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64 Prozent für Verbleib in der EU, 24 Prozent dagegen - 44 Prozent sehen mehr Vorteile,
35 Prozent mehr Nachteile
Wien (ögfe) - Am 30. März 1994, also vor 20 Jahren, wurden die Verhandlungen über den Beitritt
Österreichs zur EU offiziell abgeschlossen. Aus diesem Anlass hat die Österreichische Gesellschaft für
Europapolitik (ÖGfE) im Februar/März 2014 eine österreichweite Umfrage durchgeführt. Das Ergebnis
zeigt: Die ÖsterreicherInnen haben eine pragmatische Einstellung zur EU, üben allerdings auch deutlich
Kritik.
64 Prozent der ÖsterreicherInnen sprechen sich derzeit dafür aus, dass unser Land EU-Mitglied bleibt.
24 Prozent plädieren für einen Austritt. 13 Prozent beziehen keine Stellung.
Insgesamt 46 österreichweite Befragungen der ÖGfE seit Juni 1995 zeigen, dass - trotz Schwankungen -
das Meinungsbild in dieser Frage konstant geblieben ist. Im Durchschnitt lag die Zahl der Befürworter der
Mitgliedschaft bei knapp 71 Prozent, die Zahl der Gegner bei 23 Prozent. Die höchste Zustimmung zur EU-Mitgliedschaft
fand sich im Juni/Juli 2002 (80 Prozent), der stärkste Wunsch nach einem Austritt im Juni/Juli 2008 (33 Prozent).
Eine Bilanz über die vergangenen 20 Jahre zeigt: 44 Prozent geben an, dass unser Land deutlich mehr“ (14 Prozent)
bzw. „etwas mehr“ Vorteile (30 Prozent) durch die Mitgliedschaft in der EU hat. Für 35 Prozent überwiegen
die Nachteile „etwas mehr“ (20 Prozent) bzw. „deutlich mehr“ (15 Prozent). 16 Prozent sehen diese Frage unentschieden.
Als positive Aspekte der Mitgliedschaft werden „die gemeinsame Währung/der Wegfall des Geldwechsels“ (53 Prozent
Spontannennungen) und „der freie Personenverkehr durch offene Grenzen“ (42 Prozent) gewertet. 21 Prozent nennen
den Bereich „gemeinsamer Wirtschaftsraum/freier Waren- und Dienstleistungsverkehr“, je 13 Prozent „Frieden und
Sicherheit“ sowie „Gemeinsamkeit/Zusammenarbeit und Integration“.
Die meisten negativen Assoziationen entfallen auf die Bereiche „Bürokratie/Verordnungen/Geldverschwendung/Bevormundung“
(33 Prozent), praktisch gleichauf „Offene Grenzen/freier Personenverkehr/Kriminalität/Zuwanderung/Lohndumping“
(31 Prozent). 20 Prozent nennen spontan Themen, die sich unter „Krise/Rettungsschirme“ zusammenfassen lassen, 17
Prozent „Teuerungen/Euro“.
Die Bilanz der ÖsterreicherInnen fällt also gespalten aus. Eine ÖGfE-Befragung vom September 2013
unterstreicht, dass der Wunsch nach Konsolidierung der EU an erster Stelle steht. So gaben 86 Prozent der Befragten
an, dass sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer für „sehr wichtig“ (48 Prozent)
oder „wichtig“ (38 Prozent) halten. 13 Prozent sehen dies als „weniger wichtig“ (10 Prozent) oder „gar nicht wichtig“
(3 Prozent) an.
Dagegen werden künftige Erweiterungen nicht als prioritär erachtet: Nur ein Viertel hält sie für
„sehr wichtig“ (8 Prozent) oder „wichtig“ (16 Prozent). Drei Viertel beurteilen sie als „weniger wichtig“ (42 Prozent)
bzw. „gar nicht wichtig“ (32 Prozent).
Ungeachtet des Wunsches nach Vertiefung der Zusammenarbeit sind die ÖsterreicherInnen geteilter Meinung, ob
Entscheidungen innerhalb der EU mehr auf gemeinsamer, europäischer Ebene getroffen werden sollten (45 Prozent)
oder mehr auf einzelner, nationalstaatlicher Ebene (48 Prozent).
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