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Beschluss des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik
Salzburg (lk) - Unter dem Vorsitz von LAbg. Dr. Josef Schöchl (ÖVP) nahm am 09.04. der Ausschuss
für Europa, Integration und regionale Außenpolitik den Europapolitischen Vorhabensbericht der Landesregierung
für die 15. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages für den Zeitraum 2013 bis 2018 einstimmig zur
Kenntnis.
Aus den Vorbemerkungen im Bericht von Europareferent Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer geht hervor, dass die
Verfolgung des europäischen Nachhaltigkeitsprinzips unter anderem in den Bereichen Generationengerechtigkeit,
Jugendbeschäftigung, Bildung, Umwelt, Klima und Verkehr zu den Schwerpunkten der Salzburger Europapolitik
zählen wird. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf einer effizienten Nutzung der neuen EU-Fördermöglichkeiten
in den Bereichen Regionalpolitik, Europäische Territoriale Zusammenarbeit, Entwicklung des ländlichen
Raumes sowie Innovation in Wirtschaft und Forschung. Dazu kommen die Wahrung der Landesinteressen bei laufenden
EU-Pilot- und Vertragsverletzungsverfahren sowie die ständige Beurteilung der Auswirkungen neuer EU-Rechtsakte
auf das Land Salzburg. In der Ausschusssitzung sagte Haslauer, der Bericht sei ein erster Schritt, Europa verständlicher
und transparenter zu machen. Es sei positiv, dass sich immer mehr Landespolitiker Europa auf ihre Fahnen heften.
Es gehe für Salzburg als kleine Region darum, sich auf europäischer Ebene einzubringen und Zentralismus-Tendenzen
entgegenzuwirken. Das Subsidiaritätsprinzip sei aktiv zu verfolgen. Die übrigen Regierungsmitglieder
berichteten über aktuell anstehende Themen mit EU-Bezug aus ihren Ressorts, von denen viele beim jüngsten
Arbeitsbesuch in Brüssel mit EU-Vertretern erörtert werden konnten.
Trotz der inzwischen 19 Jahre währenden Mitgliedschaft Österreichs zur EU gebe es immer noch Unsicherheit
und Unkenntnis zu Wesen und Aufgabe der Europäischen Union. Dem Landtag komme daher eine Vermittlerrolle gegenüber
den Bürgerinnen und Bürgern zu, betonte Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf. Es gehe nicht
nur um das Ausschöpfen und Abrufen der Fördergelder, denn Europa finde in Salzburg täglich statt.
Die Diskussion über Rechtsvorschriften müsse rechtzeitig erfolgen. "Europa muss noch näher
zu den Menschen kommen und ganz selbstverständlich in das tägliche Leben integriert werden. Denn nur
wer mit dabei ist, kann politische Entscheidungen akzeptieren und nachvollziehen. Wir können und wollen uns
als Salzburger Landtag dem nicht verschließen, ganz im Gegenteil, ich sehe den Salzburger Landtag als Vermittler
und ich werde diese Aufgabe in den kommenden Jahren gezielt verfolgen", so Pallauf.
LAbg. Marlies Steiner-Wieser (FPÖ) sah in dem Bericht ein ambitioniertes Programm, das mit Leben erfüllt
werden müsse. Zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström appellierte an die Landtagsabgeordneten,
auch zwischen den Europaterminen im Landtag in Sachen EU aktiv zu sein. 80 Prozent der heimischen Gesetzgebung
werden, so Mosler-Törnström, durch EU-Gesetze beeinflusst. Im Landtag werde nun eine regelmäßige
Befassung mit EU-Themen stattfinden, die nächste in einer Sonder-Ausschusssitzung am 16. April, eine Arbeitsreise
des Europa- und Integrationsausschusses nach Straßburg, dem Sitz des Europäischen Parlaments, sei geplant.
Zum Bericht merkte LAbg. Theresia Neuhofer (ÖVP) an, es handle sich um eine tatsächliche Vorschau auf
Maßnahmen und nicht um eine Auflistung vergangener Themen.
Der rund 60 Seiten umfassende Bericht enthält konkrete Vorhaben der Landesregierung in den Bereichen "Wirtschaft,
Tourismus, Forschung und Arbeit", "Landwirtschaft, Wasserwirtschaft und ländlicher Raum", "Energie",
"Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Umwelt, Natur- und Tierschutz", "Bildung", "Sport",
"Gesundheit und Krankenanstalten", "Soziales", "Zusammenleben, Familie und Generationen",
"Frauen und Männer, Gleichbehandlung", "Integration und Asylwesen", "Wohnen",
"Raumordnung, Baurecht und Grundverkehr", "Mobilität und Verkehrsinfrastruktur", "Kultur",
"Gemeinden", "Demokratie", "Transparente und zukunftsorientierte Verwaltung", "Finanzen"
und "Sicherheit".
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