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EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 – Den CEE-6
Ländern wurden aus dem EU-Struktur- und Investitionsfonds EUR 167 Mrd. (rund die Hälfte aller EU-Mittel)
für 2014-2020 zugeteilt
Wien (erste bank) - Die Finanzhilfe der Europäischen Union für Zentral- und Osteuropa in Form
des EU-Struktur- und Investitionsfonds könnte die Dimension eines regionalen „Marshall-Plans“ erreichen. Zu
diesem Ergebnis kommt die jüngst veröffentlichte Analyse der Erste Group, durchgeführt vom EU-Büro
der C(eská spor(itelna in Kooperation mit dem Erste Group Research. Die Gesamthöhe der für die
Kohäsionspolitik 2014-2020 vorgesehenen Struktur- und Investitionsfondsmittel beläuft sich auf EUR 351,9
Mrd. und liegt damit um 1,3% höher als 2007-2013. „Die CEE-6-Länder erhalten mit insgesamt EUR 167,1
Mrd. rund die Hälfte der EU-Mittel, was ein Anstieg von 11% im Vergleich zum Zeitraum 2007-13 ist", erklärt
Jan Jedlic(ka, Head of EU Office bei C(eská spor(itelna und Autor des Berichts.
Darüber hinaus unterstützt das unabhängige Programm „Connecting Europe Facility“ (CEF) strategische
Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikationsinfrastruktur. Mit Fördermitteln in der Gesamthöhe
von EUR 33,3 Mrd. wird CEF die Umsetzung bedeutender grenzüberschreitender Projekte ermöglichen.
„Wenn die CEE-6 Länder 90% der ihnen neu zugewiesenen Mittel absorbieren würden, würde ihr jährliches
durchschnittliches BIP-Wachstum um 0,3 bis 0,8 Prozentpunkte steigen. Wenn die Länder ihre Mittel optimal
einsetzen, sollte sich außerdem die Entwicklungslücke zwischen ihnen immer mehr schließen. Allerdings
haben die CEE-Länder noch einen weiten Weg vor sich, was die Steigerung ihrer immer noch geringen Aufnahmefähigkeit
von Fördermitteln betrifft. Das erfordert einen deutlichen Bürokratieabbau, die Einführung transparenterer
Verfahren für die Projektauswahl und eine engere Zusammenarbeit in der Region", unterstreicht Jedlic(ka.
Polen ging aus den harten Verhandlungen über die Euro-Milliarden der EU als Sieger hervor. Die größte
CEE-Volkswirtschaft kann EUR 77,6 Mrd. und damit fast die Hälfte aller CEE-Mittel für sich verbuchen.
Außerdem ist Polen eines der wenigen Länder, das im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik
eine höhere Mittelzuweisung als in der Vorperiode vorweisen kann.
Gemessen an der jährlichem pro-Kopf-Zuteilung – einer aussagekräftigeren Kennzahl – liegt Estland mit
rund EUR 387 pro Einwohner an der Spitze, gefolgt von der Slowakei mit EUR 369. Nimmt man als Maßstab die
jährliche durchschnittliche Zuteilung in Prozent des BIP, sollte der größte Anteil an EU-Mitteln
nach Ungarn (jährlich 3,2% des BIP) fließen, gefolgt von den baltischen Staaten (2,9-3%).
Goldene Regel: je höhere Entwicklung desto weniger Geld
Im Allgemeinen gilt: Je besser die Wirtschaft eines Landes entwickelt ist, umso weniger Geld erhält das
Land aus dem EU-Struktur- und Investitionsfonds. Allerdings wurden Rumänien und Bulgarien als den am wenigsten
entwickelten Mitgliedern der EU insgesamt weniger EU-Mittel zugeteilt, als ihnen zustehen würden. Als Ausgleich
werden beide Länder auch Finanzhilfen aus anderen europäischen Programmen, wie zum Beispiel der EU-Landwirtschaftspolitik,
erhalten. Damit sollten sie in Summe aus allen Programmen zusammen Subventionen in ausreichender Höhe erhalten.
Deutlicher Spielraum für Steigerung der Absorptionsquote – zu viel Bürokratie als großes Hindernis
Von den CEE-6-Ländern konnte per Jahresende 2013[1] nur Polen zwei Drittel (67,9%) der für die vorangegangene
Förderperiode 2007-2013 zugeteilten EU-Mittel tatsächlich abrufen. Die baltischen Staaten sind bei der
Nutzung von EU-Fonds Spitzenreiter der Region. Ungarn (59,3%), die Slowakei (52,6%) und Tschechien (51,1%) konnten
mehr als die Hälfte der ihnen zugewiesenen EU-Mittel absorbieren, während Rumänien mit einer Quote
von 37,8% weiter zurücklag. Allerdings ist das Land, das der Europäischen Union erst 2007 beitrat, nach
wie vor ein EU-Neuling. „Die schwache Mittelaufnahme Rumäniens könnte auf mangelnde Erfahrung und eine
schwache öffentliche Verwaltung zurückzuführen sein. Außerdem besteht dank der „N+3 Regel“
die Möglichkeit, die Mittel der Vorperiode 2007-2013 drei zusätzliche Jahre in Anspruch zu nehmen und
auszugeben“, ergänzt Jedlic(ka.
Europäische Kommission sollte regelmäßig Verbesserungen in den Absorptionsraten veröffentlichen
Um die CEE-Länder zur vollen Aufnahme der EU-Mittel in der Periode 2014-2020 anzuregen, sollte sich die Europäische
Kommission mit Nachzüglern öffentlich auseinandersetzen. Zwar erfasst die EK in den einzelnen Mitgliedsstaaten
relevante Daten zu deren Absorptionsquoten, veröffentlicht diese aber nicht regelmäßig. Das EU-Büro
von C(eská spor(itelna meint, dass eine regelmäßige und häufige Veröffentlichung den
öffentlichen Druck erhöhen und Länder dazu bringen würde, ihre Hindernisse effektiver abzubauen.
„In vielen CEE-Ländern wird eine Flut von operativen Programmen von zu vielen verschiedenen Behörden
verwaltet. Dadurch wird das Gesamtsystem für die potenziellen Subventionsempfänger zu kompliziert, was
mögliche Antragsteller abschreckt. Das könnte durch eine faire und transparentere Vergabe der Mittel
verbessert werden“, erklärt Jedlic(ka. Länder mit ähnlichen Hindernissen sollten deshalb ihre regionale
Kooperation verstärken und ihre best practice Beispiele untereinander austauschen.
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