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Ukraine-Konflikt im Zentrum der Beratungen des Europarates
Wien (sk) - SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach ist als Vorsitzender des Monitoringkomitees des Europarates
in geheimer Abstimmung zum Berichterstatter des Europarates in Sachen Sanktionen gegen Russland gewählt worden.
Schennach hat gleichzeitig als Ausschussvorsitzender eine Dringlichkeitsdebatte in Sachen Ukraine beantragt. In
den nächsten Tagen wird es Debatten über die von Schennach vorgeschlagenen Sanktionen gegen Russland
geben. "Den massiven und gefährlichen Konflikt zwischen zwei Mitgliedstaaten zu lösen, ist derzeit
eine der wichtigsten Herausforderungen des Europarates, der einzigen Institution, die fern jeglicher geostrategischer
und wirtschaftlicher Absichten agiert", so Schennach am 08.04. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
"Europa darf weder in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgeworfen werden, noch dürfen imperiale
Gebietsansprüche wieder auf der internationalen Tagesordnung stehen. Wir müssen mit unseren Mitgliedstaaten
Ukraine und Russland den Dialog unter Freunden führen, der aber hohe und gemeinsam unterzeichnete Grundwerte
wieder herzustellen und zu garantieren hat", so Schennach, der heute Nachmittag intern die Grundzüge
seines Sanktionsberichtes präsentieren wird.
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