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Linz (lk) - Nach dem großen Etappensieg des Stoppens des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau
von Temelin will Oberösterreichs Umwelt- und Energie-Landesrat Rudi Anschober sofort die Weichen für
eine massive Verstärkung des Widerstands stellen: In einem ersten Schritt in Form einer großen Informationskonferenz
am 29. April in Prag und durch starken Druck zum Unterbinden der Ermöglichung von Milliardensubventionen für
neue AKW-Bauten. Mit der Bundesregierung will Anschober eine Verstärkung der Anti-Atomaktivitäten durch
die Bundesregierung besprechen.
Konkret die Initiativen:
- Antiatomkonferenz am 29. April in Prag: Unter dem Motto „Wirtschaftliche Grenzen
der Kernenergie“ versammeln sich die angesehensten Wirtschafts- und Energieexpert/innen Europas in Prag. Unter
den Referent/innen: Claudia Kemfert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Stephan Thomas (University
of Greenwich Business School), Mycle Schneider (Energie- und Atompolitikberater).
- Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie in der EU durch Entscheidung
der Wettbewerbskommission über die Milliardensubvention für das AKW-Projekt Hinkley Point: Bis Sommer
möchte die EU-Kommission eine Entscheidung über die geplante Milliardensubvention für das AKW-Projekt
Hinkley Point treffen und damit auch über weitere AKW-Pläne in Europa. Über das Subventionskonzept
„Contract for Difference“ soll Hinkley Point mit vier Mio. Euro täglich dreimal höher als PV-Kraftwerke
in Deutschland subventioniert werden. Der von LR Anschober breit initiierte Widerstand dagegen zeigte bereits Wirkung:
Erstens hat die Kommission sämtliche Kritikpunkte aufgenommen, zweitens haben in der öffentlichen Konsultationsfrist
Bürger/innen 23.454 negative Appelle abgeschickt, die Republik eine negative Stellungnahme inkl. Einbindung
des Landes OÖ ebenso eingereicht wie drei heimische Energieversorger (Verbund, Energie AG, Linz AG).
- Geplante Gespräche mit Bundesregierung: Jetzt ist die Tür offen für
die Möglichkeit eines großen Erfolgs gegen Atomkraft bis hin zum Einstieg in einen schrittweisen europaweiten
Atomausstieg. Jetzt muss auch die Bundesregierung ihre Aktivitäten massiv steigern: Innerhalb der EU muss
eine Allianz der Anti-Atom-Länder gebildet werden, als Gegenpol zu den schon aufgestellten Befürwortern.
Die Bundesregierung muss jetzt eine Nichtigkeitsklage gegen die Milliardensubvention von Hinkley Point für
den Fall einer Genehmigung durch die EU-Kommission ankündigen. Partnerschaften für die Energiewende sollen
auch mit tschechischen Regionen und Gemeinden gesucht werden.
Anschober abschließend: „Die Tür ist geöffnet, diese historische Chance müssen wir jetzt
mit aller Kraft nützen!“
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