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Grenzüberschreitende gemeinsame Projekte bei Verkehr und Straße sollen mit EU-Mitteln
realisiert werden – LH Niessl und Ungarns Verteidigungsminister Hende zum Arbeitsgespräch in Eisenstadt zusammengetroffen
Eisenstadt (blms) - Der grenzüberschreitende Verkehr auf Schiene, Straßen und Radwegen stand
im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs von Landeshauptmann Hans Niessl mit Ungarns Verteidigungsminister Dr.
Csaba Hende am 20.03. in Eisenstadt. Auf der Basis eines grenzüberschreitenden Gesamtverkehrskonzeptes sollen
Projekte erarbeitet und mit EU-Fördermitteln aus dem ETZ-Programm AT-HU 2014-2020 gemeinsam realisiert werden.
„Ich denke, wir sind hier auf einem sehr guten Weg, eine europäische Modellregion im Bereich der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit zu sein. Und ich sehe auch sehr gute Chancen, dass all diese Projekte in einer entsprechenden Höhe
von der Europäischen Union gefördert werden, weil dadurch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
gestärkt wird“, zeigte sich Niessl beim anschließenden Pressegespräch zuversichtlich.
In der vergangenen Förderperiode 2007-2013 seien aus dem ETZ-Programm insgesamt 100 Mio. Euro ausgelöst
worden; Ziel sei es, auch für die laufende Periode 2014-2020 gemeinsam ein möglichst großes Fördervolumen
zu lukrieren, so Niessl. Man habe bereits ein Verkehrskonzept in Auftrag gegeben, nun werde das auch in Ungarn
geschehen. „Dieses grenzüberschreitende Verkehrskonzept wird die Grundlage für Projekte sein, die dann
umgesetzt werden sollen“ erklärte Niessl.
Im Eilzug von Jennersdorf via Ungarn nach Wien
Ein Thema war die Elektrifizierung der Eisenbahnverbindung Graz-Jennersdorf-Szentgotthard-Szombathely-Sopron-Eisenstadt.
Auf ungarischer Seite seien nur mehr kleine Teilstücke im Norden fertigzustellen, der größere Teil
auf österreichischer Seite. Seitens des österreichischen Infrastrukturministeriums sei die Elektrifizierung
erst nach 2020 vorgesehen, es gebe jedoch die Zusicherung, dieses im Falle einer EU-Förderung vorzuziehen,
so Niessl. Ziel sei deshalb, das Projekt entsprechend zu gestalten.
Grenzverkehr ohne Hindernisse, Ausbau der Grenzübergangsstellen
Der Abbau der ehemaligen Grenzkontrollstellen schreite mit Riesenschritten voran, in den kommenden zwei Jahren
sollen sie Geschichte sein. Ausbauen wollen die Partner dagegen die Grenzübergangsstellen. Derzeit bestehen
31, geplant ist eine Verdopplung. „Derzeit gibt es alle 12 km eine Grenzübergangsstelle im Straßenverkehrsbereich
zwischen Österreich und Ungarn. Im Vergleich zu unseren anderen sechs Nachbarländern ist das viel, es
ist aber noch immer weit entfernt vom europäischen Durchschnitt“, sagte Hende. Eine Expertenkommission in
beiden Ländern soll bis Herbst einen Vorschlag unterbreiten, wo Übergangsstellen errichtet werden sollen.
„Wir haben für die Grenzübertrittspunkte einen Investitionsbedarf des Landes und der Gemeinden von ca.
8 Mio. Euro erhoben“, informierte Straßenbaulandesrat Helmut Bieler. Die Finanzierung will Bieler über
ETZ-Programme ermöglichen.
Vorrangig sei auch die B61a – die Verlängerung der S31 bei Oberpullendorf bis zum Grenzübergang Rattersdorf.
Bis August werde der Baubeginn erfolgen, so Bieler. Der weitere Verlauf bzw. die Anbindung auf ungarischer Seite
müsse noch festgelegt werden.
Weitere Themen waren die Fahrradwege – in deren Ausbau auf ungarischer Seite im Vorjahr 400 Mio. Forint investiert
worden seien, so Hende – sowie die Vertiefung der Zusammenarbeit der Rettungsdienste beider Länder.
2016: Großes Fest für Hl. Martin
Nicht nur Infrastruktur und Verkehr standen im Fokus der Zusammenarbeit: Aus Anlass des 1.700. Geburtstags
des Heiligen Martin, des in Szombathély, damals Savaria, geborenen Landespatrons des Burgenlandes, wird
für 2016 ein großes Fest gemeinsam geplant.
Ausgezeichnete Gesprächsbasis
In allen Gesprächspunkten habe Einigkeit geherrscht, betonten die Partner. Beide Seiten hoben die ausgezeichnete
Gesprächsbasis hervor. Niessl sieht es „als sehr gutes Zeichen, dass wir im heurigen Jubiläumsjahr, wo
wir des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren, des Falls des Eisernen Vorhangs vor 25 Jahren gedenken,
Gespräche führen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und über die Verbesserung der
Infrastruktur; dass auch die letzten Barrieren, die durch den Eisernen Vorhang entstanden sind, wegfallen und die
Menschen dieser Region sowohl auf ungarischer als auf österreichischer Seite noch bessere Lebensbedingungen
haben“.
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