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Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtages
Salzburg (lk) Am 12.03. behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss unter dem Vorsitz von LAbg.
Mag. Barbara Sieberth (Grüne) einen Antrag der Volkspartei, in dem eine Abschaffung der Zeitumstellung gefordert
wurde. Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
"1. Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass der zuständige
Fachminister im Rat der europäischen Union die Zustimmung zur Verlängerung der EU-Richtlinie 2000/84/EG
zur Regelung der Sommerzeit und den ergänzenden Mitteilungen 2001/C 35/07 und 2006/C 61/02, versagt.
2. Die Landtagspräsidentin wird ersucht, an alle österreichischen Abgeordneten des europäischen
Parlaments aufgrund der negativen Auswirkungen der EU-Richtlinie 2000/84/EG zur Regelung der Sommerzeit und den
ergänzenden Mitteilungen 2001/C 35/07 und 2006/C 61/02 heranzutreten mit dem Ersuchen, einer Zeitumstellung
nicht mehr zuzustimmen."
Der Antrag wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen gegen das Team Stronach angenommen.
Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP) sagte, dass nun eine Diskussion um die Verlängerung der Richtlinien
nach 2015 geführt werde. Seit 1996 ist die Sommerzeit in der gesamten EU einheitlich geregelt. Damals wurde
mit der besseren Ausnutzung des Tageslichtes und Energieeinsparungen argumentiert. Diese Erwartungen hätten
sich nicht bewahrheitet. Die Zeitumstellung habe vor allem aber auch negative medizinische Auswirkungen. Genannt
werden unter anderem empfindliche Störungen des menschlichen Biorhythmus. Auch der Schlaf-Wach-Rhythmus komme
durcheinander, sodass es in der Übergangzeit zu Schlafproblemen kommt. Auch Konzentrationsstörungen,
Depressionen, Gereiztheit, Herzfrequenz-Schwankungen, Appetitlosigkeit und Verdauungsprobleme können vorkommen.
Dazu kommen technische Schwierigkeiten bei der Uhrenumstellung sowie in Betrieben und Einrichtungen mit Schichtbetrieb.
Auch die Vieh- und Milchwirtschaft sei negativ betroffen. Deshalb sollte man auf die Zeitumstellung in Zukunft
verzichten und das ganze Jahr die Winterzeit gelten. Der Landtag sollte eine entsprechende Empfehlung an die EU
geben.
LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ) stimmte dem zu, und wies vor allem auf technische Schwierigkeiten und Probleme
in der Landwirtschaft, die durch die Zeitumstellung verursacht werden, hin. Zweite Präsidentin LAbg. Gudrun
Mosler-Törnström unterstützte den Antrag, bezweifelt aber seine Wirkung, da bisherige Bestrebungen
in diese Richtung nicht von Erfolg gekrönt waren.
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