Hypo-Alpe-Adria-Beschluß / Finanzminister in der "Pressestunde"

erstellt am
24. 03. 14
11.30 MEZ

Spindelegger nominiert neuen Hypo-Aufsichtsratschef
Internationaler Bankfachmann soll Abwicklung der Hypo begleiten – Finanzministerium beantwortet die wichtigsten Fragen zur Hypo Alpe Adria
Wien (bmf) - Die Entscheidung über die Zukunft der Hypo Alpe Adria ist gefallen. Das Osteuropa-Netzwerk wird verkauft, der Rest der Bank abgewickelt. Für diesen Prozess hat Finanzminister Dr. Michael Spindelegger heute Dr. Herbert Walter als neuen Aufsichtsratsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria International nominiert. Sobald die Bank die Bilanz 2013 vorgelegt hat, wird Walter seine Tätigkeit aufnehmen.

Michael Spindelegger: "Mit Herbert Walter wird ein international renommierter Bankenexperte die Hypo-Abwicklung entscheidend mitgestalten. Walter hat bereits bei der Abwicklung von Banken wertvolle Erfahrung gesammelt, die er nun bei der Hypo Alpe Adria einbringen wird."

Dr. Herbert Walter, 60, leitete von 2003 bis 2009 als Vorstandsvorsitzender die Dresdner Bank; er war im gleichen Zeitraum auch Mitglied des Konzernvorstandes der Allianz SE. Davor arbeitete er 20 Jahre im Deutsche-Bank-Konzern, zuletzt war er dort als Mitglied im Group Executive Committee weltweit verantwortlich für Privatkunden und den breiten Mittelstand.

Dr. Walter hat wie kaum ein anderer große Erfahrungen in der Restrukturierung und Sanierung von Finanzunternehmen. Unter anderem hatte die Dresdner Bank seinerzeit mit der IRU (Institutional Restructuring Unit) die erste private Abwicklungseinheit einer Großbank in Deutschland.

Heute ist der promovierte Bankkaufmann in zahlreichen in- und ausländischen Aufsichtsräten und Beiräten für verschiedene Unternehmen - vor allem der Finanzindustrie - tätig. So ist er unabhängiges Mitglied im Board der Depfa Bank plc. in Dublin, einem Institut, das vor ähnlichen Herausforderungen steht wie die Hypo Alpe Adria.

Spindelegger: "Transparenz ist Gebot der Stunde"
Während Finanzminister Michael Spindelegger derzeit die Weichen für eine professionelle Abarbeitung der Hypo Alpe Adria stellt, beschäftigt die Vergangenheit der Bank weiterhin die Bürger. Aus diesem Grund startet der Finanzminister nun eine Informationsoffensive.

Unter der Internet-Adresse http://www.bmf.gv.at/hypo gibt das Bundesministerium für Finanzen Antworten auf die häufigsten Fragen der Bürger, die in den vergangenen Wochen zum Thema Hypo an das Ministerium gestellt wurden. Diese reichen von "Was ist die Hypo Alpe Adria?" über "Was wäre passiert, wenn der Bund die Hypo nicht gerettet hätte?" bis zu "Wie wirkt sich die geplante Lösung auf unser Budgetdefizit aus?".

Michael Spindelegger: "Transparenz ist das Gebot der Stunde. Mein Fokus ist es, durch eine professionelle Abarbeitung der Hypo die Kosten für den Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Gleichzeitig haben die Steuerzahler aber das Recht, Antworten auf ihre zahlreichen Fragen zur Vergangenheit der Hypo zu erhalten. Auf der Homepage des Finanzministeriums beantworten wir ab sofort die wichtigsten Fragen zur Hypo Alpe Adria."

 Lopatka: Spindelegger steht für professionelles Krisenmanagement
Wien (övp-pk) - "Finanzminister Michael Spindelegger zeigte auch in der heutigen Pressestunde bei der Vorstellung der nächsten Schritte in der Aufarbeitung des blauen Hypo-Desasters solide Fachkompetenz und entschlossenes Handeln im Interesse der Steuerzahler." Die Eingliederung der Abwicklung in die ÖIAG und die weiteren personellen Schritte legen eine gute Basis, um dieses Kärntner Milliarden-Desaster rasch aufzuarbeiten. Lopatka: "Michael Spindelegger hat in einer schwierigen Situation die richtige Entscheidung getroffen. Während niemand die Auswirkungen einer Insolvenz tatsächlich abschätzen kann, wählte der Finanzminister eine Option, bei der nicht nur der österreichische Steuerzahler, sondern auch die Bayern, das Land Kärnten und die Nachrang- und Partizipationsgläubiger ihren Beitrag zu leisten haben."

Der Finanzminister wird ein Maßnahmenpaket vorlegen, dass es nie wieder zu solchen Finanzskandalen zu Lasten der Steuerzahler kommen könne. Reinhold Loptaka: "Dank der Führungsstärke von Michael Spindelegger werden nun wirksame Mechanismen zur Verhinderung zukünftiger Haftungsfälle der Länder gesetzt. Mit den nun vorgestellten Maßnahmen sollten wir noch in diesem Jahr den von mir bereits geforderten nationalen Schulterschluss mit den Bundesländern erreichen."

Zur Frage der Aufklärung des Kriminalfalls Hypo verweist Lopatka auf die mehr als 100 laufenden Strafverfahren. "Jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, würde die Strafverfahren eher behindern als unterstützen und keinerlei Beitrag zur Abwicklung der Hypo und zum Verkauf der Tochtergesellschaften leisten", so Lopatka abschließend.

 Steßl begrüßt Berufung einer Expertin für unabhängige Hypo-Untersuchung
Wien (sk) - Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt die von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am 23.03. bekanntgegebene Berufung von Irmgard Griss als Leiterin einer unabhängigen Hypo-Alpe-Adria- Untersuchungskommission. "Hier geht es um eine professionelle Aufarbeitung der Vergangenheit unter der Leitung einer renommierten Juristin und ehemaligen OGH-Präsidentin, fernab von politischen Tribunalen oder Bühnen zur Selbstdarstellung einzelner Politiker." Die Vorsitzende der Kommission soll, sowohl was die personelle Zusammensetzung des Gremiums, als auch die inhaltlichen Schwerpunkte und Stoßrichtungen betrifft, vollkommen freie Hand erhalten. "Das zeigt, dass es der Bundesregierung um höchstmögliche Transparenz und Sachlichkeit geht."

Podgorschek: ÖVP ist Vertuschungspartei!
Hypo-U-Ausschuss muss kommen - Statt Kärnten und den Steuerzahlern sollen Spekulanten und Bayern bluten!
Wien (fpd) - "Obwohl mittlerweile fast 64.000 Österreicher einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Causa Hypo-Alpe-Adria fordern, wischte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger diesen in der ORF-Pressestunde mit fadenscheinigen Ausreden vom Tisch", ist der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek verärgert. Aus seiner Sicht sei die ÖVP zu einer Vertuschungspartei verkommen. Wenn Spindelegger schon für eine Untersuchung sei, dann müsste er auch alle Optionen zulassen. Verwundert zeigte sich Podgorschek auch darüber, dass nun eine Höchstrichterin dazu missbraucht werde, die Notverstaatlichung zu untersuchen, wo doch klar sei, dass die Entscheidung von Faymann und Josef Pröll ein Fehler gewesen wäre. "Spindelegger hat sich da in der ORF-Pressestunde selber verraten, in dem er eine Irrtumsanfechtung in den Raum stellte", zeigt Podgorschek auf.

Er klärt einmal mehr auf, wie falsch Spindeleggers heutige Schauermärchen gewesen wären: "Es wird so getan, als hätten die Bayern nicht gewusst, das Kärnten Ausfallshaftungen gehabt hätte. Das ist schlicht und einfach falsch. Jeder - von Bayern, der Finanzmarktaufsicht, bis zur Nationalbank - war informiert. Fakt ist allerdings, dass die Bayern nach dem Kauf der Bank eine Expansionspolitik geführt haben, welche die Hypo an den Rand des Ruins getrieben haben dürfte. Und obwohl von den Bayern auch faule Kredite in die Hypo gesteckt wurden, ist letztendlich Österreich eingesprungen, das aber nichts dafür kann!" Aus FPÖ-Sicht sei es daher keine Option, dass Kärnten mit seinem Zukunftsfonds oder die Steuerzahler für die Bank bluten müssten. Das sei nämlich die wahre Wahnsinnstat. Nachwievor sei die Insolvenz die beste Lösung für die Bank, so Podgorschek. Die Gläubiger - sprich die Spekulanten - müssten zu Verantwortung gezogen werden, wie auch die Bayern.

Was Spindeleggers Ankündigungen betreffe, gesetzliche Rahmenbedingungen - wie etwa das Bankeninsolvenzrecht, ein Spekulationsverbot und ein einheitliches Rechnungswesen - zu schaffen, damit Österreich zukünftig auf Banken-Pleiten besser reagieren könne, hält Podgorschek fest: "An uns wird es jedenfalls nicht liegen, das zu verhindern - was man im Gegensatz zu den Landeshauptleuten nicht behaupten wird können." Abschließend begrüßt grundsätzlich der FPÖ-Budgetsprecher, dass mit Dr. Norbert Walter ein parteifreier Mann den Vorsitz des Hypo-Aufsichtsrats übernehmen soll. "Es wird Zeit, dass bis dato involvierte Personen - wie Liebscher Scholten und Nowotny - in Sachen Hypo nichts mehr zu reden haben entsorgt werden", so Podgorschek abschließend.

 Kogler: Spindeleggers Rückkehr zum Parteisoldaten und Vertuscher
Eine "Regierungs"-Kommission kann in einer Demokratie niemals U-Ausschuss ersetzen
Wien (grüne) - "Nach zwischenzeitig luziden Momenten der Emanzipation ist Finanzminister Spindelegger offensichtlich wieder schnurstracks am Weg in die Rolle des biederen schwarzen Parteisoldaten", kommentiert der stv. Klubobmann und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler den Auftritt des ÖVP-Obmanns in der sonntäglichen ORF-"Pressestunde". "Genau wie für Kanzler Faymann gilt auch für den Vizekanzler, dass er spätestens seit der Verstaatlichung ohne Not über die dramatische finanzielle Lage der Hypo Bescheid wissen musste. Umso unverständlicher und unglauwürdiger ist die Ausflucht nun, dass er erst nach der Nationalratswahl 2013 vom Ausmaß des drohenden Milliarden-Desasters erfahren haben wollte." Genau das wirft der Grüne der rotschwarzen Regierungsspitze auch mit der Beteiligung des Vizekanzlers vor. "Nämlich, dass trotz dieses Wissen das jahrelange Wegschauen, Nichtstun und Vertuschen den SteuerzahlerInnen eindeutig noch zusätzlichen Milliardenschaden eingebrockt hat."

Umso befremdlicher - Kogler: "geradezu in verhöhnender Weise gegenüber den SteuerzahlerInnen" - wirkt die wiederholte Ankündigung, dass in der Zukunft ein transparentes Haushaltsrecht sowie ein Spekulationsverbot für alle Bundesländer auf die Agenda kommen soll. "Es war nämlich genau die ÖVP, angeführt von ihren marodierenden Landeshauptleuten, die dieses längst notwendige Vorhaben mit fadenscheinigen Ausreden hintertrieben haben." Und Spindelegger habe dagegen genau gar nichts unternommen. So wie er zugelassen hat, dass das von ihm nun erwähnte Bankeninsolvenzrecht von österreichischen Bankenlobbys torpediert wurde.

"Das Faymann-Spindelegger-Manöver, jetzt eine Regierungs-Kommission zur angeblichen Untersuchung der Kaskade von Fehlentscheidungen von Blau-Schwarz-Rot zu engagieren, ist ein weiterer untauglicher Fluchtversuch von der unabdingbaren Klärung der politischen Verantwortung", kritisiert der Vizeklubchef. "In jeder nur ansatzweise entwickelten Demokratie der Welt wird eine derart gigantische finanzpolitische Fehlentwicklung von einem parlamentarischen Ausschuss untersucht. Eine Regierungs-Kommission kann niemals einen U-Ausschuss ersetzen."

Auch zum bevorstehenden rotschwarzen Anschlag auf das Petitionsrecht der BürgerInnen, einen U-Ausschuss zu begehren, hat der ÖVP-Chef nur "Wischi-Waschi-Erklärungen. Es ist ja offensichtlich, dass speziell die schwarze Parteizentrale ihre Abgeordneten an der Kandare hält", sagt Kogler. Nachdem Spindelegger als Parteiobmann längst ein Machtwort hätte sprechen können, müsse man auch in dieser Angelegenheit annehmen, dass er "wieder auf die Seite der rotschwarzen Vertuscher wechseln will. Leadership sieht anders aus."

Nachbaur: Hypo-Chaos geht weiter
Der für Finanzen zuständige ÖVP-Minister lässt viele Fragen offen und bleibt ohne klare Aussagen
Wien (str) - "Minister Spindelegger hat heute fast nichts Konkretes über die Finanzierung der um zusätzlich 430 Millionen Euro hohen Finanzspritze für die Hypo Alpe Adria gesagt", kommentiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur den Auftritt in der ORF-Pressestunde. "Es wurden keine konkreten Schritte genannt, wie das zusätzliche Geld für die marode Bank aufgewendet werden soll", kritisiert Nachbaur den ÖVP-Minister. Die Team Stronach Klubobfrau sieht sich auch in ihren Warnungen vor einem neuen Sparpaket bestätigt. "Wenn Spindelegger sagt, ein neues Sparpaket wird es "nicht sofort" geben, dann wird es - wenn man SPÖ und ÖVP kennt - nach der EU-Wahl so weit sein. Auf der anderen Seite ist Nachbaur aber auch erfreut, dass Spindelegger die vom Team Stronach geforderte Idee aufgenommen hat, Bayern und das Land Kärnten zur Verantwortung zu ziehen - um notfalls auch mittels eines Sondergesetzes auf den Kärntner Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen gespeist wurde, zuzugreifen und fordert den Finanzminister nochmals auf: "Sorgen Sie dafür, dass Kärnten seinen Beitrag leistet, dass die Bayern ihren Beitrag leisten!"

An einer anderen Front in der Hypo Causa fordert Nachbaur vollständige Aufklärung und völlige Transparenz. "Ein Untersuchungsausschuss ist unumgänglich und das einzige echte Mittel, Licht in die trübe Regierungsverantwortlichkeit zu bringen. Wir wollen kein parteipolitisches Tribunal! Die lückenlose Aufklärung im größten finanziellen Desaster der 2. Republik muss im Vordergrund stehen. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf", so Nachbaur.

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