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 Faymann
zu Hypo: "Mit der Insolvenz spielt man nicht!"
Task-Force für Abbaugesellschaft - Warnung vor Unterschätzung von Insolvenzkosten
- Ziel: Möglichst wenig Schaden für Steuerzahler durch von FPÖ verschuldetes Hypo-Desaster
Wien (sk) - Thema im Ministerrat war am 12.03. die weitere Vorgangsweise in Sachen Hypo Alpe Adria. Bundeskanzler
Werner Faymann betonte im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Blick auf die von der Hypo-Task-Force empfohlene
Abbaugesellschaft, dass der Bericht der Task-Force eine "klare Sprache spricht - und auch davor warnt, zu
unterschätzen, welche Kosten durch eine Insolvenz entstehen würden". Für den Bundeskanzler
ist klar: "Mit der Insolvenz und mit der Bonität Österreichs spielt man nicht!" Die Abarbeitung
des empfohlenen Modells und die Vorschläge der Task-Force werden "sehr ernst genommen", sagte der
Kanzler, der klarstellte, dass es darum gehe, "dass die Steuerzahler möglichst wenig Schaden haben. Wobei
das Wort 'wenig' im Zusammenhang mit der unverantwortlichen Vorgangsweise der FPÖ-Regierung in Kärnten,
die damals einfach 20 Milliarden Euro an Haftung übernommen hat, in keiner Weise gerechtfertigt ist".
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Kanzler Faymann unterstrich weiters, dass es "Gebot korrekter Politik ist, auch Gegenmeinungen immer wieder
zu prüfen". Daher würden Gegenmeinungen, aber auch das neue Gutachten eines deutschen Wirtschaftsberaters,
der Task-Force übermittelt. Faymann machte deutlich, dass er der Task-Force vertraue, "weil ich davon
überzeugt bin, dass ihre Vertreter eine hohe Fachkompetenz haben und es auch nicht notwendig haben, sich um
die Beurteilung anderer Meinungen zu drücken". Der Task-Force-Bericht werde auch den Finanzsprechern
der im Parlament vertretenen Parteien übermittelt. Grundsätzlich gehe es hier um eine "seriöse
und transparente Behandlung", da man weder "mit irgendwelchen Insolvenzszenarien, noch mit der Bonität
Österreichs spielt". Der Bundeskanzler bedankte sich ausdrücklich bei den Experten der Task-Force,
"die uns in sehr aufwändiger Arbeit und mit sehr viel Expertise eine Grundlage für eine Entscheidung
zur Verfügung gestellt haben".
Befragt zum Thema Länderbeteiligung an den Hypo-Abbaukosten sagte Faymann, dass "verhandelt wird"
und dass man "gute Argumente" habe. Die allen Entscheidungen zugrunde liegende Maxime, dass man nicht
mit der Bonität Österreichs spiele, nütze auch den Ländern, erklärte Faymann. In Sachen
Aussetzung mancher Bildungstests aufgrund von Datensicherheitsbedenken sagte der Kanzler, dass Bildungsministerin
Heinisch-Hosek im Ministerrat ausführlich darüber berichtet und gesagt habe, dass die Datensicherheit
nicht vorhanden ist". Es sei besser, dies zuzugeben und die nötigen Konsequenzen zu ziehen, "als
so zu tun, als wäre alles in Ordnung und dann nachher überrascht zu sein", sagte Faymann.
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 Spindelegger: Bankgeheimnis für Österreicher bleibt
Inhaltliche Einigung bei Zinsbesteuerungs-Richtlinie – Forderungen Österreichs erfüllt
– Hypo: Task Force-Bericht in Prüfung – Lösung bis Ende März
Wien (övp-pd) - Beim Ecofin-Rat in Brüssel vom 11.03. konnte bei der Zinsbesteuerungs- Richtlinie
ein Durchbruch erzielt werden. Das berichtet Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem Ministerrat
am 12.03. Österreich erteilte der Richtlinie seine Zustimmung, da eine inhaltliche Einigung erzielt werden
konnte, bei der die Forderungen Österreich durchgesetzt wurden. "Wir haben dabei drei Punkte ins Zentrum
gestellt: Erstens bleibt das österreichische Bankgeheimnis bestehen. Kein Österreicher, der bei seiner
Bank ein Sparguthaben hat, ist einem Informationsaustausch unterworfen", betont Spindelegger. Geändert
wird diese Bestimmung für alle EU-Ausländer. Zum Zweiten verlangt Österreich, dass sich Drittländer
in unserer Nachbarschaft, also die Schweiz und Liechtenstein, an der Richtlinie beteiligen. "Jetzt sind wir
in einem Stadium angelangt, in dem eine Einigung über den automatischen Informationsaustausch bevorsteht."
Der Finanzminister geht davon aus, dass diese Einigung noch vor dem Sommer finalisiert werden kann. Der dritte
wichtige Punkt für Österreich ist die Vermeidung von Doppelstandards. "Wir waren gegen ein europäisches
und ein globales System, das nur unnötig viel Geld kostet. Hier haben wir die Zusicherung bekommen, dass es
ab Jahresmitte nur noch ein System mit internationalem Standard gibt", erklärt der Finanzminister. Beschlossen
werden soll die Zinsbesteuerungs- Richtlinie beim nächsten europäischen Rat. ****
Beschlossen wurde heute im Ministerrat die Ermächtigung für weitere Finanzhilfen für die Hypo Alpe
Adria. "Wir haben uns damit für alle Eventualitäten gerüstet", erklärt Spindelegger.
Nachdem die Wirtschaftsprüfer der Hypo einen Warnbrief verfasst haben, in dem sie von weiteren Zuschüssen
für die Bank sprechen, hat die Regierung vorgesorgt. Spindelegger stellt jedoch klar: "Bevor weiteres
Geld fließt, möchte ich genau wissen, wofür jenes Geld, das im Dezember an die Bank geflossen ist,
verwendet wurde. Und ich möchte Klarheit, was jetzt mit dem Geld passieren soll." Entscheidungen müssen
nun rasch getroffen werden und eine Lösung bis Ende des Monats vorliegen. "Wir brauchen die Prüfung
aller Optionen, damit wir für die Steuerzahler das Beste machen. Die Lösung muss schnell, realistisch
und realisierbar sein. Das ist mein Ziel", so Spindelegger. Auch mit der BayernLB, die bei der Abwicklung
der Bank ihre Zustimmung erteilen muss, hat der Finanzminister bereits Gespräche eingeleitet. Heute wird Spindelegger
die Finanzsprecher aller Parteien über den Bericht der Task Force informieren. "Wir müssen versuchen,
dass alle, die an der Lösung mitwirken sollen, diese auch mittragen. Daher stehe ich für Offenheit und
Transparenz", so Spindelegger abschließend.
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