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Wirtschafts- und Energieminister sieht Gipfelergebnisse als positives Signal: "Neue Energie-
und Klimaziele rechtzeitig diskutieren, aber nicht voreilig entscheiden"
Brüssel/Wien (bmwfj) - "Wir halten es für einen absolut vernünftigen Weg, die Energie-
und Klimaziele für 2030 intensiv zu diskutieren, aber eben nicht voreilig zu entscheiden. Das ist ein richtiges
und positives Signal für den Standort Europa", sagt Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner
zu den am 21.03. beim Rat der EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Schlussfolgerungen. "Energie-
und Klimapolitik ist mehr denn je auch Standortpolitik. Daher muss bei der Diskussion über neue Ziele auch
die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen berücksichtigt werden, um Standorte
und Arbeitsplätze langfristig zu sichern", betont Mitterlehner, der diese Position auch in die relevanten
EU-Ministerräte eingebracht hat.
"Es ist gelungen, eine ausführlichere Diskussion und Folgenabschätzung auch für einzelne Mitgliedsstaaten
einzufordern. Jetzt muss die Zeit bis zur geplanten Beschlussfassung neuer Ziele genützt werden, um die vielen
offenen Punkte zu klären", betont Mitterlehner. Dabei gehe es insbesondere um die konkreten Vorgaben
und die Lastenverteilung auf die einzelnen Mitgliedsländer. Auch die internationalen Rahmenbedingungen, die
zukünftigen Spielregeln des Emissionshandels und Maßnahmen gegen 'Carbon Leakage' müssen geklärt
werden, bevor neue Ziele vorgeschrieben werden. "Nur so können wir die Chancen, die der Trend in Richtung
einer möglichst CO2-armen Wirtschaft bietet, bestmöglich nützen", betont Mitterlehner, der
in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass die EU-Kommission aus guten Gründen auch eine Re-Industrialisierung
Europas anstrebe.
In die richtige Richtung geht auch die Absicht der Europäischen Union, die Abhängigkeit von Energieimporten
langfristig zu verringern. "Der geplante Aktionsplan sollte dazu führen, dass die Versorgungssicherheit
steigt, die europäische Energiepolitik besser abgestimmt wird und der Energiebinnenmarkt forciert wird",
so Mitterlehner abschließend.
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