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Rom/Bozen (lpa) - Die EU-Programme in der Landwirtschaft und das staatliche Infrastrukturprogramm
waren die Schwerpunkte der Verhandlungen, die Landeshauptmann Arno Kompatscher am 16.04. in Rom geführt hat.
In beiden Bereichen gab's Fortschritte: einmal zugunsten kleiner Realitäten (wie der Südtiroler), einmal
in Sachen Zulaufstrecken zum Brennerbasistunnel (BBT).
In Rom ging's zunächst um den Entwurf des Partnerschaftsabkommens, mit dem sich Staat und EU über die
strategische Ausrichtung aller Förderprogramme und deren Umsetzung einigen müssen. In der Förderung
des ländlichen Raums wird darin allerdings Gebieten mit verhältnismäßig wenigen Einwohnern
kaum Rechnung getragen: "Das stellt für uns ein Problem dar", so Landeshauptmann Kompatscher.
Gerade das Leader-Programm weise Schwellenwerte auf, die für Südtiroler Verhältnisse zu hoch angesetzt
seien. So müssten Leader-Gebiete mindestens 10.000 Bewohner umfassen: "In Südtirol mit seinen kleinen
Gemeinden wäre das kaum möglich", so Kompatscher, der deshalb auf die explizite Nennung einer Ausnahmeregelung
für kleinere Gebiete schon im Partnerschaftsabkommen gedrängt und diese auch erreicht hat. Ebenfalls
zu hoch angesetzt sei die Mindestfördersumme, die in einem Leader-Gebiet innerhalb des siebenjährigen
Planungszeitraums (also bis 2020) erreicht werden müsse: "Ein EU-Förderanteil von vier Millionen
Euro ist für unsere Gebiete kaum zu erreichen", so der Landeshauptmann. Er hat gefordert, die Mindestsumme
gänzlich zu streichen oder zumindest zu vermindern: "Der Vorschlag sieht nun einen Mindestwert von drei
Millionen Euro vor", so Kompatscher.
Fortschritte gab's auch in Zusammenhang mit der Erarbeitung des staatlichen Infrastrukturprogramms, in dem es Südtirol
vor allem um die Verankerung der BBT-Zulaufstrecken geht. "Diese sind zwar im Programm vorgesehen, allerdings
mit einigen Fehlern", so Kompatscher. Heute hat man sich in Rom darauf verständigt, Teile des Programms
erst im Juni vorzulegen: "Damit haben wir Zeit gewonnen, unsere Anliegen im Programm zu verankern und die
Fehler zu korrigieren", so der Landeshauptmann, der schon heute alle notwendigen Dokumente zur Beseitigung
der Fehler im Planungsdokument hinterlegt hat.
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