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Bozen (lpa) - Am 12.03. hat die Regierung den Entwurf für die Verfassungsreform verabschiedet, 13.03. hat
Landeshauptmann Arno Kompatscher mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Länder diese Vorlage
diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. Schon in der kommenden Woche wird die Regionenkonferenz ihren Standpunkt
der Regierung vorlegen. Für Landeshauptmann Kompatscher steht fest: "Der Regierungsentwurf ist eine Diskussionsgrundlage;
für Südtirol fordern wir eine Schutzklausel ein, die den Ausbau der Autonomie gewährleistet."
Roberto Maroni, Ugo Rossi, Augusto Rollandin und Arno Kompatscher (von links) bei der Regionenkonferenz in Rom.
Foto: DiKOM/Tasser.ZoomansichtRoberto Maroni, Ugo Rossi, Augusto Rollandin und Arno Kompatscher (von links) bei
der Regionenkonferenz in Rom. Foto: DiKOM/Tasser.
Der Entwurf der gestern im Ministerrat verabschiedeten Verfassungsreform stand im Mittelpunkt der Regionenkonferenz.
Die Regierung will mit der Reform die italienische Verfassung gleich in mehreren Punkten den geänderten Rahmenbedingungen
anpassen. Es geht ihr um die künftige Rolle der einzelnen Institutionen im politischen Gefüge, noch mehr
allerdings um eine Neuordnung des fünften Abschnitts der Verfassung, in dem das Verhältnis zwischen Staat
und Regionen geregelt wird.
„Dieser Entwurf der Regierung ist ein erster Vorschlag, der uns als Startpunkt für die weiteren Verhandlungen
dient. Die Südtiroler Position stimmt - so wie auch jene der anderen Regionen - nicht in allen Teilen mit
dem Vorschlag der Regierung überein", so Landeshauptmann Kompatscher. Die Regierungschefs der Regionen
und autonomen Länder haben vereinbart, innerhalb der kommenden Tage ein gemeinsames Positionspapier auszuarbeiten,
das am kommenden Mittwoch (19. März) am Sitz der Regionenkonferenz von den Regierungschef abgesegnet und am
Donnerstag Ministerpräsident Matteo Renzi übergeben wird.
Landeshauptmann Kompatscher hat unterstrichen, dass Südtirol den eingeschlagenen Weg weitergehen wird: „Wir
fordern eine Schutzklausel ein, damit unsere Autonomie verankert bleibt und ausgebaut werden kann." Kompatscher
begrüßt außerdem die im Regierungsentwurf anstelle des Senats vorgesehene Kammer der Regionen,
betont aber, dass diese auch mit Kompetenzen ausgestattet werden müsse: „Eine zweite Kammer nach dem Vorbild
des deutschen Bundesrates ist sehr begrüßenswert, muss aber konsequent umgesetzt werden. Eine Regionenkammer
ohne Kompetenzen hätte keinen Sinn."
Am Rande der Regionenkonferenz hat der Präsident der Lombardei, Roberto Maroni, Landeshauptmann Kompatscher
und dessen Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi versichert, dass die Lombardei den Standpunkt Südtirols und des
Trentino in Sachen Steuerpolitik vertrete. Das Modell der gut verwalteten Länder müsse auf die anderen
Regionen übertragen werden und nicht umgekehrt, so Maroni gegenüber Kompatscher und Rossi.
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