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Strukturelles mittelfristiges Budgetziel Österreichs dennoch erreichbar
Wien (fiskalrat) - Die Republik Österreich investierte bislang 3,6 Mrd EUR an Kapital in die Hypo Alpe-Adria-Bank.
Darüber hinaus bestehen derzeit Haftungen für notleidende Kredite und für die Emission einer Nachranganleihe
in Summe von 1,2 Mrd EUR. Dabei noch nicht berücksichtigt ist der weitere Kapitalbedarf für die Bilanzerstellung
2013 und für den Zeitraum bis zur Umwandlung in eine Abbaubank, der insgesamt mit etwa 1,4 Mrd EUR angesetzt
wird.
Nach den statistischen Vorgaben zur Berechnung der Staatsverschuldung (ESVG 95 bzw. ESVG 2010) und den derzeit
vorliegenden Daten ist eine Erhöhung der Staatsschuld, welche zum Ultimo 2013 bei 74,5% des BIP lag, auf etwas
mehr als 80% des BIP zu Jahresende 2014 zu erwarten. Sämtliche Verbindlichkeiten der Abbaugesellschaft der
Hypo Alpe-Adria-Bank (einschließlich Haftungen) von rund 18 Mrd EUR oder 5% des BIP werden in den Schuldenstand
eingerechnet. Vermögenswerte der Bank – Kreditforderungen, Guthaben bei anderen Banken, Immobilien – können
statistisch mit diesen Schulden nicht aufgerechnet werden, da eine Bruttobetrachtung stattfindet. Zukünftige
Erlöse aus der Verwertung von Vermögenswerten werden den Schuldenstand wieder reduzieren.
Das Budgetdefizit 2014 wird bis zur Umwandlung in eine Abbaugesellschaft um etwa 1,4 Mrd EUR oder 0,4% des BIP
durch den zusätzlichen Kapitalbedarf der Bank belastet. Darüber hinaus kann eine weitere Erhöhung
des Budgetdefizits eintreten, wenn die bilanzierten Werte nach dem Urteil von Gutachtern nicht in vollem Umfang
in die Abbaugesellschaft eingebracht werden können. Ein sich hier ergebender Abwertungsbedarf würde zwar
statistisch das Defizit Österreichs erhöhen, aber weder Kapitalströme an die Bank auslösen
noch die Staatsverschuldung erhöhen. Das Budgetdefizit wird im Jahr 2014 durch diese Sondereffekte einmalig
deutlich erhöht. Dennoch ist mit einer Beendigung des EU-Verfahrens wegen eines übermäßigen
Defizits Österreichs noch im heurigen Jahr zu rechnen. Die umfangreichen Einmalmaßnahmen im Jahr 2014
beeinflussen das strukturelle Defizit nicht, weswegen auch das für 2016 von der Bundesregierung angestrebte
strukturelle Nulldefizit erreichbar erscheint. Die Ausgangslage für die Budgetkonsolidierung wird durch das
geringer als erwartete Budgetdefizit laut Maastricht 2013 (1,5% des BIP anstatt 2,3% des BIP) verbessert. Ab dem
Jahr 2015 sind aber Zusatzbelastungen durch die Abbaubank Hypo Alpe-Adria-Bank möglich, wenn die laufenden
Erträge der Aktivseite die laufenden Aufwendungen der Passivseite unterschreiten.
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