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Rössler, Stöckl und Mayr bei Informationsveranstaltung in Kaltenhausen über
Wohnbauförderung und Landesfinanzen
Salzburg (lk) - Der Auftakt zur Reihe der landesweiten Bürgerinformations- und diskussionsveranstaltungen
über die Wohnbauförderung und Landesfinanzen fand am 25.04. im Hofbräu Kaltenhausen in Hallein statt.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler, zuständig für die Raumordnung und das Baurecht,
Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl und Wohnbaureferent Landesrat Hans
Mayr präsentierten Daten und Fakten zur aktuellen Situation und stellten sich den Fragen der interessierten
Salzburgerinnen und Salzburger. Finanzreferent Stöckl verwies auf die äußerst angespannte finanzielle
Situation des Landes mit einem Gesamt-Schuldenstand von fast 2,2 Milliarden Euro. Um weiterhin richtig investieren
zu können und damit die Basis für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen, gelte es, Schulden abzubauen.
Priorität für Wohnbaureferent Mayr ist es, die Wohnbauförderung für die Zukunft nachhaltig
zu sichern. Wichtig sei, dass sich an den bestehenden Verträgen nichts ändert und sich keine Verschlechterungen
ergeben. Darüber hinaus müssen vor allem auch die Rahmenbedingungen wie Raumplanung, Baulandverfügbarkeit
und Baurecht entsprechend angepasst werden, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler.
Stöckl: Land braucht finanziellen Handlungsspielraum
"Unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, die Bildung weiter verbessern, Sozialleistungen ermöglichen,
die heimische Wirtschaft unterstützen, Arbeitsplätze schaffen und erhalten, Verkehrsprobleme lösen,
erschwingliche Wohnungen schaffen – all das ist nur möglich, wenn das Land Salzburg einen finanziellen Handlungsspielraum
hat. Daher war es in der Folge der Finanzcausa notwendig, mit dem Landeshaushalt 2014 einen ersten Schritt zur
Budgetkonsolidierung zu setzen. Trotzdem ist die finanzielle Situation des Landes weiter äußerst angespannt",
führte Stöckl aus. Der Gesamt-Schuldenstand des Landes beträgt aktuell 2,196 Milliarden Euro. Zum
Vergleich: Zu Beginn des Jahres 2004 hatte das Land Salzburg Schulden in der Höhe von knapp 446 Millionen
Euro. Die jährlichen Zinszahlungen für die Schulden belaufen sich aktuell auf 60 Millionen Euro – Geld,
das in vielen anderen Bereichen fehlt.
Stöckl weiter: "Um weiterhin richtig investieren zu können und damit die Basis für eine erfolgreiche
Zukunft zu schaffen, gilt es, Schulden abzubauen. Ähnlich wie in anderen Bundesländern denken wir nun
darüber nach, die Abwicklung und Finanzierung des Wohnbaufonds an heimische Banken zu übergeben. Der
derzeitige Wohnbaufonds ist so aufgebaut, dass das Land 'Bank spielt'. Wir wissen aber mittlerweile hinlänglich,
dass das nicht funktioniert hat und das Land vor einem finanziellen Scherbenhaufen steht. Durch den Verkauf der
Darlehen an heimische Banken könnten wir den Schuldenstand und damit die jährlichen Zinszahlungen maßgeblich
reduzieren."
Fixverzinste Darlehen werden in den kommenden Jahren fällig
Was die Budgets der kommenden Jahre angeht, machte der Finanzreferent auf ein zusätzliches Problem aufmerksam:
Die in den vergangenen zehn Jahren angehäuften Schulden des Landes sind auf insgesamt 50 unterschiedliche
Darlehen verteilt. "Fast alle Darlehen sind endfällig und fixverzinst. Das heißt, dass während
der Laufzeit keine Tilgung erfolgt, sondern lediglich die vereinbarten Zinsen bezahlt werden. Der gesamte Betrag
des Darlehens ist dann am Ende der Laufzeit fällig. 2015 sind es 352 Millionen Euro, 2016 144 Millionen Euro
und 2017 126 Millionen Euro. Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, diese Darlehen bei ihrer Fälligkeit zu
tilgen, ohne neue Schulden zu machen. Auch der derzeitige Wohnbaufonds funktioniert nur durch diese endfälligen
Kredite und ist nicht selbsttragend, wie es immer wieder dargestellt wurde. Zusätzlich wurde mit dem Geld
des Wohnbaufonds in hohem Maße spekuliert. Diese Art von Finanzpolitik, die in den vergangenen Jahren in
Salzburg gemacht wurde, ist Schuldenpolitik auf Kosten der nächsten Generation. Damit muss Schluss sein",
so Stöckl.
Rössler: Erschwingliches Bauland ist zentrale Herausforderung
"Wohnen ist ein absolutes Grundbedürfnis des Menschen. Wohnraum ist knapp und sehr teuer geworden, darum
machen sich viele Menschen Sorgen, ob sie oder ihre Kinder sich das Wohnen nach ihren Vorstellungen auch leisten
können. Es wird nicht ausreichen, die Wohnbauförderung in Zukunft auf neue finanzielle Beine zu stellen,
sondern es müssen vor allem auch die Rahmenbedingungen wie Raumplanung, Baulandverfügbarkeit und Baurecht
entsprechend angepasst werden, um für Salzburg Wohnen wieder erschwinglich zu machen", so Landeshauptmann-Stellvertreterin
Rössler. "Wohnen darf nicht zum Privileg werden. Gute Wohnqualitäten sollen für die gesamte
Bevölkerung angestrebt werden. Die Verfügbarkeit von erschwinglichem Bauland in geeigneten Lagen ist
die zentrale Herausforderung für die Gemeindepolitik", so Rössler.
Mayr: Veränderungen der Förderungsabwicklung sachlich prüfen
Wohnbaureferent Mayr informierte über die aktuelle Situation in der Wohnbauförderung ebenso wie über
die Ergebnisse der Arbeitsgruppen des Wohnbau Round Tables, die Lösungsvorschläge für die bestehenden
Modelle als auch für zukünftige Projekte beinhalten: "Dass es im bestehenden System Schwächen
gibt, und zwar sowohl im Miet- als auch im Eigentumsbereich, ist unbestritten. Es geht darum, die Wohnbauförderung
für die Zukunft nachhaltig zu sichern", betonte Mayr, wobei es sekundär sei, in welcher Form die
Förderung abgewickelt werde. "Wichtig ist allein der Umstand, dass sich an den bestehenden Verträgen
nichts ändert und sich keine Verschlechterungen für Darlehensnehmer, sowohl für Private als auch
für die Gemeinnützigen Wohnbauträger, ergeben. In diesem Zusammenhang muss auch die potenzielle
Veränderung in der Förderungsabwicklung inklusive möglicher Verkäufe von Darlehen aus dem Wohnbaufonds
sachlich und ergebnisoffen geprüft werden", so der Landesrat.
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