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Bozen (lpa) - Um die in der letzten Woche andiskutierte gemeinsame Stellungnahme der Regionen und Länder
zur Verfassungsreform geht es am 19. und 20.03. in Rom. Landeshauptmann Arno Kompatscher wird zunächst in
der Regionenkonferenz auf eine Schutzklausel für Südtirol pochen, bevor das gemeinsame Dokument am 20.03.
Ministerpräsident Matteo Renzi übergeben werden soll.
Zwei grundlegende Reformen der italienischen Verfassung stehen in den nächsten Wochen auf dem Programm von
Regionen, Regierung und Parlament. So geht es zum einen um die künftige Rolle des Senats im Institutionengefüge
des Staates, zum anderen um eine Neufassung des fünften Abschnitts der Verfassung, der die Beziehungen zwischen
Staat und Regionen regelt. Schon in der vergangenen Woche war in der Regionenkonferenz über eine gemeinsame
Position der Länder zur geplanten Reform gerungen worden, mit dabei auch Landeshauptmann Kompatscher, der
eine Schutzklausel für Südtirol gefordert hat: "Wir fordern diese Klausel, damit unsere Autonomie
verankert bleibt und ausgebaut werden kann", so Kompatscher.
Diese Forderung wird der Landeshauptmann auch am Nachmittag des 19.03. um 15.00 Uhr in der Regionenkonferenz vertreten,
wenn erneut die Präsidenten von Regionen und Autonomen Provinzen zusammenkommen, um sich auf ein gemeinsames
Reformdokument zu einigen. Dieses soll - ebenfalls im Beisein von Landeshauptmann Kompatscher - am 20.03. im Chigipalast
Ministerpräsident Matteo Renzi übergeben werden, damit die Position der Regionen in die Debatte rund
um die Verfassungsreform Berücksichtigung finden kann.
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