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Beschluss im Ministerrat gefasst - Richtige Lehren aus dem Fall Hypo werden gezogen
Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat am 18.03. im Ministerrat als Konsequenz aus dem Fall Hypo Alpe
Adria beschlossen, das Bankeninsolvenzrecht in Österreich noch heuer zu komplettieren. Das ist der nächste
Schritt nach der Entscheidung für eine geordnete Abwicklung der Bank in einer Sondergesellschaft. Das ebenfalls
vereinbarte Ziel, ein bundesweit einheitliches Spekulationsverbot und einheitliche Rechnungslegung für alle
Länder und Gemeinden zu schaffen, gehört zu den Lehren, die man aus dem unangenehmen Fall Hypo ziehen
muss", so Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl. "Die Bankenabgabe sollte insgesamt dem Bund
zufließen. Darüber muss nun rasch mit den Bundesländern verhandelt werden. Auch das wurde in der
heutigen Regierungssitzung beschlossen." Derzeit sind pro Jahr 640 Mio. Euro als Beitrag des Bankensektors
budgetiert, davon fließen rund 145 Mio. Euro an die Länder.
Der erste Teil des Bankeninsolvenzrechts wurde bereits im Sommer des Vorjahres beschlossen. "Mit dem zweiten
Teil werden wir mithilfe der so genannten Bail-In-Regeln gesetzlich festlegen, wie im Falle einer Bankenabwicklung
Gläubiger mit einzubeziehen sind." Damit würden auch Diskussionen, ob eine Bank mit Staatshilfen
vor einer die gesamte Volkswirtschaft schädigenden ungeordneten Insolvenz gerettet werden muss, anders verlaufen,
ist die Staatssekretärin überzeugt. Ausdrücklich zu begrüßen sei auch, dass von der Opposition,
etwa von Grünen-Abgeordneten Werner Kogler in einer TV-Diskussion auf dem Sender Puls4 gestern Abend, bereits
Signale kommen, sich bei der Umsetzung des zweiten Teils des Bankeninsolvenzrechts konstruktiv einbringen zu wollen.
"Eine Insolvenz hätte mit Sicherheit die Falschen getroffen, nämlich vor allem die Menschen in Kärnten."
Und eine Insolvenz der Hypo hätte auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die Kärntner
Haftungen unmittelbar und sofort einmal 12 bis 13 Milliarden Euro gekostet. Das Bundesland Kärnten wäre
in eine katastrophale Situation geschlittert, da Gläubiger im Konkursverfahren sofort und unmittelbar auf
alle Mittel des Landes zugreifen hätten können, wie Experten (darunter Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister
in der Puls4-TV-Diskussion) erklärt haben. "Klar ist, dass Kärnten einen Beitrag leisten muss. Darüber
werden mit dem Land Kärnten Gespräche zu führen sein. Bundeskanzler Werner Faymann hat als Ziel
genannt, sich bis Herbst mit Kärnten zu einigen. Die Verhandlungen mit Bayern sind aber ebenso rasch wie möglich
zu beginnen, hier geht es um ein Vielfaches an Beiträgen", so Steßl.
Außerdem hätten Österreich höhere Zinszahlungen gedroht, was längerfristig die Republik
weitere Milliarden gekostet hätte. Österreich ist ein stabiles Land, mit einer niedrigen Arbeitslosigkeit
und der EU-weit zweitbesten Wirtschaftsleistung pro Kopf. "Dieses Standing darf man nicht mit einer Insolvenz
einer staatlichen Bank leichtfertig aufs Spiel setzen", so Steßl
"In eine Situation wie jetzt darf die Republik nie wieder gedrängt werden, weder durch eine Bank, noch
durch ein Bundesland", so Steßl weiter und erinnert dran, dass die heute für Österreich so
kostspieligen Rettungsmaßnahmen ausschließlich wegen den unverantwortlich hohen Landeshaftungen notwendig
sind, die von der FPÖ-geführten Landesregierung in Kärnten bis 2007 eingegangen wurden. "Bankeninsolvenzrecht,
Spekulationsverbot und die nachhaltige Absicherung der Bankenabgabe in der vollen Höhe sind daher die richtige
Antwort."
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