Expertise des Europarates kann wichtigen
 Beitrag zu Deeskalation in Ukraine leisten

 

erstellt am
04. 03. 14
11.30 MEZ

Kurz begrüßt EU-Sondersitzung und ruft zu starker internationaler Zusammenarbeit auf
Wien (bmeia) - „Die Abhaltung einer Sondersitzes EU-Außenminister heute in Brüssel ist ein wichtiges Signal, dass die EU angesichts der sehr ernsten Lage auf der Krim geschlossen reagiert und sich eng mit anderen internationalen Akteuren abstimmt. Dabei wurde von den EU-Außenministern auch die Expertise des Europarates besonders hervorgehoben. Auf Ersuchen der ukrainischen Regierung habe ich für heute, 15 Uhr, zudem eine Sondersitzung des Ministerdelegiertenkomitees des Europarates in Straßburg einberufen“, so Bundesminister Sebastian Kurz am 03.03.

„Der Europarat kann im Rahmen seines Mandates einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Insbesondere seine Expertise im Minderheitenbereich in Abstimmung mit der OSZE Hochkommissarin für Nationale Minderheiten ist besonders hervorzuheben. Nach der Sondersitzung des Ständigen Rates der OSZE, der für heute, 11 Uhr, vom schweizerischen Vorsitz einberufen wurde, sind wir in der Lage, die Kooperationsbemühungen aller involvierten Akteure rasch zusammenzuführen. Der Schweizer Vorschlag einer diesbezüglichen Plattform oder Kontaktgruppe bei der OSZE erscheint mir dafür sehr geeignet“, so Kurz.

Der Generalsekretär des Europarats entsendet heute einen Sondergesandten zur Unterstützung des ukrainischen Parlaments nach Kiew, um die direkte Hilfestellung des Europarates bei der Gesetzgebung in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu leisten. Auch die Venedig Kommission des Europarates hat international anerkannte Expertise in rechtlichen Belangen, die hier sowohl bei der Revision der ukrainischen Verfassung als auch bei der Minderheiten betreffenden Gesetzgebung genutzt werden kann. Die OSZE wiederum kann auch ihre Expertise zur Vorbereitung der Wahlen einbringen, ihre Präsenz vor Ort stärken und ein Monitoring der Situation, allenfalls in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, durchführen.

 

 

 

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