Anschober: Drei Erfolge sind eingefahren

 

erstellt am
18. 04. 14
11.30 MEZ

Nun folgen in den nächsten drei Monaten drei weitere Weichenstellungen
Linz (lk) - "Im Februar hatten wir einen großen Erfolg zu vermelden: Das Projekt eines Atommüllendlagers direkt an der Grenze zu Oberösterreich, am Truppenübungsplatz Boletice nur 18 km von der Grenze entfernt, wurde gestoppt. Auch aufgrund der starken Allianz des Widerstandes in den hauptbetroffenen tschechischen Gemeinden, den bayrischen Nachbargemeinden und aus Oberösterreich. Im April folgte als zweiter Streich nach jahrelangem Engagement der tschechischen und oö. NGOs gemeinsam mit der Landesumweltpolitik das Ende für die Ausschreibung der Errichtung von Block 3 und 4 in Temelin. Ein zweiter großer Etappensieg. Und nun ist es uns gelungen, im deutschen Bundesrat einen Beschluss für ein Selbstbestimmungsrecht bei der Aussaat von gentechnisch manipuliertem Saatgut mit auszulösen - ein wichtiger Meilenstein, da bisher Deutschland den Beschluss eines Selbstbestimmungsrechts innerhalb der EU blockierte. Drei wichtige Erfolge der Landesumweltpolitik auf internationaler Ebene. Doch das ist erst die halbe Miete. Denn nun folgen drei weitere Weichenstellungen in den nächsten Monaten, die für Oberösterreich wegweisende Bedeutung haben", freut sich Umwelt-Landesrat Rudi Anschober.

1. Vor dem Sommer wird vom EU-Rat über das Selbstbestimmungsrecht entschieden.

2. Ebenfalls vor dem Sommer ist die Entscheidung über die Klima- und Energieziele der EU bis 2030 zu erwarten. Hier sind bindende engagierte Energieziele von besonderer Bedeutung. Gelingt es, diese durchzusetzen, dann muss auch Tschechien sein Energiekonzept völlig überarbeiten und die Atomenergie zurückdrängen.

3. Ebenfalls bis zum Sommer ist die Entscheidung der EU-Wettbewerbskommission über die von Großbritannien geplante Milliardensubvention für neue AKW zu erwarten. Untersagt dies die Kommission, dann wäre dies das definitive Ende für den Temelin-Ausbau und der Einstieg in einen gesamteuropäischen Atomausstieg.

Anschober: "Eine erfolgreiche Landesumweltpolitik macht nicht an unseren Grenzen halt, sondern mischt sich international ein. Unsere internationalen Netzwerke haben Erfolge gebracht. Aber erst die kommenden Monate werden die endgültigen Weichenstellungen bringen."

 

 

 

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