FPÖ-EU-Mandadatar Mölzer zieht sich zurück

erstellt am
09. 04. 14
11.30 MEZ

Spindelegger: Mölzer als österreichischer Repräsentant untragbar
Kandidaturverzicht Mölzers erfolgt zu spät – FPÖ-Spitze hat verabsäumt, sich zu distanzieren – FPÖ muss sich Verantwortung gegenüber Menschen und Verfassung bewusst werden
Wien (övp-pd) - Als "immensen Schaden für die Republik Österreich" bezeichnete Vizekanzler Michael Spindelegger die Causa Mölzer. Es sei "untragbar, dass jemand, der die EU mit dem Dritten Reich vergleicht und rassistisch hetzt, als Kandidat bei Wahlen antritt". Der Kandidaturverzicht Mölzers sei zwar zu begrüßen, aber sei dennoch zu spät erfolgt, so Michael Spindelegger, der klare Worte der FPÖ-Führung bis jetzt vermisst. "Die FPÖ-Spitze ist der Bevölkerung wochenlang eine klare Stellungnahme zu Mölzers Verfehlungen schuldig geblieben und hat es verabsäumt, sich umgehend zu distanzieren", hält der Vizekanzler fest. Die FPÖ-Spitze soll nun dafür Sorge tragen, dass es in dieser Partei künftig keinen Raum mehr für Nationalismus und Rassismus gibt. "In Österreich darf es keinen Platz für extremistische Entgleisungen geben. Als demokratisch gewählte Partei trägt die FPÖ Verantwortung gegenüber den Menschen und der Bundesverfassung. Und dessen muss sie sich bewusst werden", schließt Michael Spindelegger.

 Darabos: Interner FPÖ-Machtkampf um Mölzer-Kandidatur zeigt Straches eklatante Führungsschwäche
"Strache ist und bleibt Hampelmann der extremen FPÖ-Rechten"
Wien (sk) - Falls Mölzer nun doch auf einem FPÖ-EU-Listenplatz bleibt, wäre das für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos "eine weitere Blamage für FPÖ-Chef Strache", sagte Darabos am 08.04.gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich aktueller Meldungen. "Offenbar tobt ein interner Machtkampf in der FPÖ, der Straches eklatante Führungsschwäche aufzeigt. Mölzer lässt ausrichten, dass er auf der FPÖ-Liste bleiben werde, während FPÖ-Sekretär Kickl dessen Rückzug bekanntgibt. Strache ist und bleibt der Hampelmann seiner extrem rechten Parteifreunde rund um Mölzer, Kabas und Co. Wenig überraschend, dass er seinen ideologischen Mentor nun nicht mehr so leicht loswird", betonte Darabos.

Und weiter: "In aller Klarheit: Dieser Mann hat in der Politik und in der Öffentlichkeit nichts verloren. Die einzig angemessene Reaktion auf Mölzers rassistische Beschimpfungen und dessen NS-Verharmlosung ist, ihn aus ALLEN FPÖ-Funktionen zu entfernen. Dass Strache sich selbst mit dem Rückzug Mölzers von der EU-Liste so wahnsinnig schwertut, zeigt, wie durchdrungen die FPÖ von menschenverachtenden Ideologien ist. Diese Partei ist eine Schande für unser Land. Strache und Mölzer fügen Österreich massiven Schaden zu." Offenbar seien derart widerwärtige Geisteshaltungen der FPÖ so wichtig, dass es überhaupt zur Debatte stehe, ihnen in Person von Mölzer einen Platz auf der EU-Liste zu gewähren.

Kickl: Mölzer-Rückzug logisches Ergebnis des Gesprächs mit Parteiobmann Strache
Wien (fpd) - "Der heutige Rückzug von Andreas Mölzer von seiner Kandidatur zur EU-Wahl ist das logische Ergebnis des eineinhalbstündigen Gesprächs zwischen ihm und FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache", sagte FPÖ-Generalsekretär Kickl am 08.04. in einer Reaktion auf die Erklärung von Andreas Mölzer.

In diesem Gespräch habe Bundesparteiobmann Strache nachdrücklich festgehalten, dass Aussagen wie die von Andreas Mölzer getätigten keinesfalls tragbar und daher auch mit der Kandidatur zu einer so wichtigen Position unvereinbar seien. Die FPÖ distanziere sich klar von Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als österreichpatriotische politische Kraft. Das schließe das Bekenntnis dazu ein, nach welchen Kriterien qualifizierte Zuwanderung erfolge; undifferenzierte Massenzuwanderung sei sicher nicht Teil unserer politischen Programmatik. Die FPÖ sehe sich selbstverständlich auch als politische Vertreterin von zugewanderten Menschen, die sich in die österreichische Gesellschaft integrieren, unsere Werte und Tradition anerkennen und achten und als Leistungsträger wertvolle Mitglieder unserer Gesellschaft seien, so Kickl.

Mölzers überspitzt formuliert Aussagen hätten bedauernswerter Weise in der Öffentlichkeit einen anderen Eindruck entstehen lassen. "Wir werten daher diesen persönlichen Schritt Andreas Mölzers als Ausdruck seiner politischen Verantwortung, auch gegenüber seiner Gesinnungsgemeinschaft, und zollen ihm dafür Respekt", so Kickl.

Die FPÖ habe bereits alle notwendigen Weichen für die Führung eines Wahlkampfes unter diesen geänderten personellen Voraussetzungen getroffen. Weitere Erklärungen werde es morgen im Zuge einer Pressekonferenz geben, so Kickl.

 Glawischnig/Lunacek: Halbherziger Schritt, der nicht ausreicht!
Grüne fordern gänzlichen Rücktritt Mölzers von EU-Liste
Wien (grüne) - "Für Strache sind die verharmlosenden Aussagen Mölzers zum Dritten Reich und die rassistische Herabwürdigung von David Alaba offenbar keine Gründe für den gänzlichen Rücktritt Mölzers. Mölzer tritt zwar als Spitzenkandidat zurück, soll aber auf der FPÖ-Liste für die EU-Wahl bleiben. Das ist ein halbherziger Schritt der nicht ausreicht", sagen die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und die Grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Ulrike Lunacek, in Reaktion auf den heute bekannt gegebenen Teil-Rückzug Mölzers.

Die Grünen fordern den gänzlichen Rücktritt Mölzers von der EU-Liste der FPÖ: "Es war längst überfällig, Konsequenzen zu ziehen. Statt wirklich durchzugreifen, will Strache Mölzer aber offenbar nur bis zur EU-Wahl verstecken. Ein Europaabgeordneter, der eine wiederholte Verharmlosung des Nationalsozialismus und eine Verächtlichmachung der Europäischen Union betreibt, ist untragbar, egal ob dieser auf Platz eins oder einem anderen wählbaren Platz auf der Liste steht", so Glawischnig und Lunacek: "Offensichtlich ist aber Mölzers Gedankengut unverzichtbarer Teil der Strache-FPÖ, anders ist es nicht erklärbar, wieso Strache keine klaren Konsequenzen zieht."

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