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Soziale Fragen und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen im Mittelpunkt europäischer
Politik stehen
Wien (bpd) - "Die Regierung hat im heutigen Ministerrat über das Ergebnis der Europawahlen und
die nun anstehenden Schritte auf EU-Ebene beraten. Neben personellen Entscheidungen wird es beim heutigen Gipfeltreffen
der Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch darum gehen, erste inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden
Jahre zu diskutieren", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 27.05. im Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir
werden uns dafür einsetzen, dass neben der Wettbewerbsfähigkeit auch soziale Fragen im Mittelpunkt stehen,
ganz besonders die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit sowie die Förderung des Wirtschaftsaufschwungs
in Europa."
"Die Wählerinnen und Wähler haben bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ein klares Votum
abgegeben. Daher sind wir uns in der Regierung darüber einig, dass Jean-Claude Juncker die Funktion des neuen
Kommissionspräsidenten übernehmen sollte. Was vor den Wahlen versprochen wurde, sollte auch nach den
Wahlen gelten", so Faymann. Auch der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz, solle bei den anstehenden
Verhandlungen eine Schlüsselrolle spielen. Der Kanzler wünsche sich eine klare und rasche Entscheidung
auf EU-Ebene, sowohl für die inhaltliche Ausrichtung als auch in Personalfragen. "Letztlich geht es darum,
jene Personen für die zentralen EU-Positionen auszuwählen, die optimal und stark vertreten, was wir in
Europa dringend brauchen."
Mit Blick auf die europaweiten Wahlergebnisse sagte Faymann: "Es muss uns zu denken geben, dass in einigen
Ländern rechtsgerichtete Parteien, die gegen die Union Stimmung gemacht haben, den meisten Zuspruch erhalten
haben." Es sei daher ein Auftrag an die Politik, noch deutlicher herauszuarbeiten, dass viele Probleme in
Europa nur gemeinsam gelöst werden könnten. "In Österreich steht ein Großteil der Bevölkerung
auf Seiten einer positiven Weiterentwicklung der Europäischen Union. Das macht mich stolz", so der Bundeskanzler
abschließend.
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