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Ausbau der Autonomie, BBT, Europaregion
BOzen (lpa) - Zum Auftakt seines ersten Südtirol-Besuchs als österreichischer Außenminister
hat Sebastian Kurz am Abend des 02.05. Landeshauptmann Arno Kompatscher im Bozner Palais Widmann getroffen. Hauptthemen
der knapp einstündigen Unterredung waren die aktuellen Finanz- und Autonomieverhandlungen in Rom, der Brennerbasistunnel
sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Europaregion.
Landeshauptmann Kompatscher hat Außenminister Kurz bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Jänner
in Wien getroffen. Kurz gab schon damals ein klares Bekenntnis zur Schutzfunktion Österreichs ab und betonte
auch beim heutigen Treffen, dass Südtirol für ihn ein emotionales Thema sei und dass er deshalb die Entwicklungen
in Bozen bzw. zwischen Bozen und Rom mit besonderem Interesse verfolge.
Landeshauptmann Kompatscher informierte den Außenminister über den Stand der Verhandlungen mit Rom und
betonte, dass die Südtiroler Landesregierung sich unter seiner Führung bemühe, sowohl die Regierung
in Rom, als auch die anderen Regionen zu überzeugen, dass die aktuelle Reform der italienischen Verfassung
nicht auf Kosten der autonomen Länder bzw. Regionen erfolgen dürfe, sondern im Gegenteil die Vorteile
der Selbstverwaltung auf alle Regionen übertragen müsse: "Es geht uns nicht darum, die autonomen
Regionen 'normaler' zu machen, sondern die 'normalen' autonomer. Südtirol strebt gemeinsam mit dem Trentino
und den autonomen Regionen Norditaliens eine Neuregelung der Finanzbeziehungen an, die Stabilität, Klarheit
und Planbarkeit gewährleistet." Weitere Themen in den Verhandlungen mit der Regierung in Rom seien neben
der Verfassungsreform und der Finanzautonomie der Brennerbasistunnel, dessen Zulaufstrecken und die Auteilung der
EU-Gelder für Landwirtschaft sowie die regionale Entwicklung. Apropos Brennerbasistunnel: Für Kurz ist
der Tunnel ein Infrastrukturprojekt, dem höchste Priorität eingeräumt werden müsse, weil damit
eine der wichtigsten europäischen Verkehrsachsen den Anforderungen der Zukunft angepasst und wesentlich die
Lebensqualität der Menschen - nördlich und südlich des Brenners - verbessert werde.
Außenminister Kurz informierte sich heute auch über die grenzüberschreitende Kooperation im Rahmen
des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ), kurz Euregio, und regte den Ausbau dieser Zusammenarbeit
über gemeinsame Projekte in Kultur, Forschung, Bildung, Umwelt und Verkehr an. "Die drei Länder
Südtirol, Tirol und das Trentino haben erst vor wenigen Wochen das Jahresprogramm für 2014 verabschiedet
und sind sich einig, dass es in erster Linie darum geht, Leuchtturmprojekte in den für alle drei Länder
gleichermaßen wichtigen Bereichen auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber auch alltägliche Hürden
aus dem Weg zu schaffen", so Landeshauptmann Kompatscher.
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