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Minderheiten-Experten legen Bericht vor. Maßnahmen für mehr Rechtsstaatlichkeit
angelaufen, Gewalttaten werden untersucht
Wien (bmeia) - In seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats betonte Außenminister
Sebastian Kurz im Vorfeld seiner am 07.04. stattfindenden zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg,
dass der vom Ministerkomitee nach seinem Besuch in Kiew in Auftrag gegebene Bericht der Minderheitenexperten nun
in zwei Punkten Klarheit schaffe: "Die Lage der Minderheiten in der Ukraine bietet derzeit keinen Grund zu
akuter Besorgnis. Wir müssen aber wachsam bleiben, damit es zu keiner Instrumentalisierung der Minderheiten
für politische Zwecke kommt, denn diese Gefahr ist noch nicht ausgeräumt."
Die Experten des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten - ein rechtsverbindliches Schutzinstrument
des Europarats - stellen in ihrem Bericht nach ihrer Mission in der Ukraine fest, dass der rechtliche Rahmen für
das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Sprachgruppen in der Ukraine ausreichend ist. Zugleich warnen die
Experten aber davor, dass die derzeitigen Spannungen zu einer Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens führen
könnten, wenn ethnische Zugehörigkeiten zu politischen Zwecken missbraucht werden. Der Bericht fordert
daher, dass künftige Minderheitenangelegenheiten betreffende Gesetzesänderungen, wie etwa Sprachengesetze,
in enger Abstimmung mit allen betroffenen Bevölkerungsgruppen und unter Einbeziehung internationaler Experten
erfolgen müssen.
Parallel dazu berät die Venedig-Kommission des Europarates die Regierung und Parlament der Ukraine regelmäßig
bei wichtigen Gesetzesvorhaben. Das im Europarat bereits im Dezember vorgeschlagene internationale Beratungsgremium
zur Aufklärung der Gewalttätigkeiten, die sich seit vorigem November in Kiew ereignet haben, soll demnächst
seine Tätigkeit aufnehmen.
"Die Ukraine steht für die Zusammenarbeit mit dem Europarat weiterhin offen. Das hat die Regierung mir
bereits bei meinem Besuch in Kiew Anfang März signalisiert und Außenminister Deshchytsia hat dies am
3. April 2014 in Straßburg erneut bekräftigt" zeigte sich Kurz erfreut.
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