Entscheidung zu Hypo Alpe Adria ist gefallen

erstellt am
14. 03. 14
14.30 MEZ

 Erklärung von Finanzminister Dr. Michael Spindelegger
Wien (bmf) - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe entschieden. Gemäß meiner Sorgfaltspflicht und aufgr und meiner Verantwort ung gegenüber den Steuerzahlerinnen und St euerzahlern, habe ich auf der Basis intensiver Analysen und Konsultationen mit österreichischen und internationalen Experten eine Entscheidung getroffen. Grundlage für diese Entscheidung waren m ehrere alternative Modelle. Für jedes dieser Modelle galt, dass diese nur in einem möglichst breiten nationalen Schulterschluss erfolgreich umgesetzt werden können. Deswegen habe ich bei meiner Entscheidungsfindung die Opposition immer eng eingebunden. Ich hatte aber auch die einseitige Festlegung meines Koalitionspartners und verschiedener Institutionen, wie etwa der OeNB und der FMA, in besonderem Masse zu berücksichtigen.

Es gab viele ernstzunehmende Gründe für eine Insolvenz. Aber die Risiken waren am Ende nicht kalkulierbar.

Ich habe mich daher von den Experten der Task Force überzeugen lassen.

Die Hypo tritt nun in eine NEUE Phase ein. Zur Abwicklung werden wir die SEE- Töchter so rasch wie möglich abverkaufen. Der Rest der Hypo wird in eine de- regulierte, privatwirtsc haftlich organisierte Gesellschaft überführt und mit professionellen Kräft en wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt.

Um die Voraussetzung dafür zu schaffen, habe ich fü r heute Abend die Organe der Bank, den Vorstand und Aufsichtsrat, einbes tellt. Diese sind angehalten, mir endlich auf Punkt und Beistrich zu erläutern, wie es um das Zahlenwerk der Bank tatsächlich steht. Die Bürgerinnen und Bürg er haben hierzu - wie auch ich selbst - in letzter Zeit äußerst Widersprüchliches erfahren müss en. Ich möchte im Interesse der Steuerzahler endlich Klarheit. Und ich f üge hinzu: Anderenfalls wird es für die Verantwortlichen Konsequenzen geben.

Unverrückbarer Bestandteil meiner Ent scheidung ist, dass alle relevanten Interessengruppen zur Reduktion der Last fü r den Steuerzahler heranzuziehen sind. Ich habe mich für die beste Lösung für Steuerzahler und Standort eingesetzt.

In Ergänzung zum Vorschlag der Expert en sind für mich daher 3 Elemente unverzichtbar:

1. Das Land Kärnten muss seiner Verant wortung gerecht werden. Das umfasst mindestens die Mittel des Zukunftsfonds . Abputzen gilt nicht. Notfalls werde ich ein Gesetz initiieren.
2. Wir werden auch die Na chrang- und Partizipationska pitalgeber an der Lösung beteiligen. Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten - auch über gesetzliche Maßnahmen - nach.
3. Wir werden zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten Ich habe und werde für jede Million kämpfen.

Meine Damen und Herren!
Darüber hinaus ist es mir besonders wichtig , dass wir aus dem Fehlverhalten der Bank und der Kärntner Landespolitik Konsequenz en ziehen. Wir sind uns alle einig: So etwas darf nie wieder passieren.

Es ist die Pflicht dieser Bundesregi erung, heute Rahmenbe dingungen dafür zu schaffen, nachfolgenden Generationen ein besseres Österreich zu übergeben. Das ist unsere Verantwortung.

Konkret bedeutet das für mich: Wir müssen einen stabilen Ra hmen für die Finanzpolitik der Republik, also Bund und der Bundesländer schaffen: Zukünftig wir d nie wieder ein Land in Österreich Haftungen in dieser Größ enordnung eingehen können.

Darüber hinaus brauchen wir:

1. Einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder. Transparenz ist das Gebot der Zukunft.
2. Budgetkonsolidier ung auf Bundes- und Länderebene
3. Und wir brauchen auc h geeignete Sanktionen zur Einhaltung dieser Budgetkonsolidier ungsziele sowie
4. Und zu guter Letzt ein Spek ulationsverbot für alle Länder Noch in diesem Jahr werde ich ein umfassendes Gesetzespaket dazu vorlegen.

Meine Damen und Herren!
Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine sehr persönliche Anmerkung. Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Sorgfalt war meine oberste Maxime. Ich kann Viele verstehen, die gerne eine schnellere Entscheidung gesehen hätten. Aber am Ende muss die Lösung rea listisch und realisierbar sein. In diesem Sinne ist heute im Drama Hypo der Vorhang gefal len. Es folgt der Akt der Abwicklung durch die Experten.
Meine Damen und Herren: In Zukunft st eht wieder die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs an erster Stelle.

Es gilt das gesprochene Wort.

 Faymann: Wir liefern niemanden in unserem Land der Unsicherheit eines Konkurses aus
Insolvenz Kärntens hätte unabsehbar negative Folgen für die Falschen gehabt
Wien (sk) - "Ich bin zufrieden, dass es entschieden ist", so Bundeskanzler Werner Faymann zur Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria. "Die Kärntnerinnen und Kärntner sind ein Teil unserer Heimat Österreich. Landsleute lässt man nicht im Stich. Sie haben die Probleme der Hypo nicht verursacht und daher dürfen sie auch nicht dafür büßen", betonte Faymann, denn ein Konkurs der Hypo und in weiterer Folge eine Insolvenz Kärntens hätten unabsehbare negative Folgen für die Falschen gehabt.

Ein Konkurs hätte völlig unklare Folgen für die Bonität des Landes und damit auch für die Zinsentwicklung für Österreich gehabt. "Auch unsere Wirtschaftsunternehmen brauchen den guten Ruf Österreichs. Man gefährdet diesen Ruf und damit die Bonität Österreichs nicht. Daher ist die Entscheidung, eine Pleite abzuwenden, völlig richtig", so Faymann. Eine wichtige Entscheidungsgrundlage sei hier der Bericht der Task Force gewesen. Die zahlreichen Experten des Finanzministeriums, der Notenbank, der Finanzmarktaufsicht und internationale Gutachter hätten deutlich vor einer Insolvenz gewarnt. "Die Warnungen der Experten waren deutlich. Dieses Rotlicht überfährt man nicht."

Faymann unterstrich auch, dass das grundsätzliche Problem die Haftungen des Landes Kärnten gewesen seien. "Es kann niemand ungeschehen machen, was die FPÖ-geführte Landesregierung mit diesen Haftungen eingegangen ist. Eine derartige Illusion soll man niemandem machen. Hier ist ein Schaden entstanden, zum Teil auch durch kriminelle Vorgänge in der Bank."

Nun gelte es, harte Verhandlungen mit den Bayern zu führen. "Und wir werden auch Gespräche mit Kärnten führen. Ich habe heute bereits mit dem Kärntner Landeshauptmann gesprochen. Er hat gesagt, er möchte über den Beitrag Kärntens reden", sagte der Kanzler.

Strache: Hypo-Anstaltslösung ist schlechteste Lösung für Steuerzahler
Milliardengeschenke für Spekulanten und Investoren, Milliardenrechnungen hingegen für den Steuerzahler
Wien (fp) - Die von Finanzminister Spindelegger verkündete Anstaltslösung sei vielleicht eine gute Lösung für ihn selbst, wenn er nach der EU-Wahl als ÖVP-Chef zurücktrete, aber sicher die schlechteste Lösung für den Steuerzahler, meinte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Mit der Anstaltslösung würden die Gläubiger geschützt, die österreichischen Bürger aber voll belastet, kritisierte Strache. Aber offenbar verstehe das die Regierung unter der vielbeschworenen "sozialen Gerechtigkeit": Milliardengeschenke für Spekulanten und Investoren, Milliardenrechnungen hingegen für den Steuerzahler.

Die FPÖ spreche sich klar für eine geordnete Insolvenz aus, bei der selbstverständlich auch die Gläubiger beteiligt werden müssten. Man könne nicht die Gewinne einstreifen und die Verluste verstaatlichen. Das sei übelste SPÖ-ÖVP-Klientelpolitik, so Strache. Das bedeute die Loslösung der Bayern aus ihrer Verantwortung als ehemalige Eigentümer, die die massive Aufblähung der Bank zu verantworten haben, eine Loslösung der Gläubiger und Spekulanten, die ihre Spekulationsgewinn auf Kosten der Steuerzahler einfahren können und eine Loslösung von jeglicher Aufklärung durch Gerichte, die mittels einer Insolvenz auch klar die Verursacher offengelegen hätten können.

 Holub: Besser eine Lösung als keine Lösung
Politische Verantwortung liegt bei den ehemaligen FPÖ-Finanzreferenten und ÖVP-FinanzministerInnen. Aufarbeitung von 2009 bis 2014 unumgänglich.
Klagenfurt (grüne) - Zur von Finanzminister Spindelegger verlautbarten Anstaltslösung für die Hypo Alpe Adria International merkt Kärntens Grünen-Landesrat Rolf Holub positiv an, dass nun zumindest eine Lösung auf dem Tisch liege: "Nichts ist schlimmer als eine andauernde Hysterie und nichts ist teurer als keine Entscheidung zu treffen. Diese Nicht-Entscheidungen haben uns in den letzten Jahren mindestens fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufgebürdet", so Holub. Eine drohende Insolvenz Kärntens sei mit der heutigen Entscheidung abgewendet worden, dies gilt es in diesem Zusammenhang für das Land Kärnten besonders hervor zu streichen.

Die Verantwortung für die jetzige Situation liege laut Holub klar bei den damaligen FPÖ-Finanzreferenten und Aufsichtskommissären Pfeifenberger, Haider und Dobernig sowie den damaligen Hypo-Managern. Nach der Notverstaatlichung wiederum seien die ÖVP-Finanzministerinnen und ÖVP-Finanzminister in die Pflicht zu nehmen: "Den Kopf in den Sand zu stecken und notwendige Entscheidungen immer weiter zu verschleppen war verantwortungslos und kommt den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nun sehr, sehr teuer zu stehen. Das ist ein blau-schwarzes Verbrechen an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern", kritisiert Holub.

Holub erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass dem Kärntner Landtag sowohl das Risiko als auch die Höhe der Haftungen seit dem Beschluss über die pauschale Haftungsübernahme für die Hypo von 1990 über zehn Jahre lang verschwiegen wurden: "Rückblickend gesehen wurden die Kärntnerinnen und Kärntner vom damaligen Landeshauptmann überfallen. Das Ergebnis wurden durch den Kassasturz nach der Landtagswahl ersichtlich: Fünf Milliarden Euro Schulden und Verbindlichkeiten sowie Landeshaftungen in Milliardenhöhe".

Kärnten habe seinen Beitrag bereits geleistet und werde diesen erhobenen Hauptes weiterhin leisten. Eine Aufarbeitung der Verantwortlichkeiten von 2009 bis 2014 sei aber unumgänglich, stellt Holub klar: "Auch wenn man sich heute im Finanzministerium endlich zu einer Lösungsvariante durchringen konnte, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gilt, die Verantwortlichkeiten zu untersuchen und Konsequenzen daraus zu ziehen, damit in Zukunft alle Kontrollinstanzen auch tatsächlich funktionieren", schließt der Grünen-Landesrat.

Nachbaur: Lösung begrüßenswert - aber um Jahre zu spät
Abwicklung durch parteipolitisch unabhängigen Experten gefordert
Wien (str) - "Grundsätzlich wäre für mich als marktliberaler Mensch die Insolvenz die natürlichste Lösung, die aber aufgrund der komplizierten Haftungsstrukturen in diesem Fall auch die Steuerzahler schwer belasten würde. In Hinblick darauf befürworte ich die heute von ÖVP-Finanzminister Spindelegger in der Causa Hypo bekanntgegebene Lösung, auch wenn sie um Jahre zu spät kommt. Eine privatwirtschaftliche Anstalt habe ich nicht nur regelmäßig gefordert, diese liegt auch seit Jahren am Tisch. Es ist für mich unverständlich, warum dies erst der jetzige Finanzminister zustande bringt und nicht bereits seine Vorgängerin in diese Richtung gehandelt hat", so Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur.

Nachbaur ist auch erfreut, dass Spindelegger ihre Idee aufgenommen hat, Bayern und das Land Kärnten zur Verantwortung zu ziehen - um notfalls auch mittels eines Sondergesetzes auf den Kärntner Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen gespeist wurde, zuzugreifen. Die Klubobfrau ist der Meinung, dass die BayernLB über das Eigenkapital-Ersatzrecht schon längst hätte kontaktiert werden sollen, schließlich liege dieses Thema seit vier Jahren am Tisch. "Das ist aufklärungsbedürftig und muss in einem parlamentarischen U-Ausschuss geklärt werden."

Bezüglich der deregulierten, privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft sagt Nachbaur: "Es stellt sich die Frage, wer diese führen wird. Entscheidend wird sein, ob diese proporzmäßig nach dem rot-schwarzen Muster organisiert wird, oder ob endlich ein parteipolitisch unabhängiger Experte eingesetzt wird, der wirklich auf Bankensanierung beziehungsweise Abwicklung spezialisiert ist. Ich bin der Ansicht, dass diese Aufgabe nur von jemandem gut gemacht werden kann, der auch ein tiefes eigenes Interesse hat. Also muss diejenige Person selbst beteiligt sein", so die Team Stronach Klubobfrau.

Nachbaur schlägt in diesem Zusammenhang eine Ausschreibung vor "und ein Privater soll die Mehrheit kaufen und dann abwickeln. Wenn jemand das aber nicht gut macht, kann uns das Milliarden kosten und hat - wie meistens - null politische Konsequenzen, außer natürlich eine weitere Steuerlawine".

Hable: Nadelstreifsolidarität der SPÖ, Kniefall der ÖVP
NEOS kritisieren Entscheidung von Spindelegger
Wien (neos) - Rainer Hable, NEOS-Budgetsprecher, kritisiert die Entscheidung von Finanzminister Michael Spindelleger, die HYPO in einer Abbaugesellschaft aufzufangen. Das sei verantwortungslos gegenüber den Steuerzahler_innen, nicht nachvollziehbar auf Grundlage der vorliegenden Gutachten und entscheidungsschwach gegenüber dem Koalitionspartner und dem Parlament.

"Das, was heute im Finanzministerium geboten wurde, war ein demütigendes Trauerspiel. Der Finanzminister hat sich von Nationalbankgouverneur Nowotny an der Hand nehmen lassen; gegenüber den Gläubiger und Bayern wurde jeglicher Verhandlungsspielraum aufgegeben; und der Versuch einer vernünftigen Diskussion über eine Insolvenzlösung musste aus Koalitionsräson abgeblasen werden. Das war die teuerste Pressekonferenz der zweiten Republik", kritisiert Hable die fehlenden Mut von Spindelegger.

Hable verweist auf die Möglichkeit einer Insolvenzlösung, die den Steuerzahler_innen weit aus günstiger gekommen wäre, weil sie auch die Spekulationsverantwortung der Gläubiger in Rechnung gestellt hätte. Dafür wäre in Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien im Parlament auch eine Mehrheit zu finden gewesen. "Täglich grüßt das Murmeltier", so Hable. "Wie rund um die Verstaatlichung 2009 sind es wieder die gleichen Leute, die hier vermeintlich eine Verantwortung übernehmen. Es wird wieder der falsche Weg gewählt: und es sind wieder die Steuerzahler, die hier einseitig belastet werden."

"Bei einer Annahme von einer 30% Gläubigerquote und den Anteilen der Bayern in der Hypo, hat der Finanzminister heute rd. 6 Mrd. Euro an Steuergeld versenkt. Dabei wäre der Finanzminister vorgestern noch bereit gewesen, unter Einbeziehung der Oppositionsparteien im Parlament über eine weitaus günstigere Insolvenzlösung zu verhandeln. Ich kann Minister Spindelegger jetzt nur dazu ermutigen am Dienstag bei der Sondersitzung diesen Schulterschluss mit den Oppositionsparteien wieder zu suchen. Stimmen wir im Sinn der Mehrheit im Parlament ab, das ist auch ein nationaler Schulterschluss, der alle in Verantwortung bindet und alle an einer gemeinsamen Lösung mitarbeiten lässt. Ansonsten muss sich die ÖVP ihre Wirtschaftskompetenz endgültig zu Grab tragen. Die SPÖ wird erklären müssen, warum die Steuerzahler mit einem Sparpaket die Gläubigerinteressen finanzieren sollen", so Hable abschließend.

LH Kaiser und LHStv.in Schaunig zu Hypo: Insolvenz ist abgewendet
Konkurs hätte nicht einschätzbare Auswirkungen auf Gesamtösterreich gehabt - Gegen Zugriff auf Zukunftsfonds - Kärnten immer gesprächsbereit
Klagenfurt (lpd) - Von einer Entwarnung für Kärnten und Österreich bzw. einem vorsichtigen Aufatmen sprach Landeshauptmann Peter Kaiser, nachdem Vizekanzler Michael Spindelegger bekanntgab, dass es zu keiner Insolvenz der Hypo International kommen werde. Eine solche hätte in Verbindung mit einer Pleite Kärntens nicht einschätzbare Auswirkungen auf die Zukunft des Landes und seiner Menschen - aber auch auf die anderen Bundesländer und Gesamtösterreich gehabt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig verwehrte sich Kaiser jedoch auf den von Spindelegger geforderten Zugriff auf den "zum Symbol gewordenen" Kärntner Zukunftsfonds. Jetzt müssten alle Fakten in Ruhe bewertet werden. "Wir sind gesprächsbereit. Kärnten wird seinen Beitrag leisten", sagte der Landeshauptmann und betonte wiederholt, dass Kärnten bereits bei der Hypo-Verstaatlichung und zur Privatisierung der Hypo Österreich viel beigetragen habe.

Es müsse jetzt zur geringstmöglichen Belastung der Steuerzahler kommen, betonte Kaiser weiters. Der Schritt zur anstaltsähnlichen Lösung müsse hurtig verfolgt werden. Es werde jedoch noch zwei bis drei Jahre dauern, bis man sehe, in welcher Größenordnung sich der Schaden minimieren lasse. In diesem Zusammenhang appellierte der Landeshauptmann für eine seriöse Politik am Boden von Verhandlungen. Er dankte jedenfalls allen positiven Kräften, die zur Abwendung einer Hypo-Insolvenz beigetragen haben. So habe er in einer "dramatischen Nacht" permanenten Kontakt mit Bundeskanzler Werner Faymann, Ministern und Staatssekretären gehabt. Landeshauptmann Hans Niessl habe sich als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz auch klar gegen eine Insolvenzlösung, die ein Bundesland in den Konkurs getrieben hätte, ausgesprochen. Erschüttert zeigte er sich von jenen politischen Kräften, die heftig eine Hypo-Insolvenz gefordert haben und auch davon, dass deren Kärntner Vertreter dazu geschwiegen hätten. "Jetzt muss das Gemeinsame verfolgt werden, denn die Zukunft Kärntens ist auch die Zukunft Österreichs", betonte Kaiser.

Der Landeshauptmann wiederholte, dass Kärnten immer Gesprächsbereitschaft signalisiert habe. "Man darf auch niemals vergessen, dass wir rund 200 Mio. Euro bei der Hypo-Verstaatlichung beigetragen haben. Und man darf auch nicht vergessen, dass die Einlagen Kärntens bei der Hypo Österreich die Privatisierung im Jahr 2013 überhaupt erst ermöglicht haben. Sonst hätte die EU ein Niederfahren der Bank bewirkt", führte er aus. Diese Leistungen Kärntens könne man in Geldsummen nicht ausdrücken, sie hätten aber ihren Wert. Kärnten habe außerdem Haftungen von insgesamt 687 Mio. Euro für die jetzige Austrian Anadi Bank übernommen. "Man kann einen Landeshauptmann und eine Landesregierung nicht dazu zwingen, dafür keine Gegenwerte zu schaffen und damit die schweren Fehler der Vorgänger zu wiederholen", stellte Kaiser im Hinblick auf die Forderung nach Mitteln aus dem Zukunftsfonds klar.

Die Folgen einer Insolvenz wären verheerend und nicht in Worte zu fassen gewesen, betonte auch Finanzreferentin Schaunig. Nun könne man durchatmen. Sie sprach von einem "Abwehrkampf" und dankte dem Landeshauptmann für sein permanentes Engagement zur Abwendung der Insolvenz und damit zur Abwendung von unkontrollierbaren negativen Folgen für Kärnten, aber auch für ganz Österreich.

Für sie sei klar, dass jene, die sich für eine Insolvenz ausgesprochen haben, keine Freunde Kärntens seien. Die möglichen Szenarien seien auch geprüft worden. Die Gläubiger hätten im Fall einer Insolvenz Forderungen in Millionen- bzw. Milliardenhöhe an das Land gestellt, diese wären dann rechtlich zu prüfen gewesen, was wiederum horrende Prozesskosten erfordert hätte, die seitens des Landes gar nicht zu leisten gewesen wären. Allein die öffentlichen Insolvenz-Diskussionen hätten dazu geführt, dass das Rating Kärntens nach unten revidiert worden ist. Das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich sei von zentraler Bedeutung, ein Vertrauensverlust infolge Insolvenz würde demnach zu erhöhten Kosten führen. Vor allem würde das auch die Republik massiv betreffen.

320 Mio. Euro an Förderungen würden allein 2014 wegfallen, erklärte Schaunig, wie etwa die Wirtschaftsförderung, die Wohnbauförderung oder die Investitionsförderung. Das hätte wiederum eine Verschärfung der Arbeitslosigkeit und damit Armut zur Folge. So wären 60 Mio. Förderung für Forschung und Entwicklung nicht mehr gegeben, auch die Finanzierung der Arbeitsmarktmaßnahmen mit 40 Mio. Euro könnte nicht stattfinden, ebenso wäre zu befürchten, dass die Wohnbeihilfe für 16.000 Kärntnerinnen und Kärntner wegfalle. Das Land müsste alle Eigentumsrechte inklusive Gesundheits- und Sozialbereich verwerten, das hätte auch für die Kabeg und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter enorme negative Auswirkungen. Auch der Restwert der Bank wäre bei einer Insolvenz gegen Null hin reduziert worden.

Die Dramatik, die es gab, sei nicht zu überbieten, sagte Schaunig. Daher sei sie nach der Abwendung der Insolvenz und der Entscheidung für eine anstaltsähnliche Lösung sehr erleichtert. "Man kann sich nur bei allen bedanken, die die Insolvenz abgewendet haben", so die Finanzreferentin. Die Folgewirkungen würden bei einer Insolvenz für ganz Österreich sehr schlimm ausfallen, machte sie weiters auf den Insolvenzentgeltfonds aufmerksam, in den ganz Österreich einzahlt. Nun gehe es darum, die Abwicklung bestmöglich durchzuführen und gemeinsam positiv die Zukunft zu gestalten.

LH Vorsitzender LH Niessl: Eine Insolvenz der Hypo wäre nicht akzeptabel gewesen
Eisenstadt (blms) - "Die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken, wäre ein Desaster für die Reputation des Staates Österreich und für die Bundesländer gewesen. Für die 8.700 Beschäftigten des Landes Kärnten hätte eine Insolvenz eine unsichere Zukunft gebracht -das wäre nicht akzeptabel!"

LH-Konferenzvorsitzenden Hans Niessl ist erfreut, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria nun nicht mehr zur Debatte steht. Eine Insolvenz hätte die BürgerInnen von Kärnten getroffen, die nichts für das Hypo-Desaster können. Auch bestand die Gefahr, dass durch eine Insolvenz die restlichen sieben Landeshypobanken und auch Länder durch fällig werdende Haftungen über die Pfandbriefstelle getroffen worden wären. "Das Burgenland wäre im Worst Case über die Haftungsverschränkungen mit bis zu Euro160 Mio. belastet. Das Land Vorarlberg sogar mit 200 Mio. - 1,2 Milliarden wären es für alle Länder. Das kann man den Ländern auf keinen Fall zumuten", so der LH-Konferenzvorsitzende.

Weiter: "Das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Bonität und Sicherheit der Republik Österreich - die immerhin das 11-reichste Land der Welt ist - wäre schwer erschüttert durch eine Insolvenz der der Hypo. Dies hätte in weiterer Folge wahrscheinlich auch Auswirkungen auf die Re-Finanzierung der anfallenden und notwendigen Darlehen und Anleihen der Republik. Es ist höchstwahrscheinlich, dass Österreich bei einer Insolvenz in Folge höhere Zinsen zu bezahlen gehabt hätte als heute mit einem AA+-Rating von Standard&Poors und AAA-Rating von Moodys", ist LH Niessl überzeugt.

Das würde bedeuten, dass sowohl der Bund und damit auch in Abhängigkeit davon die Bundesländer, Städte und Gemeinden, mehr Zinsen zu bezahlen hätten, die ebenfalls dem Steuerzahler belasten. In einigen Jahren wäre somit dieselbe Last vom Bürger zu tragen wie bei der jetzigen Anstaltslösung der Hypo Alpe Adria.

"Die Anstaltslösung ist natürlich eine bessere Variante als eine Insolvenz," ist Niessl überzeugt.

Die Auswirkungen bei einer Insolvenz auf den Wirtschaftsstandort und die Bonität Österreichs, sowie auf die Refinanzierungskonditionen der Banken und Länder wären nicht abzuschätzen.

Und auf das Argument, dass die Länder ihren Teil der eingehobenen Bankenabgabe (der insgesamt nur 20 % ausmacht) verzichten sollten, meint LH Niessl: "Das wäre ein wesentlicher Eingriff in den Finanzausgleich, der in der derzeitigen Form bis 2016 laut Koalitionsvereinbarung weitergeführt werden soll. Der Stabilitätspakt wäre gefährdet. Wir Länder brauchen diese finanziellen Mittel dringend, um unsere umfassende Aufgaben -besonders im Sozialbereich, Gesundheit und Bildung wahrzunehmen."

Foglar: Begrüßen Hypo-Entscheidung, Verursacher an Lösung beteiligen
ÖGB fordert Bankenabgabe zur Gänze dem Bund zukommen zu lassen
Wien (ögb) - "Wir begrüßen die Entscheidung die heute für die Hypo getroffen wurde, das ist eine verantwortungsvolle und vernünftige Lösung", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Das ist die beste Lösung, denn die Folgewirkungen einer Insolvenz wären für die heimischen SteuerzahlerInnen die teuerste Variante gewesen, mit unabschätzbaren Folgen für das Bundesland Kärnten und mittelbar auch die anderen Bundesländer."

Der ÖGB-Präsident begrüßt außerdem, dass mit der heute präsentierten Lösung die unsäglichen Diskussionen nun endlich beendet seien. Foglar: "Wir verlangen, dass nun mit Hochdruck im Rahmen der Abbaugesellschaft jene Variante gefunden wird, die den Schaden und die Belastungen für die SteuerzahlerInnen so gering wie möglich hält. Wir verlangen außerdem, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen."

Die Bewältigung dieses enormen Problems brauche laut Foglar eine gesamtösterreichische Kraftanstrengung. "Wir fordern daher, dass die Bundesländer zugunsten des Bundes auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe verzichten, zumal auch sie - und nicht nur das Bundesland Kärnten - mit der heute gefundenen Lösung und der Abwendung der Hypo-Insolvenz ebenfalls von Folgeschäden entlastet werden. Die Hypo-Lösung bringt allen Bundesländern ein hohes Maß an Rechtssicherheit und Kostenersparnis, wir erwarten jetzt eine professionelle Abwicklung."

Kapsch: Industrie begrüßt Anstalts-Lösung
Umsetzung professionell abwickeln - Insolvenz hätte Unsicherheit und Reputationsschaden für Standort bedeutet
Wien (pdi) - Die Industriellenvereinigung (IV) begrüßt die von Finanzminister Dr. Michael Spindelegger verkündete Lösung der Hypo-Frage in Form einer Abwicklung in einer Abbaugesellschaft. "Wichtig ist nach der politischen Entscheidung nunmehr, die Umsetzung professionell abzuwickeln", betonte IV-Präsident Mag. Georg Kapsch. Eine solche - in Europa mehrfach erprobte - Lösung sollte zeitlich nicht befristet werden, "um einen bestmöglichen Erlös für die einzelnen Assets erzielen zu können".

"Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so Kapsch. "Vor allem hätte eine Insolvenz einen großen Reputationsschaden für den Standort und den Finanzplatz Österreich bedeutet." Der überwiegende Teil der Budget- und Finanzexperten habe sich daher "mit gutem Grund" gegen diese Variante ausgesprochen. Zur schnelleren "Vergemeinschaftung" des geplanten europäischen Abwicklungsfonds statt nach zehn Jahren etwa bereits nach acht Jahren sagte der IV-Präsident, dies dürfe "keinesfalls zu einer zusätzlichen Belastung für die österreichischen Kreditinstitute führen".

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

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