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Starke Regionen nützen globale Chancen – Föderalismus-Symposium
in Linz
Linhz (lk) - Es gibt viele Gründe, warum Oberösterreich - im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern
- so gut dasteht. Ein wesentlicher Punkt ist, dass wir es verstehen, das Instrument "Landesparlament",
das es uns erlaubt rasch, effizient und zielgerichtet handeln zu können, optimal zu unserem Vorteil zu nutzen.
"Die Zukunft liegt in starken Regionen und in einer demokratischen Politik der Nähe zu unseren Bürgerinnen
und Bürgern", bringt es Landtagspräsident KommR Viktor Sigl auf den Punkt. Und "Wir dürfen
nicht vergessen, dass es die Länder waren, die die Republik gegründet haben und nicht umgekehrt."
"Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Deshalb gilt es, genau hinzuschauen, alle Seiten
der Medaille zu beleuchten. Aus diesem Grund haben wir
Ganz bewusst die Zusammenstellung des Programms auf Kontroversen angelegt", unterstreicht Sigl die Notwendigkeit
einer lebendigen Diskussion.
Die Arbeitslosenquote in unserem Bundesland ist nach aktuellen Berechnungen des Arbeitsmarktservice von 5,2 Prozent
im Jahr 2013 auf 5,7 Prozent gestiegen. Damit liegt Oberösterreich im Bundesländer-Vergleich hinter Salzburg
(5,5 %) und Vorarlberg (5,6 %), jedoch deutlich unter dem Österreich-Durchschnitt von 8,4 %.
Das verdanken wir zu einem guten Teil unserem lebendigen Föderalismus. Er schafft ein günstiges Umfeld
für die Menschen und ihre Wirtschaft.
Was erwarte ich mir von diesem Symposium?
"Ich erwarte mir durchaus konkrete Veränderungsaufträge für den Konzern des Landes Oberösterreich
im Dienstleistungsbereich und ich erwarte mir auch die eine oder andere Anregung an die Politik", so Sigl,
denn "wir müssen agieren, nicht reagieren und wir wollen gemeinsam etwas weiterbringen für Oberösterreich".
Das Wesen des Föderalismus
Österreich hat sich freiwillig für den Föderalismus entschieden. Aufbauend auf einem Entwurf einer
Expertengruppe unter Hans Kelsen und den Länderkonferenzen von Linz und Salzburg wurde am 17. Oktober 1919
vereinbart, die Republik Österreich als Bundesstaat einzurichten.
Der Föderalismus ist mit der Demokratie, den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit eine der vier tragenden
Säulen unseres Landes.
Er erfüllt fünf wichtige Aufgaben:
- Er schützt erstens die Identität der Minderheiten, der regional verwurzelten
Gemeinschaften und der Sprachgruppen, weil sie ihren Lebensraum selber gestalten und ihre Eigenheiten pflegen können.
Diesem Umstand verdanken wir die politische und soziale Stabilität, den wahrscheinlich überhaupt größten
Standortvorteil unseres Landes.
- Eine weitere wichtige Funktion des Föderalismus ist zweitens die sogenannte
vertikale Gewaltenteilung. Die staatliche Macht ist aufgeteilt auf den Bund, die neun Länder und die 444 Gemeinden.
- Der Föderalismus hemmt einerseits die Macht der "Zentralgewalt"
durch den Bund. Umgekehrt wird auch die Macht der lokalen Behörden eingeschränkt, denn sie untersteht
in einem gewissen Maß der Kontrolle durch den Bund. Der Föderalismus schafft in diesem Sinn ein ausgefeiltes
System von "Checks and Balances" zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Er fördert damit Rechtsstaatlichkeit
und Rechtssicherheit - ein Umstand, der großes Gewicht hat, wenn sich jemand eine Ansiedelung bei uns überlegt.
- Durch diese Aufteilung der Macht wird die Macht näher zur Bürgerin
und zum Bürger hin verlagert. Der Föderalismus bewirkt somit, drittens, Bürgernähe.
- Der Föderalismus fördert viertens die Effizienz, weil dezentrale Organisationen
schneller und genauer auf Veränderungen reagieren können als zentralistische Gebilde. Die Probleme werden
nahe beim Bürger gelöst. Dem verdanken wir zum Beispiel unsere ausgezeichnete Infrastruktur, die gut
an die lokalen Begebenheiten angepasst ist.
- Fünftens schließlich begünstigt der Föderalismus den Wettbewerb,
weil zwischen den Regionen auch ein Konkurrenzkampf besteht, aus dem immer wieder kreative und neue Lösungen
hervorgehen.
Welche Vorteile bringt der Föderalismus den Menschen?
Sigl: "Wer sein Umfeld kennt, der erlässt keine abgehobenen, praxisfremden Gesetze". Da ist
zunächst das Subsidiaritätsprinzip. Was so theoretisch klingt, hat durchaus Vorteile für den Einzelnen.
Entscheidungen, welche die Bürgerinnen und Bürger auf lokaler Ebene betreffen, werden auf lokaler Ebene
getroffen. Die Dienstleistungen der Behörden sind näher an den Leuten. Die lokalen Behörden haben
genügend Kompetenzen, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu berücksichtigen.
Föderalismus ist ein dynamisches System, in dem es einen befruchtenden
Wettbewerb und wechselseitiges Lernen zwischen und innerhalb der
verschiedenen staatlichen Ebenen gibt. Diese sind netzwerkartig miteinander
verbunden. Föderalismus ist durch seine Flexibilität und Dynamik besonders zukunftsfähig.
Welche Vorteile bringt der Föderalismus der Wirtschaft?
Die wichtigsten Standortvorteile für Unternehmen, die wir dem Föderalismus verdanken, sind: Rechtsstaatlichkeit,
Rechtssicherheit, politische Stabilität, die gute Infrastruktur, das hohe Bildungsniveau, die unkomplizierten,
weil im wörtlichen Sinne volksnahen Behörden.
Wirtschaftsräume werden vergleichbarer und treten zueinander in Konkurrenz. Für diesen Wettbewerb haben
jene Regionen die besten Voraussetzungen, die möglichst große Spielräume zur Attraktivierung des
eigenen Wirtschaftsstandortes haben.
Föderale Strukturen bieten uns die Möglichkeit, Dinge schneller zu entwickeln, als dies in einem Einheitsstaat
erreicht werden kann.
Wie entwickelt sich der Föderalismus?
Der Föderalismus hat sich immer wieder gewandelt und den Bedürfnissen der Zeit angepasst. Er ist ein
dynamisches Konzept, das Standortvorteile für Menschen und Unternehmen hervorbringt und sich immer wieder
neuen Herausforderungen stellen muss. Föderalismus heißt nicht, dass man zwanghaft in jedem Bundesland
etwas anderes machen muss. Bisweilen ist eine österreichweite Lösung tatsächlich das Beste, und
dann soll man diese auch einführen.
In anderen Bereichen müssen die Länder neue Arten der Zusammenarbeit finden. Dazu gehört die Neugestaltung
des Finanzausgleichs und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.
Der Wettbewerb der Staaten, der Regionen, der Städte und Gemeinden ist durch die Europäisierung und die
Globalisierung verschärft worden. Dies stellt den Föderalismus, das Subsidiaritätsprinzip und die
Gemeindeautonomie bisweilen auf eine harte Probe. An einer Bündelung der Kräfte, mit dem Ziel, der Wirtschaft
gute Rahmenbedingungen zu verschaffen, führt sicherlich kein Weg vorbei.
Schlussbemerkung
"Wettbewerb, Effizienz, Bürgernähe, Gewaltenteilung und Minderheitenschutz - die Eigenheiten des
Föderalismus tragen alle dazu bei, dass Oberösterreich attraktiv für Menschen und Unternehmen ist.
Er garantiert politische und soziale Stabilität. Er fördert die Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit.
Er führt zu einer effizienten Verwendung der öffentlichen Mittel. Wir verdanken ihm bürgernahe,
meist unkomplizierte Behörden und eine alles in allem sehr gute Infrastruktur. Der Föderalismus ist also
ganz klar ein Standortvorteil", betont Landtagspräsident Viktor Sigl.
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