maßnahmen können
aber nur ein Ziel haben, nämlich eine Deeskalation der Situation und eine Wiederherstellung von Rechten der
ukrainischen Souveränität", bekräftigte Faymann.
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 Spindelegger: Regierung hält den Hypo-Zeitplan ein
Finanzminister für rasche Entscheidung im Sinne des Steuerzahlers - Bis Ende März
wird entschieden – Ukraine: Alle Beteiligten müssen an Deeskalation arbeiten
Wien (övp-pd) Finanzminister Michael Spindelegger hat nach dem Ministerrat klargestellt, dass der Zeitplan
zur Hypo-Abwicklung eingehalten wird: "Wir erwarten den Bericht der Task Force bis nächsten Montag. Die
Verzögerung um eine Woche ist verkraftbar, entscheidend ist, dass der Zeitplan insgesamt noch stimmt. Bis
Ende März wird eine Entscheidung getroffen, was wir konkret in der Frage Hypo Alpe Adria tun. Bis Ende Juni
sollen alle gesetzlichen Maßnahmen vom Parlament beschlossen sein." Spindelegger verweist auf die Vorgangsweise
der Task Force, die noch einmal alle Argumente abwägt und "uns dann den Bericht vorlegt, aufgrund dessen
wir politische Entscheidungen treffen. Das ist eine gute Vorgangsweise". Nächste Woche will der Finanzminister
erneut die Finanzsprecher der Oppositionsparteien informieren: "Sie haben ein Recht darauf und wir haben,
so denke ich, eine Informationspflicht. Zudem können wir im vertraulichen Rahmen die Dinge, die für die
Entscheidung ausschlaggebend sind, erörtern. Wir wollen das nächste Woche zügig vorantreiben, um
möglichst rasch die richtige Lösung im Sinne der Steuerzahler auf den Weg zu bringen."
Zur Ukraine hebt Vizekanzler Michael Spindelegger zentrale Aspekte hervor. "Österreich war und ist immer
gegen militärische und aggressive Drohgebärden. Das russische Vorgehen ist abzulehnen. Das Sondertreffen
der EU-Außenminister war wichtig, zur Vorbereitung des Europäischen Rates am Donnerstag. Es muss klargemacht
werden, dass miteinander deeskaliert und gehandelt werden muss. Ansonsten wird man über entsprechende weitere
Schritte reden müssen." Zur russischen Minderheit in der Ukraine betont Spindelegger: "Die neue
ukrainische Führung muss Zeichen setzen, besonders gegenüber jenen Teilen auf der Krim, in denen die
russischstämmigen Menschen in der Mehrheit sind. Das muss als Neuanfang gesehen werden, um mit einer neuen
Führung gemeinsam mit den EU-Anstrengungen aus der Krise zu kommen."
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