EU-Parlament beschließt Reduzierung von "Plastiktüten" 

erstellt am
17. 04. 14
11.30 MEZ

EU-Parlament will Zahl der Plastiktüten begrenzen
Strassburg (europarl) - EU-Länder müssen den Verbrauch der am weitesten verbreiteten und umweltschädlichsten Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80% verringern. So hat es das Parlament am 16.04. beschlossen, und dafür wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote empfohlen. Das Wegwerfen von Kunststofftüten führt zu Umweltbelastungen verschärft das weitverbreitete Problem der Ansammlung von Abfällen in Gewässern, die weltweit die aquatischen Ökosysteme bedrohen.

"Das Parlament hat heute die neuen Vorschriften zur Verringerung der Zahl der Plastiktüten bedeutend verschärft, vor allem mit der Einführung von Zielvorgaben zur Verringerung sowie der Verpflichtung, dass Plastiktüten nicht mehr einfach umsonst zu haben sein können. Wie es einige Länder schon vorgemacht haben, ist es durchaus möglich, mit einer kohärenten Politik den Verbrauch dieser Tüten erheblich einzuschränken. Ein schrittweises Verbot von Plastiktüten ist eine leicht umsetzbare Lösung für das Problem der Umweltbelastung durch Kunststoffmüll", sagte die Berichterstatterin Margrete Auken (Grüne/EFA, DK).

Ihr Bericht wurde mit 539 Stimmen angenommen, bei 51 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen.

Verringerungsziele: 50% bis 2017, 80% bis 2019
Leichte Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikron, die bei weitem den größten Anteil der in der Union verwendeten Kunststofftüten ausmachen, können nicht so gut wiederverwendet werden wie Kunststofftüten aus stärkerem Material, werden daher schneller zu Abfall und öfter weggeworfen, so die Abgeordneten.

Das Parlament verlangt von den Mitgliedstaaten, den Verbrauch der Tüten bis 2017 mindestens um die Hälfte zu verringern, und um 80% bis 2019 (im Vergleich zu 2010). Sie sollen dabei wirtschaftliche Instrumente wie Steuern und Abgaben sowie Marktbeschränkungen wie Verbote einsetzen, um den Einzelhandel daran zu hindern, die Tüten umsonst auszugeben, außer bei sehr leichten Kunststofftüten, die als Verpackung für Lebensmittel wie rohes Fleisch, Fisch und Milchprodukte verwendet werden.

Sehr leichte Kunststofftüten, die als Verpackung für trockene, lose, unverpackte Lebensmittel wie Früchte, Gemüse und Zuckerwaren dienen, müssen schrittweise durch Tüten aus Recyclingpapier oder durch biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftüten ersetzt werden, so die Abgeordneten, die auch eine Abänderung der Anforderungen für kompostierbare und biologisch abbaubare Verpackungen fordern.

Hintergrund
2010 hat jeder EU-Bürger geschätzt 198 Plastiktüten genutzt, 90% davon leichte Tüten, die nicht so gut wiederverwendet werden können wie Kunststofftüten aus stärkerem Material und daher schneller zu Abfall und öfter weggeworfen werden. Wird nichts unternommen, dann wird der Verbrauch von Plastiktüten erwartungsgemäß weiter steigen. Laut der Europäischen Kommission sind mehr als 8 Millionen Plastiktüten in der EU im Jahr 2010 zu Abfall geworden.

Die nächsten Schritte
Das Europäische Parlament hat in erster Lesung über den Gesetzentwurf abgestimmt, um die bisher geleistete Arbeit zu konsolidieren und an das nächste Parlament zu übergeben. Dies stellt sicher, dass die im Mai neu gewählten Abgeordneten nicht bei null anfangen müssen, sondern auf der Arbeit der jetzigen Legislaturperiode aufbauen können.

 Rupprechter begrüßt Vorstoß zu Plastiksackerln
EU-Parlament bereitet den Weg für eine drastische Verringerung vor
Wien (bmlfuw) - Bundesminister Rupprechter zeigt sich über die Entschließung des EU-Parlaments erfreut: "Das ist der Weg in die richtige Richtung. Auch wenn Österreich mit einem durchschnittlichen Verbrauch von rd. 50 Plastiksackerln pro EinwohnerIn und Jahr im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten einen sehr niedrigen Wert aufweist, ist ein Umdenken in Europa notwendig. Jetzt gilt es gemeinsam mit Handel und Konsumenten nachhaltige Lösungen zu finden."

Die österreichische Abfallbewirtschaftung weist in Europa einen vorbildlichen Charakter auf. Dennoch gilt es auf gesamteuropäischer Ebene gemeinsame Anstrengungen zur Reduzierung von Umweltbeeinträchtigungen zu unternehmen, die durch den Gebrauch von Kunststofftragetaschen entstehen. Es gilt insbesondere den durch Littering verursachten Eintrag in Binnengewässer und Meere zurückzudrängen.

Die europäische und nationale Abfallhierarchie stellt zudem die Abfallvermeidung an die oberste Stelle. Übergeordnetes Ziel ist die generelle Reduzierung des Einsatzes fossiler Rohstoffe, auch im Verpackungsbereich.

Ausgehend von der noch abzuwartenden Endfassung einer novellierten Verpackungsrichtlinie beabsichtigt das BMLFUW die Einberufung eines Runden Tisches aller Betroffenen. Im Zuge dessen ist die Ausarbeitung geeigneter Maßnahmen in Österreich geplant, wobei auch nationale Vorleistungen anerkannt werden sollen. Grundsätzlich sollen alle Arten von Kunststofftragetaschen einer Regelung unterliegen, die zu einer weiteren Reduzierung des Gesamtverbrauches führen.

 Kadenbach: Erster Schritt im Kampf gegen die Plastikmüllberge
EU-Parlament setzt Wunsch der Bürgerinnen und Bürger um
Wien (sk) - Das Europäische Parlament greift den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger auf und setzt mit der heutigen Abstimmung zur Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (Plastiksackerl) einen Schritt in Richtung Reduktion der Plastikmüllberge. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, erläutert: "Die Vermüllung der Meere nimmt drastisch zu. Ansammlungen von solchem Treibgut gelangen vielfach über Flüsse ins Meer. Die große Mehrheit der Bevölkerung forderte hier zu Recht eine umweltfreundliche und praktikable Lösung. Bis zum Jahr 2017 müssen die ganz dünnen Plastiksackerl (0,05 Millimeter) um 50 Prozent reduziert werden, bis 2019 um bis zu 80 Prozent." Das kann mit Abgaben oder Marktbeschränkungen erfolgen, damit im Einzelhandel solche Plastiksackerl weniger verwendet werden. Ausnahmen gelten für die Verpackung von Frischfleisch, frischem Fisch und Milchprodukten wie rohem Käse.

Kadenbach: "Betroffen sind vor allem jene Plastiksackerl, die für Obst, Gemüse oder Zuckerl verwendet werden. Hier soll es künftig vermehrt Sackerl aus Papier oder biologisch abbaubarem Material geben." Schätzungsweise benutzen die EU-BürgerInnen im Schnitt 198 Plastiksackerl pro Jahr (Wert für das Jahr 2010), davon rund 90 Prozent aus dünnem Kunststoff. Diese werden besonders häufig weggeworfen, da sie kaum wiederverwendet werden können. 2010 wurden rund acht Milliarden dieser Plastiksackel in der EU weggeworfen - ein unglaublicher Müllberg in unseren Gewässern.

 Lunacek: Abstimmung gegen Wegwerf-Plastiksackerl schützt die Umwelt und spart Ressourcen
Grüner Bericht für verbindliche Plastiksackerl-Reduktionsziele im Europaparlament angenommen
Straßburg (grüne) - "Das Plastiksackerl ist ein Symbol der Wegwerfgesellschaft und eine unnötige Ressourcenverschwendung, die riesige Umweltprobleme verursacht. Deshalb begrüße ich, dass sich die Mehrheit des Parlaments heute für ein verbindliches Reduktionsziel beim Verbrauch von Einwegsackerln ausgesprochen hat. Mit diesen Regeln können wir den Verbrauch von Einwegsackerln schnell deutlich verringern. Wo Plastik Sinn macht - bei der Verpackung von rohem Fleisch, Fisch oder Milchprodukten - bleibt es erhalten. Diesem Bericht, der unter Grüner Federführung entstanden ist, geht es vielmehr darum den unnötigen Gebrauch von Wegwerf-Plastiksackerln und die damit einhergehenden massiven negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesundheit in den Griff zu bekommen. Das ist auch im Sinne der EU-Bürgerinnen und -Bürger: In einer Online-Umfrage der EU-Kommission im Vorjahr haben 70 Prozent das Aus für Einweg-Plastiksackerl befürwortet", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin der Grünen im Europaparlament, die Zustimmung zum Bericht "Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" der Grünen Berichterstatterin Margarete Auken.

In der EU werden jedes Jahr 100 Milliarden Plastiksackerln ausgegeben - Tendenz steigend. 89 Prozent davon werden nur ein Mal benutzt und landen dann im Müll oder in der Umwelt. Der Kommissionsvorschlag hat zum Ziel den Plastiksackerlverbrauch zu verringern, macht aber keine verbindlichen Vorgaben. Den Grünen gelang es diesen Vorschlag im Umweltausschuss deutlich zu verbessern. So legt er verbindliche Reduktionsziele für dünne Einwegbeutel von 50 Prozent in den nächsten drei und 80 Prozent in fünf Jahren fest.

Lunacek: "Länder wie Irland haben gezeigt, dass diese Ziele leicht erreichbar sind. Die Länder, die weiter gehen und Einwegsackerln ganz vom Markt nehmen wollen, können das ebenfalls tun. Damit setzen wir in Europa einen wichtigen Schritt in Richtung Verringerung von Plastikmüll. Dieser Weg muss aber weitergegangen werden: Plastikmüll verursacht riesige Umweltprobleme - vor allem in Flüssen, Meeren und Ozeanen. Jährlich enden 10 Millionen Tonnen Müll, zum Großteil Plastikmüll, in der Meeresumwelt. Eine aktuelle österreichische Studie rechnet vor, dass die Donau jeden Tag mehr als 4 Tonnen Plastikmüll ins Schwarze Meer schwemmt. Das müssen wir stoppen: Plastikteile aller Größen verschandeln nicht nur die Landschaft, sie treiben für hunderte Jahre im Wasser, stören die empfindlichen Ökosysteme und töten Meerestiere sonder Zahl."

 Schwarzer: Plastiksackerl gehören zu kundenfreundlichem Service
Nach Meinung des EU-Parlaments müssen die Mitgliedstaaten den Verbrauch an leichten Plastiktragetaschen bis 2017 um 50% und bis 2019 um 80% reduzieren
Wien (pwk) - "Das Europäische Parlament schießt mit Kanonen auf Spatzen. Plastiksackerln werden in Österreich im Lebensmittelhandel ohnedies entgeltlich abgegeben und die Konsumenten sind in der Mehrzahl auf Dauertragetaschen umgestiegen. Für die verbleibenden Bereiche wie etwa Buchhandel oder Apotheken haben die Plastiksackerl wesentliche Vorteile für den Konsumenten und gehören somit zu einem kundenfreundlichen Service", sieht Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung Umweltpolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Reduzierung leichter Kunststofftragetaschen beschlossenen Verschärfungen des Europäischen Parlaments kritisch: "Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen weiterhin die Möglichkeit haben, sich, ihren Bedürfnissen entsprechend, zwischen verschiedenen Tragehilfen zu entscheiden."

Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wurde durch das Europäische Parlament massiv verschärft. Nach Meinung des Parlaments müssen die Mitgliedstaaten nun den Verbrauch an leichten Plastiktragetaschen bis 2017 um 50% und bis 2019 um 80% reduzieren sowie die Gratisabgabe von leichten Plastiktragetaschen im Nahrungsmittelsektor verbieten. Außerdem sieht der Beschluss auch Substitutionsvorgaben für die von der Richtlinie ausgenommenen sehr leichten Plastiktragetaschen unter 10 Mikron, die zur Verpackung von trockenen losen Lebensmitteln verwendet werden, durch Taschen aus recyceltem Papier oder durch kompostierbare bioabbaubare Taschen vor.

Wie das Reduktionsziel erreicht wird, bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, was zu unterschiedlichen Regelungen in Europa führen wird. Es ist unbestritten, dass es in manchen Mitgliedstaaten beim Umgang mit gebrauchten Plastikbeuteln Verbesserungspotenzial gibt. Verbote oder Steuern sind dafür aber nicht notwendig, wie das Beispiel Österreich zeigt. "Wir verfügen über ein hervorragendes benutzerfreundliches Abfallwirtschaftssystem und die Konsumentinnen und Konsumenten nehmen es auch bestens an. Dadurch kommt es in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern nur in sehr geringem Ausmaß dazu, dass Müll achtlos im öffentlichen Raum oder in der Natur weggeworfen wir", so Schwarzer weiter.

In welcher Form und wann die Richtlinie schlussendlich veröffentlicht wird sei, noch nicht absehbar, da die Beratungen im Rat noch andauern, so Schwarzer abschließend.

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